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Nun, es ist ja in der Tat ganz lustig, was da das politische Personal veranstaltet. Die Union ist einerseits schon voll mit ihrem Wahlkampf beschäftigt - geht also davon aus, daß es vorgezogene Neuwahlen gibt -, erklärt aber, wenn es um die Auflösung des Visa-Untersuchungs-Ausschusses geht, jene seien doch noch gar nicht sicher.
Und ähnlich widersprüchlich agieren die Regierungsfraktionen. Nachgerade verzweifelt sucht Gerhard Schröder Leute in den eigenen Reihen, die ihm mißtrauen, doch genau das will nun plötzlich niemand mehr, zumal man hinterher ja wieder mit der gleichen Mannschaft wieder regieren will.
Es ist mithin völlig unklar, ob der gegenwärtige Kanzler eine Vertrauensfrage nicht doch gewinnen würde (besonders lustig wäre es, bekäme er noch Stimmen von der Opposition ...) und ohne Neuwahl weiterregieren müßte. Ein Rücktritt wäre jedenfalls in dieser Hinsicht sicherer.
Ich glaube allerdings nicht, daß ein Kanzlerwechsel von Schröder zum Antikapitalisten Müntefering ohne Neuwahl möglich ist, sofern die Regierungsfraktionen noch einen Funken von Anstand haben. Sie müßten, da sie ja eine Mehrheit haben, ein 'konstruktives Mißtrauensvotum' aussprechen und zugleich einen neuen Kanzler präsentieren.
Dazu allerdings müßten sie dem Gerhard Schröder eben nahezu geschlossen das Mißtrauen aussprechen, und genau das können sie eigentlich nicht mehr tun ohne vollends ihr Gesicht zu verlieren, denn noch versammeln sie sich ja von pseudolinks bis rechts hinter Gerhard Schröder, da können sie nicht plötzlich gegenteilige Ansichten glaubhaft vertreten.
Aber man soll ja bekanntlich nie nie sagen ...
Das lustigste Szenario allerdings wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht irgendwann in der heißen Phase des Wahlkampfs verkündet, Schröder müsse weiterregieren ... Ich stelle mir vor, wie die Wahlkämpfer gerade vor dem Wahlvolk eine große Rede halten, ein Mitarbeiter sich ihnen nähert und einen kleinen Zettel überreicht, auf dem die entsprechende Eilmeldung steht ;-) ...
MfG
tw_24
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