[Ben-99]

... inzwischen hat auch "Spiegel-Online" einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland an mehreren konkreten Beispielen geschildert wird:

Pressefreiheit: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht

Auszüge:

Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht - doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.

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Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.

Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.

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Besonders deutlich zeigte sich das Vertuschungs-Syndrom in der Frage, was deutsche BND-Agenten in den ersten Kriegstagen 2003 in Bagdad trieben. Das ARD-Magazin "Panorama" hatte sehr lange recherchiert, eine Quelle innerhalb des US-Militärs gefunden und behauptet, zwei BND-Spione hätten Koordinaten für Bombenangriffe an die USA weitergeleitet. Die Empörung in der Regierung war groß. Der BND dementierte schriftlich, dass je Koordinaten übermittelt wurden. In vertraulichen Hintergrundgesprächen zwischen Reportern und Vertretern des BND wurden die Recherchen von "Panorama" als "absurd", ja sogar als "Quatsch" bezeichnet.

Derlei Dementis würden heute wohl nicht wiederholt. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass der Auslandsgeheimdienst einiges gestehen musste. Heraus kam, dass die beiden Agenten sehr wohl und mehrfach Koordinaten an die USA weitergegeben hatten

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Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.

Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Gruß Ben