Den Haag - Das niederländische Parlament hat am Dienstag das erste Euthanasiegesetz der Welt verabschiedet. In der Ersten Kammer stimmten 46 Senatoren für die Regierungsvorlage zur Regelung aktiver Sterbehilfe durch Ärzte. 28 waren dagegen. Damit unterstützten wie erwartet die Repräsentanten der sozialliberalen Regierungskoalition das Gesetz. Die christlichen Parteien blieben bei ihrer Ablehnung. Das Gesetz wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.
Opposition spricht von Nazi-Praktiken
Die Debatte im Senat war kürzer als geplant, dafür aber nicht minder heftig. Die Regierung bekräftigte dabei ihren Wunsch, durch das Gesetz "Ruhe und Sicherheit für Patienten und Ärzte" zu bringen. Oppositionsparteien rückten dagegen das Gesetz in die Nähe von Nazi-Praktiken und äußerten Sorge über wachsenden Druck der Gesellschaft auf Ärzte und Pflegepersonal, an der Beendigung des Lebens von Schwerkranken mitzuwirken.
Voraussetzung: Unheilbarkeit
Nach dem Gesetz dürfen Ärzte in den Niederlanden künftig bei Patienten Sterbehilfe leisten, wenn diese unerträglich leiden und keine Aussicht auf Heilung mehr besteht. Sie müssen zuvor die Meinung eines besonders geschulten Kollegen einholen. Die Kranken müssen deutlich gemacht haben, dass sie Euthanasie wünschen. Jeder Fall muss einem Ausschuss gemeldet werden, in dem mindestens ein Arzt, ein Jurist und ein Experte für ethische Fragen vertreten sind. Nur wenn dieser Ausschuss Zweifel am korrekten Vorgehen des Arztes hat, soll die Justiz eingeschaltet werden.
Bisher wurde Sterbehilfe geduldet
In den letzten sieben Jahren haben die Behörden bereits eine Duldungspolitik betrieben. Ärzte wurden im allgemeinen nicht verfolgt, wenn sie ihr Vorgehen meldeten. Ihre Tätigkeit unterlag aber weiter prinzipiell dem gesetzlichen Tötungsverbot.
Mehrere Tausend Demonstranten
Während der Debatten in der Ersten Kammer hatten vor dem Parlament mehrere tausend Gegner demonstriert. Mit Spruchbändern und Gesängen protestierten vorwiegend christliche Organisationen dagegen, dass mit dem Gesetz "das Töten von Menschen legalisiert" werde. Auch deutsche Ärzte-Organisationen haben die niederländische Gesetzgebung kritisiert. Wer die Tötung auf Verlangen ermögliche, schwäche das Prinzip des Lebensschutzes, meinte der Marburger Bund. Statt aktiver Euthanasie sei eine Verbesserung der Schmerztherapie und der Begleitung Sterbender, wie etwa in Hospizen, geboten.
Däubler-Gmelin: Undenkbar in Deutschland
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält die Zulassung von aktiver Sterbehilfe in Deutschland für undenkbar. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie am Dienstag: "Wir müssen unsere Anstrengungen darauf verwenden, Menschen in Würde und ohne Leiden sterben zu lassen, und nicht die Gedanken darauf verschwenden, ob wir Euthanasie zulassen." Ausdehnung etwa der Schmerztherapie sei ein sinnvollerer Ansatz, meinte sie. (fw/dpa)
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Welche Einstellung habt Ihr denn zu diesem Thema? Soll Sterbehilfe Eurer Meinung auch in Deutschland irgendwann mal legalisiert werden?
Ein bei diesem Thema sehr zwiespältiges
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Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt. (Albert Einstein)