[Mexx]

Wie ich nun schon fast bis zur Ermüdung betone, werden wir aus unserem (relativen) Notstand nur herauskommen, sobald die Politiker den Mut haben, uns mit dem ganzen Ausmaß dringend notwendiger Systemänderungen zu konfrontieren.

Um diesen Mut aufzubringen müssen sie, die Politiker, den Eindruck haben, dass wir das Ausmaß - und die notwendigen Konsequenzen daraus - begriffen haben.

Leider wird mein Eindruck, dass unsere Politiker diesen Eindruck noch nicht haben, durch folgende aktuelle Aussagen im SPIEGEL Nr. 28 vom 11.7.2005 auf der Seite 39 bestätigt.

In der anschließenden Diskussion mit dem Präsidium des Arbeitgeberverbandes wies Angela Merkel prompt das Ansinnen zurück, die Wähler mit klaren Ankündigungen auf einen harten Reformkurs einzustimmen. "Wir wollen die Wahl doch gewinnen, oder?"

Tage später sprach sie mit Blick auf die populistischen Programme von SPD und Linkspartei von einer "Relativwelt", in der sie sich zu bewegen habe. Wer angesichts dieser Konkurrenzlage von ihr Sozialabbau-Themen erwarte, verstehe womöglich viel von Ökonomie, aber wenig von Politik: Dann könne man die Wahl auch gleich verloren geben.

Ein Mitglied ihrer (Merkels) Fraktion formuliert es noch drastischer: " Ein ehrliches Programm ist in Deutschland die beste Voraussetzung dafür, dass man es nie umsetzen muss."

Was sagen uns diese Aussagen?
Zum Einen, dass den Damen und Herren Politikern durchaus klar ist, was getan werden müsste, zum Anderen aber auch, dass sie uns nach wie vor nicht zutrauen, dies zu verstehen, geschweige denn, dafür zu stimmen.

Tragisch ist: Vermutlich haben sie Recht.

Für uns heißt das:
Solange wir den Politikern nicht klar machen können, dass wir verstanden haben, welche Stunde geschlagen hat, werden wir mit Halbwahrheiten und vermutlich auch mit Halbreformen (Patchwork-Politik) abgespeist.

Das Ergebnis wird sein, dass es uns in vier Jahren noch beschissener geht, weil die tiefgreifenden Strukturprobleme ungelöst geblieben sind.

Ob wir dann für die Wahrheit bereit sind und die Politiker mehr Mut haben werden? Oder sind wir längst soweit und es ist nur noch nicht zu den Politikern durchgedrungen?