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Kann mir bitte mal einer erklären, warum das Wahldebakel in Hessen so hochstilisiert wird? Ist nicht schon vorher wissend geworden, daß unser Land ohne Kräfte, die nicht Regierung sind, unregierbar ist?
Kaum ein Tag, kaum eine Woche, kaum ein Monat vergeht, ohne daß der BGH oder das BVerfG reglementierend in bestehende oder verabschiedete Gesetze eingreifen muß. Das BVerfG muß sich derzeit u.a. mit folgenden, jüngst durch unsere Regierung verabschiedenden, Regelungen/Gesetzen herumplagen: Kürzung der Pendlerpauschale, Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, Nichtraucherschutzgesetz, generelle Überwachung von Verkehrsteilnehmern, e.t.c.
Wundert es da, daß es immer weniger Menschen (wie zuletzt in Hessen) zur Wahlurne treibt? Mögen die Versprechungen, die vor der Wahl ausgesprochen wurden, auch umgesetzt werden, so ist dies eine feine Sache, doch sind sie auch verfassungskonform? Halten sie einer Überprüfung stand?
Nicht wirklich, verfolgt man die jüngste Entwicklung. Also hat der mindere Bürger doch doppelt Grund, nicht zu wäheln. Es spielt doch nicht wirklich eine Rolle, ob er einer Lüge entgeht, wenn er nicht wählt oder ober er nicht wählt, weil die "Wahrheit" später ad adsurdum geführt wird.
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