Thema: Du
Einzelnen Beitrag anzeigen
15. February 2006, 17:08   #13
Sacki
Dummschwätzer
 
Benutzerbild von Sacki
 
Registriert seit: February 2005
Beiträge: 3.365
Zitat:
Zitat von Ben-99
... ich kenne mich da auch nicht so gut aus, verlasse mich daher auf die Recherchen des HA bzw. des "Münchner Merkur", der die Story wohl zuerst brachte.

Gruß Ben
Dann ist die Story falsch.
Wenn der Mann Bürgermeister, wenn auch stellvertretend, ist, gehört er der Legislative an, damit ruht sein Amt als Polizist (Exekutive).
Folglich hat er als Bürgermeister ein Dienstvergehen begangen, wenn der den Suppenkaiser einen unrechtmäßigen Vorteil gewährt hat.
Also kann er deswegen nicht aus seinem "ruhenden" Amt als Polizist entlassen werden, ja nichtmal disziplinarrechtlich belangt werden.
Das ist ja gerade der Sinn dieser Gewaltentreiteilung in unserem System: die Unabhängigkeit der Institutionen.
Rechtlich gesehen ist der Bürgermeister genausowenig Polizist wie Du oder Ich.