Faschismus beginnt nicht damit, daß sich ein
Präsident durch in einer Rede angesprochene Themen öffentlicher Kritik aussetzt, die es doch gerade in den
USA gibt. Gäbe es solche
Kritik nicht, dann - aber eben nur dann - stimmte etwas mit der
amerikanischen Demokratie nicht.
George W. Bush hat kein
Medienimperium a la
Hugenberg hinter sich, und auch die
politische Konkurrenz wird nicht durch irgendwelche Regelungen kaltgestellt.
Institutionell ist also doch alles in bester
Ordnung.
George W. Bush hat erklärt, er habe
persönlich Abhörmaßnahmen angeordnet, der
NSA erlaubt, Kontakte verdächtigter
US-Bürger ins
Ausland zu überwachen. Damit hat er in den
USA geltendes Recht gebrochen, denn genau für solche Fälle gibt es schon gesetzliche Regelungen, nach denen ein
Richter entsprechende Maßnahmen hätte anordnen müssen. Und für diesen Regelverstoß, den er nicht hätte öffentlich machen müssen, wird
George W. Bush nun - berechtigt -
politisch und
medial geprügelt, ein
Watergate wird daraus aber wohl nicht werden.
Faschismus jedenfalls sieht anders aus, ein
Duce oder
Führer hätte sich zunächst wohl kaum öffentlich zu seiner Tat bekannt, noch hätten sich
Medien oder selbst
Parteifreunde kritisch geäußert. Und selbst wenn
George W. Bush durch schon existierende
Berichte zu seinem
'Geständnis', das durchaus noch juristische Folgen haben kann, gezwungen worden sein sollte, so belegte auch dies, daß die
amerikanische Demokratie sich nicht auf dem Weg der
Selbstauflösung befindet.
Ich sehe da schlicht keinen Grund, nachgerade
hysterisch "Faschismus!" zu rufen, zumal in den vergangenen Wochen ja auch noch andere Dinge
öffentlich wurden, die der
US-Administration alles andere als angenehm sein dürften. Es war
öffentlicher Druck, der die
US-Regierung dazu brachte, ihre
Haltung zu
Folter oder
unmenschlicher/harter Behandlung Gefangener zu präzisieren - hätte ein
faschistischer oder sonstiger
Diktator sich eine solche Einschränkung letztlich seiner Macht bieten lassen?
Zitat:
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Zitat von Ben-99
Es geht mir auch nicht speziell um die heimlichen Bespitzelungen, sondern um die erstaunliche Begründung des Herrn Bush.
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George W. Bush hat, so lächerlich oder vorgeschoben es auch klingen mag, wenn er sein Handeln mit der
Terrorismusbekämpfung begründet, dennoch damit die
Wahrheit erklärt. Zumindest gegen den
islamistischen Terror, gegen diesen schmutzigen
Heiligen Krieg, kann der herkömmliche
Repressionsapparat noch weniger ausrichten als gegen
normale Kriminalität, für die
Gesetze gemacht wurden.
Ein
Selbstmordattentäter, der sich ins
Paradies bomben will, kann leider praktisch gar nicht durch eine hohe
Haft- oder die
Todesstrafe mehr abgeschreckt,
Heilige Krieger können auch durch eine noch so vorbildliche Einhaltung
demokratischer Spielregeln überzeugt werden, denn sie bekämpfen ja genau diese
Demokratie und halten sich ganz nebenbei am wenigsten an deren
Regeln - insofern ist das Argument, der
Westen stärke erst durch
Menschenrechtsverletzungen die
Terroristen, nicht wirklich zutreffend.
Vor einem
Staat wie etwa
Syrien oder jenem von der
PA kontrollierten
korrupten System muß weder
Israel, noch müssen sich die
USA irgendwie rechtfertigen, sondern letzterer
Regierungen höchstens tatsächlich vor der jeweils eigenen
Bevölkerung oder auch der
Wertegemeinschaft, der sie angehören. Aber daß
Al-Kaida einen
Waffenstillstand ausriefe, wenn der
Westen sich nur brav an seine eigenen
Werte hielte, können nur ziemlich ignorante
Idealisten hoffen.
Wer also meint, die
US-Regierung, die sich gerade von
unmenschlicher Behandlung Gefangener verabschiedete und die auch keine
KZs unterhält noch ein
"Gulag-System" - ein
polnischer Journalist berichtete neulich im
TV, daß russische Gefangene darum baten, in
Gitmo bleiben zu dürfen, statt nach
Rußland überstellt zu werden -, gefährde den
Weltfrieden dadurch, daß sie sich unter den
kritischen Blicken einer freilich zu Übertreibungen neigenden
Öffentlichkeit einige - teilweise gravierende - Gesetzesbrüche erlaubt, irrt gewaltig.
Die einzige Gefahr, die von derlei
Tun ausgeht, besteht tatsächlich in einer Aushölung der
westlichen Gesellschaften, doch hier zeigen ja die vergangenen Tage, daß die
USA eher auf dem Weg einer
Besserung sind, während hierzulande
Grauzonen ausgeweitet werden, also gerade nicht dem
Beispiel der
US-Administration gefolgt wird. Daher bringt auch die jüngste
Ansprache George W. Bushs mein Weltbild nicht zum Einsturz, denn es folgt doch gerade dem Eingeständnis von
Fehlern der Versuch einer
Besserung.
Und so kann ich auch die nun eingestandenen
Abhörmaßnahmen als solche als
Fehler bezeichnen, muß deshalb aber nicht gleich einen
"Bush-Faschismus" erfinden, zumal nach solchen
Maßstäben die Beschreibung
Faschismus eher auf die
deutsche Gegenwart zutrifft denn auf die der
USA, die sich noch immer den
Luxus einer auch veröffentlichten
Meinungsfreiheit leistet, von dem hierzulande selbst erklärte
Feinde der
FDGO nur träumen können.
MfG
tw_24
P.S.: Dein
Sohn steht nicht mehr mit einer
Israel-Fahne irgendwo herum, sondern trägt einen kaum zwei
Zentimeter großen
Pin mit der
israelischen Flagge, denn schon dieses kleine Zeichen der
Solidarität entgeht den
linksdeutschen Blockwarten nicht, die noch immer wie erwartet aufgeregt auf es
reagieren, gegen das
Kopftuch als wahrlich unübersehbares Zeichen
islamistischer Unterdrückung von Frauen in ihren
Reihen dagegen keine Einwände haben. Sie wissen eben, was sich für
Antiimperialisten geziemt ...