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Wer Zeit und Laune hat, kann in diesen Tagen des trüben deutschen Herbsts im Reichstag wahrhaft spannende Debatten erleben - da wirft man sich gegenseitig vor, der jeweilige politische Gegner betreibe "Diffamierung", zugleich auch noch "Klamauk" und "unsinnige Vergleiche".

Doch es gibt auch Rede-Beiträge, die ganz lehrreich sind. So war gestern etwa Hans Eichel zu vernehmen, der Spar-Kommissar, der Stellung nahm zur geplanten Erhöhung von Steuern auf einige Güter und Leistungen, die bisher noch niedriger besteuert werden.

Der geringere Mehrwertsteuersatz soll, so Eichel, demnächst für "wirklich Lebensnotwendiges" gelten. Und das sind "Grundnahrungsmittel", "Kultur" und der "ÖPNV". Alles andere ist Luxus und damit "nicht lebensnotwendig", im Zweifelsfall also entbehrlich.

Gegenwärtig gilt - und das Beispiel brachte Hans Eichel selbst - der niedrige Mehrwertsteuersatz von 7% noch für Zahnersatz und soll nun auf 16% angehoben werden. Wunderbar wäre es natürlich, wenn Zahnersatz in der einen oder anderen Form wirklich entbehrlich wäre, ist er aber wohl nur in den wenigsten Fällen. Und - er ist wohl dennoch überflüssiger Luxus, "nicht lebensnotwendig".

Da stellt sich nun eigentlich die Frage, wie die "Grundnahrungsmittel" der Zukunft aussehen und - vor allem - verspeist werden sollen.

Es fällt aber auch insgesamt auf, daß all das, was mit dem Gesundheitswesen zusammenhängt, für Hans Eichel offenbar nicht wirklich lebensnotwendig ist; es gelte, Steuerschlupflöcher zu schließen, entfuhr es ihm - daß damit medizinische Leistungen verteuert werden, um mehr Geld in die Staatskasse (es sind ja Steuern und keine Versicherungsbeiträge) zu lenken, Gesundheit also noch einmal zusätzlich teurer wird, um am Ende vielleicht ein paar kleine und große Kriege zu finanzieren, sagte er freilich nicht. Das wäre wohl auch peinlich gewesen.

MfG
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