Skats - Einzelnen Beitrag anzeigen - Stoiber's Traum - Türkei verschärft Internet-Gesetz

jupp11 · 19. May 2002, 17:30

Türkei verschärft Internet-Gesetz

Verbreitung von Pessimismus verboten, neue Websites müssen per Post eine Genehmigung erbitten. Die Türkei geht völlig neue Wege in der Einschränkung der Online-Meinungsfreiheit.

Während die Türkei versucht, den Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt der EU gerecht zu werden, verabschiedete das türkische Parlament gestern ein neues Mediengesetz: Die freie Meinungsäußerung im Netz wird massiv einschränkt. Jedoch nicht völlig ohne Gegenwehr: Eine Rauferei konnte nach der zehnstündigen Diskussionsrunde im türkischen Parlament am Mittwoch gerade noch verhindert werden. Trotzdem wurde das von der EU heftig kritisierte Gesetz ohne Änderungen verabschiedet.

Konzern-Interessen auf Kosten der Bürger

Trotz der Verabschiedung mit 202 Für- und 87 Gegenstimmen werden einige Abgeordnete der türkischen Drei-Parteien-Regierungskoalition den Kampf gegen das repressive Gesetz nicht aufgeben. Einer von ihnen, Nezir Aydin, wirft den Befürwortern die Unterstützung der Medienmogule auf Kosten der Interessen der Staatsbürger vor und ruft Präsident Sezer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Der allerdings hat, nachdem er gegen das Gesetz bereits im letzten Juni Veto eingelegt hat, da er es für verfassungswidrig hielt, sein einmaliges Vetorecht bereits ausgeschöpft.

Keine Website ohne Genehmigung

Das Gesetz droht mit Geldstrafen in astronomischer Höhe für undefinierte Vergehen wie die «Verbreitung von Pessimismus» und Medienbeobachter fürchten, dass die mächtigen Medienmogule ihren Einfluss geltend machen werden, um unliebsame kleine Anbieter aus dem Geschäft zu drängen und Monopole einrichten. Des weiteren müssen Websitebetreiber eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie mit einer neuen Site online gehen und zwei ausgedruckte Seiten von der zu veröffentlichenden Site per Post zur Genehmigung einschicken.

Einschränkung der Redefreiheit

Bei den Gesetzesgegnern besteht große Sorge darüber, dass das Gesetz regimekritische Foren und politische Opposition im Internet unterbinden soll. «Ich bin mir sicher, dass es die Kritik am türkischen Parlament sowie jeglichen politische Meinungsäußerung und Kritik zum Schweigen bringen soll», so Yaman Akdeniz, Direktor einer Cyberrechte- und Cyberfreiheit-Organisation.

«Darum geht es doch im Grunde nur. Den Mitgliedern des Parlaments muss möglichst schnell klar werden, das es sich bei dem Internet um ein globales Medium ohne Grenzen handelt und das Einschränkungen der Redefreiheit die Entwicklung des Internets in der Türkei zerstören kann.»
------------------

...hört sich grauenvoll an, was unser Natopartner da beschliesst. Ich bin sicher, dass es nicht wenige Politiker in Deutschland gibt, die ein solches Gesetz auch nicht schlecht finden würden.

19. May 2002, 17:30	#1
jupp11 Registriert seit: January 2002 Beiträge: 4.013	Stoiber's Traum - Türkei verschärft Internet-Gesetz Türkei verschärft Internet-Gesetz Verbreitung von Pessimismus verboten, neue Websites müssen per Post eine Genehmigung erbitten. Die Türkei geht völlig neue Wege in der Einschränkung der Online-Meinungsfreiheit. Während die Türkei versucht, den Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt der EU gerecht zu werden, verabschiedete das türkische Parlament gestern ein neues Mediengesetz: Die freie Meinungsäußerung im Netz wird massiv einschränkt. Jedoch nicht völlig ohne Gegenwehr: Eine Rauferei konnte nach der zehnstündigen Diskussionsrunde im türkischen Parlament am Mittwoch gerade noch verhindert werden. Trotzdem wurde das von der EU heftig kritisierte Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Konzern-Interessen auf Kosten der Bürger Trotz der Verabschiedung mit 202 Für- und 87 Gegenstimmen werden einige Abgeordnete der türkischen Drei-Parteien-Regierungskoalition den Kampf gegen das repressive Gesetz nicht aufgeben. Einer von ihnen, Nezir Aydin, wirft den Befürwortern die Unterstützung der Medienmogule auf Kosten der Interessen der Staatsbürger vor und ruft Präsident Sezer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Der allerdings hat, nachdem er gegen das Gesetz bereits im letzten Juni Veto eingelegt hat, da er es für verfassungswidrig hielt, sein einmaliges Vetorecht bereits ausgeschöpft. Keine Website ohne Genehmigung Das Gesetz droht mit Geldstrafen in astronomischer Höhe für undefinierte Vergehen wie die «Verbreitung von Pessimismus» und Medienbeobachter fürchten, dass die mächtigen Medienmogule ihren Einfluss geltend machen werden, um unliebsame kleine Anbieter aus dem Geschäft zu drängen und Monopole einrichten. Des weiteren müssen Websitebetreiber eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie mit einer neuen Site online gehen und zwei ausgedruckte Seiten von der zu veröffentlichenden Site per Post zur Genehmigung einschicken. Einschränkung der Redefreiheit Bei den Gesetzesgegnern besteht große Sorge darüber, dass das Gesetz regimekritische Foren und politische Opposition im Internet unterbinden soll. «Ich bin mir sicher, dass es die Kritik am türkischen Parlament sowie jeglichen politische Meinungsäußerung und Kritik zum Schweigen bringen soll», so Yaman Akdeniz, Direktor einer Cyberrechte- und Cyberfreiheit-Organisation. «Darum geht es doch im Grunde nur. Den Mitgliedern des Parlaments muss möglichst schnell klar werden, das es sich bei dem Internet um ein globales Medium ohne Grenzen handelt und das Einschränkungen der Redefreiheit die Entwicklung des Internets in der Türkei zerstören kann.» ------------------ ...hört sich grauenvoll an, was unser Natopartner da beschliesst. Ich bin sicher, dass es nicht wenige Politiker in Deutschland gibt, die ein solches Gesetz auch nicht schlecht finden würden.