... mittlerweile fehlt mir jedes Verständnis dafür, daß Mitglieder der früheren Regierungsparteien seit Wochen nicht bereit sind, über ihre Rolle im CIA-Entführungsskandal die Karten auf den Tisch zu legen. Wenn das so weiter geht, darf man zu Recht die Frage stellen, ob Deutschland wirklich noch ein Rechtsstaat ist.
Immerhin ist Freiheitsberaubung ein Verbrechen und steht auch hierzulande unter Strafe. Die Ermittlungsbehörden haben daher die Pflicht zu prüfen, ob sich Schröder, Fischer, Schily, Steinmeier oder andere Politiker schuldig gemacht haben, ihre Kenntnisse über ein Verbrechen nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Es sei denn, es gibt in den Gesetzbüchern eine Klausel, in der steht, daß Verbrechen nicht geahndet werden müssen, wenn sie in Deutschland von Amerikanern begangen werden. Von dieser Klausel weiß ich aber nichts. Und wenn Otto Schily aus irgendwelchen Gründen meint, daß das deutsche Recht nicht auch für ehemalige Innenminister gilt, muß man ihn eben notfalls durch Beugehaft davon überzeugen. Im Gefängnis hat er dann in Ruhe Zeit, darüber nachzudenken, was wichtiger für ihn ist: das Schweigegelöbnis, das er zwielichtigen CIA-Agenten gegeben hat oder sich an die Gesetze unseres Landes zu halten.
Michael Spreng, der frühere "BamS"-Chefredakteur, der im wöchentlichen Wechsel mit dem ehemaligen "Stern"-Chef Michael Jürgs heute lesenswerte Kommentare für das "Hamburger Abendblatt" schreibt, hat es auf den Punkt gebracht:
Zitat:
Die USA haben mit dem Kidnapping des Deutsch-Libanesen einen schweren Fehler gemacht. Und die neue Kanzlerin wird im Umgang mit der amerikanischen Regierung lernen, daß der eigentliche Stolperstein der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht Gerhard Schröder heißt, sondern nach wie vor George W. Bush, dessen Rechtsverständnis in Deutschland nur von einem Politiker geteilt wird - von dem ehemaligen Innenminister Otto Schily. Er behielt sein Mitwissen von dem Verbrechen der Freiheitsberaubung bis heute für sich, statt - wie es von jedem ordentlichen Staatsbürger erwartet wird - die zuständige Polizei und Staatsanwaltschaft zu informieren.
http://www.abendblatt.de/daten/2005/12/12/512724.html
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Gruß Ben