[Ben-99]

... nun ist das eingetreten, was ich seit langem befürchtet hatte: George W. Bush hat im Zusammenhang mit der Abhöraffäre unverblümt erklärt, daß für ihn die Verfassung bzw. die amerikanischen Gesetze nicht mehr gelten und kündigte an, amerikanische Bürger auch weiterhin ohne richterlichen Entschluß bespitzeln zu lassen. Das gilt für das heimliche Abhören von Telefongesprächen, aber auch für das Mitlesen des privaten E-Mail-Verkehrs.

Sein Argument: Er dürfe das, weil die "besondere Situation" es erlaube. Und er allein wird auch in Zukunft darüber entscheiden, was "gut" für die amerikanischen Bürger ist.

Damit argumentiert er exakt so, wie es auch schon andere spätere Diktatoren gemacht haben, als sie die Verfassung zum ersten Mal mißachteten. Nun wäre es auch kein großer Schritt mehr für ihn, durch ein "Ermächtigungsgesetz", das natürlich eine andere Bezeichnung erhalten würde, die Demokratie aus den Angeln zu hebeln, wie es 1933 auch die NSDAP gemacht hat. Auch Bush könnte dann theoretisch so lange an der Macht bleiben wie er will.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich setze den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten nicht auf eine Stufe mit Adolf Hitler. Und trotzdem könnte es der Beginn der Abschaffung der Demokratie in den Vereinigten Staaten sein. Entsprechend entsetzt reagieren die Bürgerrechtsorganisationen, und es ist auch schon ein Bezirksrichter aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.

Ob es der demokratischen Opposition gelingen wird, Bush noch früh genug zu stoppen, damit es auch in Zukunft freie Wahlen in Amerika geben wird, steht in den Sternen. Aber es sollten sich auch die europäischen Verbündeten verantwortlich zeigen, indem sie dabei mithelfen, die Gefahr für Amerika abzuwenden. Das gilt auch für unsere neue Bundeskanzlerin, die sich hoffentlich daran erinnern wird, daß die Abgeordneten der damaligen "Zentrumspartei" als Vorläufer der CDU ausdrücklich für die Ermächtigungsgesetze gestimmt und somit die alleinige Herrschaft der Nazis besiegelt haben.

70 Jahre später wird man hoffentlich klüger geworden sein. Wer aber auch jetzt noch dem Amok laufenden US-Präsidenten in den Hintern kriecht, darf sich nicht wundern, wenn der neue, diesmal amerikanische Faschismus irgendwann auch nach Europa überschwappt.

Gruß Ben