... man kann nur hoffen, daß die bereits angekündigte Verfassungsklage erfolgreich sein wird. Interessant ist, daß ein SPD-Politiker wie Dieter Wiefelspütz für eine heimliche Video-Überwachung in Wohnungen Unbeteiligter ist, während Wolfgang Bosbach (CDU) zu Recht Bedenken äußert:
Zitat:
Erst jetzt ist vielen Politikern klar geworden, dass zur Abwehr von Terrorgefahren, wie berichtet, nicht nur das Abhören mit Mikrofonen, sondern auch das Ausspähen mit versteckten Videokameras möglich sein soll. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) kündigte daraufhin am Freitag eine neue Verfassungsklage an, da der "Inbegriff der Privatheit" auf dem Spiel stehe.
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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll, sagte auch der Vize-CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. "Wenn sich ein Verdächtiger telefonisch eine Pizza bestellt, dann ist der Pizza-Bäcker zeitlich befristet betroffen, wenn das Telefonat abgehört wird", sagte Bosbach. "Etwas ganz anderes ist es, wenn ich in die Wohnung eines Unbescholtenen eindringe und dort Wanzen oder Kameras installiere und den Raum auch dann überwache, wenn sich die Verdächtigen gar nicht dort aufhalten." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte dagegen das Vorhaben. "Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt", sagte der SPD-Innenpolitiker der "Braunschweiger Zeitung". "Deshalb gibt es auch mit dem Spähangriff keine verfassungsrechtlichen Probleme."
Scharfe Kritik am Spähangriff
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Gruß Ben