... und auch das paßt sehr schön zum Thema. Denn um ein Haar wäre in Deutschland tatsächlich mal ein Politiker wegen Abgeordneten-Bestechung verurteilt worden. Aber eben nur beinahe. Denn, anders als bei einem gewöhnlichen Betrüger, Taschendieb oder Bankräuber, spielt zum Glück der Zeit-Faktor für die vermeintlich "seriösen" White-Collar-Kriminellen eine große Rolle, die sich dadurch wohl auch weiterhin vor einer Strafverfolgung sicher fühlen können. Und so ist seit dem vor immerhin 13 Jahren (!) eingeführten durchaus löblichen
"Straftatbestand der Abgeordneten-Bestechung" bis heute noch immer kein einziger Täter verurteilt worden.
Einen Zusammenhang mit dem auch in Deutschland mehr und mehr aufkeimenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit unserer sogenannten "Volksvertreter" und der damit verbundenen stetig sinkenden Wahlbeteiligung zu konstruieren, wäre natürlich äußerst infam und auch völlig aus der Luft gegriffen:
Zitat:
CDU-Politiker mit 75 000 Euro geschmiert – Freispruch
Wilhelm Droste war lange Jahre Landtagsabgeordneter der CDU – und er war korrupt. Verurteilt wurde er jedoch nicht: Im November 2006 war die Tat verjährt.
Der langjährige nordrhein-westfälische CDU- Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste bleibt ohne Strafe, weil Schmiergeldzahlungen an ihn verjährt sind. Die Annahme von Leistungen im Wert von fast 150 000 Mark (75 000 Euro) im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan in Ratingen „wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre“, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht, Rainer Drees.
Droste entging damit der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Gefängnis auf Bewährung gefordert, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten war. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war 1994 eingeführt worden. Dabei muss allerdings eine „konkrete Unrechtsvereinbarung“ nachgewiesen werden. Der Bund der Steuerzahler forderte nach der Entscheidung eine zügige Änderung des Anti- Korruptions-Rechts. Der Bundesgerichtshof hatte den Bundestag schon im vergangenen Jahr aufgefordert, „für Abhilfe zu sorgen“. dpa
CDU-Politiker mit 75 000 Euro geschmiert - Freispruch
|
Gruß Ben
[edit]
Hier wird noch ausführlicher darüber berichtet:
Urteil gegen CDU-Politiker: Korrupt, bestochen - und unbestraft