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16. February 2008, 12:34   #10
Ogino
 
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Beiträge: 1.996
Ich lese gerade in dieser Quelle: RZ-Online NewsTicker


Zitat:
Hamburg - Die Ermittlungsbehörden haben nach „Spiegel”- Informationen rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu einer der größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik führten. Das Geld stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Es sei an einen Informanten gegangen, der sich Anfang 2006 beim Auslandsgeheimdienst gemeldet habe. Finanzminister Peer Steinbrück sei in die Transaktion eingeweiht gewesen.
Ich vermute, diese Vorgehensweise wird mächtig auf Kritik stossen.
Darf die Bundesrepublik Deutschland Staats- u. damit Steuergelder an einen offensichtlich kriminellen Informanten zahlen ?
Kriminell, weil dieser Informant ganz offensichtlich gegen Gesetze verstossen hat, indem er geheime Bankdaten oder persönliche Daten weitergegeben hat.
Verstösst der Staat damit nicht gegen die elementarsten eigenen Rechtsgrundsätze ?

Mir geht es nicht darum, dass man durch diesen deal eine Menge Steuerbetrüger dingfest gemacht hat, oder noch dingfest machen wird, nein.
Mir geht es darum, dass der Staat erst zu solchen zweifelhaften Methoden greifen muss, um solche Vergehen verfolgen zu können.
Wie es scheint, wäre man diesen Steuer-Banditen wohl sonst nie auf die Schliche gekommen.
Traurig.

@ jupp11:
Al Capone ?
Ich dachte das war Robert DeNiro in The Untouchables
(war übrigens einer seiner besten Filme, meiner Meinung nach)