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6. June 2005, 18:41   #49
tw_24
 
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Politische Beamte können im Gegensatz zu 'normalen' Beamten bei einem Wechsel der Regierung beurlaubt werden auf unbestimmte Zeit und damit schon recht früh in den Genuß einer Versorgung kommen, um die sie durchaus zu beneiden sind. Und darin liegt die eigentliche Frechheit der Beförderungsinflation, die es freilich auch vor dem Amtsantritt Gerhard Schröders gab - wenn auch nicht in einem solchen Ausmaß.

Zitat:
Zitat von Ben-99
Ist ja schließlich nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler, für die sich aber eine Partei nicht mehr zu interessieren braucht, da sich die derzeitigen Minister eh schon damit abgefunden haben, daß sie im Herbst kaum noch einer wählen wird.
Nun, als Direktkandidaten werden die meisten der derzeitigen Würdenträger sicher kaum eine Chance haben, weshalb sie sich ja über die Landeslisten ihrer Parteien absichern, wie man das so entlarvend nennt. Und da sie so auch noch den vielleicht vorhandenen Nachwuchs auf hintere Listenplätze verdrängen, werden im nächsten Bundestag wohl sehr viele bekannte Gesichter zu sehen sein.

Bei "Bündnis 90/Die Grünen" etwa war Hans-Christian Ströbele bisher der einzige Abgeordnete, der über ein Direktmandat in einen Bundestag gewählt wurde, alle anderen aus der Partei-Prominenz verdank(t)en ihr Mandat einem Listenplatz, auf deren Zusammenstellung in den meisten Fällen praktischerweise selbst die Parteibasis - vom nicht organisierten Bürger ganz zu schweigen - kaum einen Einfluß hat(te).

Ein Joseph Fischer oder eine Claudia Roth dürften - unabhängig vom Wahlergebnis - mithin dem nächsten Bundestag angehören, und das ist demokratietheoretisch ein ziemlicher Schwachpunkt der deutschen Wahlordnung, die ja eine Mischung aus Verhältnis- und Direktwahl darstellt, denn es ist dadurch für Wahlberechtigte eben nachgerade unmöglich, ungeliebte Kandidaten, die auf einer Liste 'abgesichert' sind, explizit abzuwählen.

Das führt zugleich - und auch dies ist eher undemokratisch - dazu, daß, wer wieder oder erstmals ein Parlamentsmandat anstrebt, sich gefügig gegenüber seinen Partei-Oberen zeigt und andererseits gerade auch talentierte Neulinge kaum eine Chance haben, wenn bisherige Mandatsinhaber nicht freiwillig aufgeben, die in den meisten Fällen ja nicht den Mut besitzen, nur als Direktkandidat anzutreten, was viel über deren Demokratieverständnis aussagt ...

MfG
tw_24