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Zitat von Ogino
Um den Regierenden Bürgermeister Wowereit sollte man sich keine Sorgen machen, denn der säbelt sich momentan selbst ab. (...) Ein Politiker, der seinen Starrsinn gegen ein Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzt, dürfte wohl einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik sein.
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... mach' Dir da mal keine falschen Hoffnungen. Auch der Hamburger Bürgermeister von Beust hatte sich einen Dreck um das "Begehren des Volkes" geschert, als es um eine Änderung des Wahlrechts ging, um den Hamburgern mehr Einfluß auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu geben:
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Und wieder wird ein Volksentscheid zu Grabe getragen: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten mehr Einfluss darauf bekommen, wer sie im Parlament vertritt. Das war das Hauptanliegen des erfolgreichen Volksentscheids von 2004, und das wollte auch die erforderliche Mehrheit der Menschen, die damals abstimmten. Doch davon ist praktisch nichts übrig geblieben“, so das Urteil von Mehr-Demokratie-Vorstandsmitglied Manfred Brandt, der einer der Initiatoren des Volks-Wahlrechts war.
Heute (Mittwoch, 4.7.07) beschließt die Bürgerschaftsmehrheit der CDU die Änderung des Wahlrechts, nachdem ihre erste Wahlrechtsänderung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert war. Die erneute Änderung verhindert den Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments nahezu vollständig.
Stimme für ein faires Wahlrecht in Hamburg!
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Und nicht nur das, denn wie man weiß, kam Ole von Beust nur mit Hilfe eines offenbar kranken, halbkriminellen früheren Richters an die Macht, der sich als Kokser inzwischen damit rühmt, in bezug auf seinen Drogenkonsum das Volk an der Nase herum geführt zu haben, als es um das Ergebnis einer Haarproben-Analyse ging. Außerdem soll er in dem berüchtigten Video damit prahlen, Farbige grundsätzlich härter bestraft zu haben, weil er die nicht mag und "reinrassige" Schwarze für Tiere hält, weshalb er "aus moralischen Gründen" auch nicht nach Afrika reist. Angeklagte Polizeibeamte sprach er dagegen generell frei.
Mit diesem feinen Herrn hatte von Beust gemeinsame Sache und ihn zum Innensenator und Zweiten Bürgermeister von Hamburg gemacht. Und er kann sich nicht damit herausreden, daß das erst jetzt bekannt geworden ist, weil gegen den damals von der "Bild"-Zeitung so geliebten "Richter Gnadenlos" aufgrund seiner oft bizarren Urteile bereits Anträge gestellt worden waren, ihn auf seine geistige Zurechnungsfähigkeit prüfen zu lassen. Das war natürlich auch dem "sauberen" Ole bekannt.
Und? Hat sich das Volk daran erinnert? Natürlich nicht, denn auch aus der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl ging er erneut als strahlender Sieger hervor. Und genau damit wird wohl auch Wowereit bei Euch in Berlin rechnen können.
Mal ehrlich: Was ist denn nun schlimmer? Sich mit einem wie Ronald Schill ins politische Bett zu legen, nur um an die Macht zu kommen wie es von Beust getan hat oder zu akzeptieren, auch mit 6 Stimmen der Linken als Ministerpräsidentin eines derzeit unregrierbaren Bundeslandes wie Hessen gewählt zu werden?
Ich bleibe dabei: Die gespielte Empörung über Ypsilanti ist nicht nur heuchlerisch, sondern im Vergleich zu früheren Methoden, einen Kandidaten trickreich ins Amt zu hieven, lächerlich und geradezu grotesk.
Gruß Ben