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5. May 2007, 16:41   #84
Ben-99
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... kein "Skandal" ist natürlich, daß seit Wochen Politiker auf schäbigste Art mit Nachdruck versuchen, die freie Entscheidung des Bundespräsidenten zu beeinflussen – neuerdings sogar, indem sie ihn dreist davor warnen, daß er dann keine 2. Amtszeit erleben wird.

Die rechtsgerichtete Boulevard-Presse kann ja ruhig toben. Aber wenn sich Politiker in dieser Form einmischen, ist auch das wieder einmal ein bedenkliches Zeichen dafür, daß Du, Ogino, offenbar nicht der einzige bist, der anscheinend mit unserem demokratischen Rechtsstaat unzufrieden ist und sich statt dessen eine Staatsform wünscht, bei der die Rechte der Bürger nicht mehr in einer Verfassung festgelegt werden, die selbstverständlich für alle Menschen und eben auch für Straftäter gilt.

Hut ab vor Köhler! – egal, wie er sich morgen entscheiden wird. Allein, daß er den miesen Drohungen, vor allem aus dem reaktionären CDU/CSU-Lager, mutig widerstanden hat und darauf beharrte, sich ein persönliches Bild des früheren RAF-Aktivisten zu machen, sollte man ihm hoch anrechnen.

Gruß Ben



[edit]

CDU-Fraktionschef Kauder, das ist der Typ, der bereits vor Oettinger schon vor Jahren den früheren Nazi-Richter und späteren BW-Ministerpräsidenten Filbinger zum "Gegner des 3. Reichs" schöngelogen hat und trotzdem, im Gegensatz zu anderen Politikern, im Amt bleiben durfte, aber auch der besonders schmierige CSU-Rechtsaußen Markus Söder versuchen weiterhin, den Bundespräsidenten zu erpressen, schwafeln wieder mal von angeblich fehlender "Reue" und verlassen sich weiterhin auf die Blödheit der Masse, die nur zu gern diesen "furchtbaren" Politikern den Schmarren glaubt, daß solche lächerlichen Reue-Bekenntnisse juristisch tatsächlich für eine Begnadigung relevant seien. Und wenn "Bild" den Quatsch auch noch hundert mal schreibt, wird er dadurch nicht richtiger:

Köhlers Entscheidung: Kauder warnt vor Begnadigung Klars