... das wildgewordene frühere Schmidtchen-Schleicher-Mohrchen steigert sich heute vollends in den Wahn:
Zitat:
Wenn friedlicher Protest wirkungslos bleibt, jedenfalls in den Augen der Aktivisten, "hilft" dann Gewalt? Doch wozu? Was ändert sie? Und wohin führt sie? Wie weit kann man gehen? Bis zur offenen Straßenschlacht mit Steinen und Molotowcocktails, brennenden Autos und rauchenden Barrikaden? Oder noch weiter, hin zu Attentaten und Bombenanschlägen? Und was bewirken die dann? So ist man recht schnell bei der Stadtguerilla, beim Terror, beim militärisch organisierten Untergrundkampf. RAF light, RAF reloaded? Will das jemand? Noch mal richtig zündeln? Reicht al-Qaida nicht?
Gewalt als Protestmittel: Die Aspirin-Methode
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Na, klar doch: Die ewigen Randalierer, darunter harmlose 16jährige Punks, die es schon immer gab und die sich - eher unpolitisch, sondern "just for fun" - schon immer gern mit Polizisten gerangelt haben, ohne daß davon die Welt unterging, werden nun auf einmal von durchgeknallten Rechtsaußen-Politikern und durch womöglich grauenhafte Erlebnisse in Jugendherbergen traumatisierte "Kultur"-Schwurbler in die Nähe der RAF gerückt und sollten als Mitglieder einer "Terroristischen Vereinigung" ab jetzt vor jedem politischen Großereignis am besten immer gleich für ein paar Wochen in Vorbeugehaft genommen werden.
Bravo, Mohrchen! Dafür gibt's von Schäuble eine glatte Eins. Vielleicht sollte sich der in vorauseilendem Gehorsam geübte Schreiberling demnächst als Pressesprecher beim Innenministerium bewerben, wenn es schon nicht als Redenschreiber für Harald Schmidt geklappt hat. Vorher, allerdings, sollte sich aber auch ein auf harte Politik-Themen umgestiegener Feuilleton-Fritze über die schwierige Materie ein wenig schlau machen. Zum Beispiel, was den zu recht höchst umstrittenen Paragraphen 129a betrifft, mit dem man, bisher zwar zum Glück meist vergeblich, immer wieder versucht, linke Demonstranten als gemeingefährliche "Terroristen" zu kriminalisieren:
Zitat:
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die jetzt zu der bundesweiten Großrazzia führten: Sie stützen sich vor allem auf den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, die "Bildung terroristischer Vereinigungen". Demnach ist eine terroristische Vereinigung ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bestimmte schwere Straftaten verüben, um ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen. Höchststrafe: zehn Jahre Haft.
Der umstrittene Paragraf, ein Relikt aus den RAF-Zeiten der 70er-Jahre, wurde zuletzt im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung Ende des Jahres 2003 von der rot-grünen Bundesregierung verschärft und unter anderem erweitert auf ausländische Organisationen und auch Straftaten wie etwa Brandstiftung. Für derartige Verfahren ist die Bundesanwaltschaft zuständig, die zuletzt regelmäßig die Ermittlungsverfahren nach Brandanschlägen in Hamburg an sich gezogen hatte - obwohl es Rechtsexperten gibt, die kritisch anmerken, dass Generalbundesanwältin Monika Harms wegen der bisherigen Anschläge eigentlich nicht wirlich zuständig sei.
So gelten Brandanschläge und Ähnliches im Sinne von Paragraf 129a seit dem Jahr 2003 nur dann als Terrorismus, wenn sie einen Staat oder eine internationale Organisation "erheblich schädigen" können. Es ist also auch eine Definitionsfrage, ob die bisherigen Anschläge in Sachen G-8-Gipfel, die sich laut Hamburger Polizei stets gegen Sachen, nie aber gegen Menschen richteten, juristisch als "Terrorismus" zu werten sind, den Deutschlands höchste Ankläger verfolgen müssen. Zudem verlaufen laut Sicherheitsexperten die meisten Paragraf-129a-Verfahren im Sand: Nur selten kommt es am Ende zu einer Anklage oder gar Verurteilung.
Umstrittener Paragraf 129a
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Überhaupt war die gestrige sehr umfangreiche Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" über die Tumulte im Schanzen-Viertel sehr reserviert gegenüber dem provozierenden, unverhältnismäßig harten Vorgehen der Einsatzkräfte, wenn man bedenkt, daß die Zeitung aus demselben Verlag kommt, in dem auch das rechtspopulistische Proleten-Hetzblatt "Bild" erscheint. Kein Wunder, daß ich als Hamburger schon seit längerem wieder gern und regelmäßig die wohl derzeit beste deutsche Regional-Zeitung lese.
Und, anders als beim "Spiegel", wo man seit Augsteins Tod immer öfter den nervigen Quark selbstverliebter, karrieregeiler Dummschwätzer wie Mohr, Malzahn oder Broder ertragen muß, haben gute "Abendblatt"-Autoren wie Spreng, Jürgs oder diesmal auch Karl Günther Barth überhaupt kein Problem damit, in ihren Kommentaren das zu schreiben, was sie auch wirklich denken, ohne vor mächtigen Politikern oder noch mächtigeren Verlags-Bossen zu kuschen:
Zitat:
Das kann es doch wohl nicht gewesen sein. Da holt die Staatsmacht mächtig aus, neunhundert Beamte von Bundesanwaltschaft, Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei durchsuchen bundesweit Dutzende Wohnungen von G-8- und Globalisierungsgegnern, und am Ende können sie niemanden wirklich dingfest machen, kassieren lediglich Flugblätter und Computer ein.
Es ging schließlich um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Terrorverdacht also. Ein gewichtiger Paragraf im deutschen Strafgesetzbuch, mit dessen Hilfe früher auch gegen Mitglieder und Helfer der Roten Armee Fraktion (RAF) ermittelt und gefahndet wurde.
(...)
Die Aktion der Staatsmacht war, einen Monat vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, spektakulär genug. Sollte sie sich als reines Muskelspiel vor dem Treffen der Mächtigen herausstellen, wäre das einfach dumm. Die Gefahr wäre groß, dass es zu unerwünschten Solidarisierungs-Effekten kommt. Man würde lediglich für Zulauf in der Protestszene sorgen.
Reine Muskelspiele wären Dummheit
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Gruß Ben