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Zitat von jupp11
...ich wünsch mir, dass die WASG endlich mehr Mitglieder bekommt um ein entsprechendes Gewicht bei den Vereinigungs-Verhandlungen mit der PDS zu erreichen. Denn nur dann wird die neue Partei mit dem Uralt-SED-Image fertig werden.
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Dieses
Image wird die
Partei höchstens längerfristig loswerden, sofern es sie dann überhaupt noch geben sollte.
De facto gab es in der
Linkspartei.PDS sowieso schon einen
Rechtsruck hin zu
sozialdemokratischen Werten, für die in der
Partei Willy Brand steht, so daß eine
Wiedervereinigung Lafontaines mit den Resten der
Schröder-SPD nach dessen Abgang nicht unwahrscheinlich ist.
Wie es dann mit innerhalb der
Linkspartei.PDS noch geduldeten linkeren Gruppen, etwa der momentan auch schon ziemlich marginalisierten
Kommunistischen Plattform, weitergeht, die die Mitarbeit in
Parlamenten des
Gegners (Parlamentsarbeit ist
staatstragend und damit ausbeutungssystemerhaltend) skeptisch sehen, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird da eine wirkliche
Linke entstehen.
Als
"Nachfolge-Partei der SED" jedenfalls wird die
Linkspartei.PDS bis dahin ihren Gegnern erhalten bleiben, weil die sich dieses billige Argument natürlich nicht nehmen lassen werden. Und auch ein gewisser Teil ihrer Anhängerschaft wird die
Linkspartei.PDS wohl immer als
'Ostpartei' sehen und wählen, und von diese
"Ostkompetenz" wird die
Partei sich auch nicht trennen, wenn sie auf die Teilnahme an Wahlen (und Parlamente) setzt.
Und um eine auch für
radikalere Linke akzeptable (und ohne Bauchschmerzen wählbare)
Partei zu werden, müßte sich die
Linkspartei.PDS in ihrer
Programmatik schon mächtig erneuern und von der
Sozialdemokratie verabschieden. Gegenwärtig setzt beispielsweise auch sie ja auf einen
Arbeitszwang für
Hartz IV-Opfer, denen sie zwar ein höheres
Almosen zubilligt, dieses aber an den Willen zur
Arbeit bindet.
Unter
Helmut Kohl gab es diesen eben auch von der
Linkspartei.PDS geforderten Arbeitszwang (für Erwerbslose) nicht, und wer seinerzeit
Arbeits-/Erziehungslager für Erwerbslose vorgeschlagen hätte, wie es
Bodo Ramelow, Wahlkampfleiter der
Linkspartei.PDS, getan hat, wäre wohl als
Nazi verjagt worden, heute finden solche
Ideen jedoch auch bei
Gysi,
Lafontaine &
Co. nicht wenige Anhänger.
Insofern steckt die
Linkspartei.PDS, derzeit sicher die noch
linkeste - komisches Wort -
Partei in
Deutschland, in einer schwierigen Zwickmühle. Je erfolgreicher sie in Parlamenten wird, desto staatstragender (und nationalistischer [etwa wenn
deutscher Mittelstand gegen
amerikanische Kapitalisten verteidigt wird, was ja gleichbedeutend ist mit der Anerkennung des
deutschen Kapitalismus als irgendwie gut]) erscheint sie
linker Gesellschaftskritik.
Und in dem Maße, wie sie sich dem
politischen Mainstream als (irgendwann) koalitionsfähige
Partei nähert, entfernt sie sich von dem Gedanken, das
kapitalistische System tatsächlich einmal grundlegend zu überwinden, womit sie zwangsläufig ihre vielleicht noch vorhandene
Progressivität, für die aber jetzt schon andere stehen als
Gysi oder
Lafontaine, auch immer mehr einbüßt.
Aber immerhin, als
Partei, die in der
parlamentarischen Opposition aufzeigt, daß es zu
"alternativlosen Reformen" selbst unter den Bedingungen des
Kapitalismus doch
"finanzierbare" Alternativen gibt, hat sie eine gewisse Berechtigung, zu große Hoffnungen sollte man in sie aber nicht setzen.
MfG
tw_24