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Hierfür gibt es 3 Jahre Haft
Für folgende Delikte gibt es bis zu 3 Jahre Haft (in alphabetischer Reihenfolge):
- Anstiftung zur Volksverhetzung
- Ausweisfälschung
- Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme
- Bestechung oder Bestechlichkeit
- Beteiligung an einer Schlägerei
- fahrlässige Körperverletzung
- Fahrerflucht
- fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion
- fahrlässige Brandstiftung
- fahrlässige Körperverletzung
- Förderung des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger
- Gefangenenbefreiung
- Inzest
- Kinderhandel
- Kapitalanlagebetrug
- Kreditbetrug
- Landfriedensbruch
- leichtfertiger Subventionsbetrug
- mittelbare Urkundenfälschung
- Nötigung
- Polygamie
- Scheck- oder Kreditkartenbetrug
- schwere Verletzung der Fürsorge/Erziehungspflicht
- sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
- sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
- Störung des öffentlichen Friedens
- Umweltstraftaten
- Unterschlagung
- Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie
- Versicherungsmißbrauch
- Zuhälterei, Menschenhandel
Dazu kommt nun demnächst auch noch – so will es der heutige Kabinettsbeschluß der Bundesregierung - illegales Filesharing. Beim sog. 2. Korb der Urheberrechts-Novelle
war ursprünglich eine Bagatellklausel vorgesehen, die kleinere Urheberrechtsverstöße nicht dementsprechend unter Strafe stellt, damit die Schulhöfe nicht kriminalisiert würden.
Diese Bagatellklausel wurde in der Kabinettsfassung aber gestrichen, da die Kontentindustrie dies durch massive Lobbyarbeit verhindern konnte. Sowie die Novelle Rechtskraft erlangt hat (muß noch durch den Bundestag und Bundesrat, wird aber außer von den Grünen, durchgewunken), werden Downloads rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen aus dem Internet als Straftat behandelt. Es drohen dann für Rechtsbrecher Haftstrafen bis zu drei Jahren.
Bei den Urheberrechtsabgaben, die der Kunde beim Kauf von Druckern, Scannern, Brennern, Leermedien etc. zahlt, sollen 5 % des Kaufpreises festgeschrieben werden, womit sich die Verwerter dann befrieden müssen.
Zudem wird es künftig einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geben, was im Klartext heißt: Wird deine IP beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Dateien erwischt, ist dein Provider bei einem Auskunftsersuchen verpflichtet, deine Daten herauszurücken, damit der Geschädigte (MI, FI, Softwarefirmen etc.) sich mit ein paar Tausend Euronen bei dir schadlos halten kann. Dank der durch die EU beschlossenen und von unserer Politik abgesegneten 6-monatigen Speicherfrist werden diese Daten ja lang genug vorgehalten.
Ist das alles nicht prima? Da kann man sich doch freuen, oder? Für ein paar runtergeladene Alben 3 Jahre mit Schlägern, Zuhältern, Betrügern und Kinderfickern im Knast zu sitzen, ist doch allemal wie ein Abenteuerurlaub, oder?
Und ein weiteres Gutes hat dieses neue Gesetz: Die Jugendarbeitslosigkeit wird drastisch sinken. Was wird das für geile Statistiken geben! Jugendarbeitslosigkeit bei 0,02 %! Denn die sitzen ja fast alle in der Zelle beim Kinderschänder!
Aber auch Rentner, Arbeitslose und Kleinverdiener – sofern sie den Raubkopierverbrecher sind – werden künftig keine Sorgen mehr haben müssen, was sie denn mit ihren Notgroschen machen sollen. Denn dieses Geld „erbt“ die Kontentmafia.
Kann man dem Ganzen noch irgendwie entgegentreten? Nun, mit Protestschreiben, Petitionen und Demos, die von ein paar Hundert –oder Tausendschaften durchgeführt werden, sicherlich nicht. Denn dagegen sind unser „Volksvertreter“ (man, was habe ich beim Schreiben dieses Wortes für einen bitteren Beigeschmack) imun.
Aber trotzdem gibt es dagegen auch ein Mittel, denn nach wie vor ist der Kunde König. Er hat es in der Hand, dieser Mafia das Fürchten zu lehren:
CD/DVD-Käufe: Njet
Kinogang : Nixda!
Drucker, Scanner, Brenner, PC (neu) kaufen: Nienich
Schnelle DSL-Zugänge: Weg damit. Ein einfacher Telefonanschluß und Modem reichen zur Kommunikation aus.
Handy: Abmelden/Vertrag auslaufen lassen. Wir konnten früher auch ohne gut leben.
Gehen ein paar Hunderttausend Bürger so vor, ist die Kagge nach ein paar Monaten am dampfen. Alle fahren massive Verluste ein und man wird sich neue Gedanken machen müssen in Berlin, denn dann stehen nicht nur die Kontentmafia vor dem Tor, sondern auch Provider, Telefon und Multimedia-Industrie.
OK, ich bin kein Träumer. Schließlich lebe ich in DE und nicht z.B. in Frankreich. Dort ist man bereit, ein ganzes Land lahmzulegen und führt das auch ratzfatz durch, wenn man mit politischen Entscheidungen nicht konform geht. Hier bei uns geht so was nicht. Hier läßt man höchstens Mülleimer voll, wenn’s um 18 Minuten Mehrarbeit geht.
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möcht’….
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