Zitat:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860
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Kinderpornoseiten gehören geschlossen!
Aber ein Stopschild davorzusetzen und jeden mitzuloggen, der (auch versehentlich) dort draufklickt und dann mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss, ist nicht hinnehmbar.
Zumindest sollten täglich Listen der gesperrten Seiten veröffentlicht werden, damit ein Browserplugin davor warnen kann.
Desweiteren gehört ein Richter dazu und nicht das BKA, dass hier eine Richterfunktion ausüben soll.
Wer ähnlicher Meinung ist wie ich, kann die Pedition (Link im Zitat) mitzeichnen. Je mehr, desto besser.
tschao
jupp11