Was ist nötig für mehr Sicherheit?
Nach den Attentaten von New York und Washington wird auch in Deutschland über Maßnahmen diskutiert, die die Sicherheit erhöhen sollen. Die Bundesregierung will den Anti-Terrorismus-Paragrafen 129a verschärfen, die Flugsicherheit soll verstärkt werden. Extremistische islamistische Gruppen sollen sich im Vereinsrecht nicht mehr als Religionsgemeinschaft schützen können. Die Innenminister der Länder wollen Visabestimmungen für Besucher aus bestimmten Staaten verschärfen. In der Diskussion stehen auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer und weitergehende Einsatzbefugnisse für die Bundeswehr. Datenschützer sowie Politiker von Grünen und PDS warnen dagegen vor Aktionismus und der Einschränkung von Freiheitsrechten.
Wie beurteilt ihr diese innenpolitische Debatte?
Was ist eurer Meinung nach nötig, um die Sicherheit zu erhöhen? Haltet ihr die jetzt diskutierten Vorschläge für sinnvoll - oder für überzogen?
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