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... mit dem "Ermächtigungsgesetz" wurde es Hitler erlaubt, keine freien Wahlen mehr zuzulassen. Als Diktator trug er dann später die Verantwortung für den Holocaust und den Tod von fast 60 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg.
Auch George Bush hat sich nach "9/11" im passenden Moment einen Freibrief in der Art eines Ermächtigungsgesetzes ausstellen lassen. Sonst wären die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak in Hinblick auf die amerikanische Verfassung gar nicht möglich gewesen. Schon gar nicht die Duldung von Folter in Guantanamo und anderen US-KZs auf der Welt, deren Standorte bis heute geheim geblieben sind.
Wenn denn jetzt auch in Europa die Demokratie durch "Ermächtigungsgesetze" außer Kraft gesetzt werden soll, würde mich nur mal interessieren, wer dann der Nutznießer sein soll. Ein "Heil Fischer!" hätte ich mir ja noch vorstellen können, aber selbst dafür scheint Joschka zu faul zu sein. Dasselbe gilt auch für seinen Freund und ewigen Wichtigtuer Daniel Cohn-Bendit.
Und die gegenwärtigen Fürsten in Europa kommen sowieso nicht dafür in Frage. Frau Merkel wünscht sich eine möglichst unauffällige Kanzlerschaft für die nächsten mindestens 16 Jahre. Berlusconi will einfach nur Kohle machen. Die Engländer haben viel zu sehr mit sich selbst zu tun. Und von den Weibern von Sarkozy hatte bisher nicht eine einzige das Format von Evchen Braun. Ich fürchte, daß der nächste Europa-Diktator auch mit "Ermächtigungsgesetz" noch eine ganze Weile auf sich warten läßt ;-)
Gruß Ben
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