Zitat:
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Zitat von Sacki
aber mit der Onlinedurchsuchung habe ich persönlich absolut keine Probleme, weil sie sich ausschließlich mit Terroristen beschäftigen dürfen. Findet die Behörde z.B. bei einer solchen Aktion andere Gesetzesverstöße, dürfen diese nicht geahndet werden.
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... mir war zwar diesmal tatsächlich mehr an dem skandalösen Ergebnis einer aktuellen Umfrage gelegen, die besagt, daß die Neonazis in Sachsen jetzt sogar schon die SPD überholt haben. Aber gut, wir können zwischendurch auch über das Sicherheitsrisiko Nr. 1 für unsere freiheitliche Demokratie reden, und das heißt derzeit Wolfgang Schäuble. Alle, die ihm und seinen Behörden vertrauen und argumentieren "Ich bin ja kein Terrorist und habe nichts zu verbergen, also stört mich der Bundes-Trojaner auch nicht", sollten sich ins Gedächtnis rufen, wie leichtfertig in der Vergangenheit solche Lausch-Befugnisse später einfach auch auf andere Personenkreise ausgedehnt worden sind.
Wie ich finde, hat das Jens Berger in einer Kommentar-Antwort zu seinem "Spiegelfechter"-Artikel "Die Regenmacher" sehr anschaulich beschrieben:
Zitat:
-> “_Ich_ habe nichts zu verbergen.”
Ja, das sagten auch viele, als das Bankeninformationsrecht (o.s.ä.) wegen des bösen Terrorismus´geändert wurde. “Mir ist das egal, ich bin ja kein Terrorist” - schön, die Finanzbehörden haben kurze Zeit später durchgesetzt, dass auch sie von diesem Recht Gebrauch machen dürfen … und zwar in Steuerrechtsfragen. Da hatten plötzlich doch ganz viele etwas zu verbergen. So schnell kann es gehen - und wer der Meinung ist ein erst mal vorhandenes unf funktionierendes Instrument würde wirklich nur im ursprünglich gedachten Sinn genutzt ist grundnaiv.
Ein illustres Beispiel, wie solche Methoden auch die Existenz Unschuldiger zerstören können, ist das des TV-Moderators Andreas Türck: Eine ziemlich gestörte Frau mit Verbindungen ins Drogenmilieu erzählte am Telefon einer Freundin, dass Türck sie vergewaltigt habe. Der Anruf wurde wegen Drogenermittlungen abgehört. Türck wurde wegen Vergewaltigung angeklagt und verlor seinen Job und seinen “guten” Namen. Später stellte sich heraus, dass es nur ein freiwilliger Blowjob auf offener Straße war und die Frau eine chronische Lügnerin mit schwersten psychischen Problemen, die sich bei ihrer Freundin wichtig machen wollte. Natürlich wurde er freigesprochen, aber seine Karriere war dahin. So etwas nennt sich wohl “Kollaterlschaden” - aber mit dem Maß der Überwachung, nehmen auch die “Kollateralchäden” zu. Herr Türck hatte sicher vorher auch gesagt: ”Ich habe doch nichts zu verbergen".
Die Regenmacher - Der Spiegelfechter
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Gruß Ben