[Ben-99]

... es kann einem speiübel werden bei soviel kalter Arroganz und Selbstgerechtigkeit der beiden Herren Schily und Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuß, was in den heutigen Artikeln von "Stern" und "Spiegel" auch recht gut beschrieben worden ist:

Er habe damals fantastisch kompetente Mitarbeiter gehabt - und an der Spitze der Geheimdienste seien auch kompetente Menschen gestanden, lobt Schily. Und die hätten Kurnaz eben für gefährlich gehalten. Deshalb sei es richtig gewesen, diesem anno 2002 die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern. Es sei um die Sicherheit des Landes gegangen. Kurnaz hätte ja in die Türkei gekonnt. Für die Entscheidung übernehme er, Schily, die politische Verantwortung. Er habe zwar selbst von dem Fall Kurnaz, wenn überhaupt, nur "kursorisch" erfahren, sei "nicht unmittelbar" damit befasst gewesen, und könne sich heute auch nicht mehr so genau daran erinnern - aber das sei ja eine andere Sache.

Übersetzt liest sich das so: Was wollt ihr denn, ihr Würmer? Lasst den Frank-Walter in Frieden. Der war's nicht. Ich war's, wenn ihr schon einen Schuldigen braucht! Zwar weiß ich nicht genau, um was es eigentlich ging. Aber das ist egal. Es waren meine fantastischen Leute, die das wussten. Die haben alles richtig gemacht. Aber selbst wenn sie Fehler gemacht haben sollten, mein Gott, dann übernehme ich dafür die Verantwortung - wenn ihr schon einen Verantwortlichen braucht. Das kostet Schily wenig - und er unternimmt zumindest den Versuch, den Außenminister zu entlasten, auch wenn im Zweifelsfall jedwedes Fehlverhalten natürlich eine Sache der Untergebenen war.

Schily vor dem BND-Ausschuss: 'Er war ein schlechter Verteidiger'

Ganz egal, ob das Handeln der Regierung also im Jahr 2002 unter Sicherheitsaspekten gerechtfertigt war, stellt sich auch die Frage, ob die Verantwortlichen vielleicht heute so etwas empfinden können wie Mitleid oder sich gar zu einer Entschuldigung durchringen. Weder Schily noch Steinmeier haben es vermocht, diese Größe zu zeigen. Beide vergaben eine Chance, ihr Handeln durch eine menschliche Geste verständlich zu machen. (...) Vielmehr vermittelten beide das Gefühl, sie seien Opfer der Affäre. (...)

Es war diese Mischung aus dem Fehlen von jeglichem Selbstzweifel und einer dem Politikbetrieb geschuldeten Art von Härte, die die Sitzung vom Donnerstag dann doch zum Symbol für den Umgang mit Kurnaz machte. (...) Dass Schily Reue zeigt, konnte wohl niemand wirklich erwarten. Im Ruhestand und schon von Natur aus eher schlecht im Zugeben von eigenen Fehlern oder auch nur möglichen Fehlentscheidungen, gab es für ihn keinen Grund für das auch nur leiseste sorry für Murat Kurnaz. (...)

Doch die Qualen von Murat Kurnaz in Guantanamo lassen sich durch Sicherheitsbedenken nicht wegreden oder gar begründen. Eine Entschuldigung Steinmeiers für das Leiden in dem Terror-Gulag der USA hätte da gut getan - auch fürs Image des sonst makellosen Außenamtschefs. Offenbar aber gehorchte Steinmeier auch hier wieder dem Reflex der Politik. Sich zu entschuldigen heißt da, dass man einen Fehler gemacht hat - und den kann sich ein aktiver Politiker nicht leisten.

Der Mut zu einem unkonventionellen Schritt hätte Steinmeier gut angestanden - der Rücktritt wegen der Affäre Kurnaz stand ja schon lang nicht mehr auf der Tagesordnung.

Steinmeier-Vernehmung: Die Unfähigkeit, sich zu entschuldigen

Gruß Ben