So, dann eben jetzt das PS, nachdem gestern mitten im Satz ein Stromausfall war.
Das Urteil. Für Rechtsinteressierte ein Genuss es zu lesen.
Die ersten Reaktionen auf das Urteil waren seitens der Gaststättenbesitzer erwartungsgemäß freudig.
Reaktionen einiger Politiker deuten aber bereits das an, was eigentlich von Anfang an hätte gesetzlich verankert werden müssen: ein generelles Rauchverbot, welches das BVerfG mit vorliegendem Urteil -vermeintlich- absegnet.
Vermeintlich? Ja, denn schaut man sich nämlich die Sondervoten der Richter Bryde und Masing am Ende des Urteils an, so geschieht diese Absegnung offensichtlich nicht ohne Vorbehalt.
Die
Pressemitteilung zum Urteil macht in leichter verständlichen Form deutlich, daß mindestens zwei Richter Bedenken haben, daß ein generelles Rauchverbot verfassungskonform ist.
Wenn der Gesetzgeber, besonders im Jahr der Wahl, schlau ist, so generiert er nunmehr ein Gesetz, welches es den Eigentümern/Besitzern ermöglicht zu bestimmen, ob in ihren Lokalitäten geraucht werden darf oder nicht.