Man kann nur hoffen, daß dieses Beispiel an demokratischer Mitbestimmung der Bürger an staatlicher Abzocke Schule machen wird.
Es geht um die sogenannte Parkraumbewirtschaftung in Berlin. Was nichts anderes heißt, als Wuchergebühren dafür zu verlangen, daß man sein Auto in den Innenstadt parkt, oder als Anwohner parken
muß, weil man gar keine andere Wahl hat.
In der Erkenntnis, daß man damit bequem und reichlich das Haushalts-Säckel auffüllen kann, hat die BVV Berlin Charlottenburg (Grot-Grün) den Abzockebereich immer weiter ausgeweitet, bis sich eine Bürgerinitiative gegründet hat und einen Volksentscheid anstrebte.
Die Grüne Stadrätin hat das ganze noch belächelt und diesem Anliegen nicht die Spur einer Chance eingeräumt.
Das Ergebnis dieser Abstimmung dürfte sie wohl eines besseren belehrt haben und lies die Dame sehr kleinlaut werden. Bei der Kommentierung sah man ihr deutlich die unbändige Wut über das Ergebnis dieser Abstimmung an.
Da es in anderen Bezirken mit dieser Abzockerei nicht viel anders aussieht und die Verwaltungen die Grenzen dieser Parkraumbewirtschaftung immer mehr nach außen verlegen, haben sich schon weitere Bürgerinitiativen gegründet.
Der Erfolg der Charlottenburger dürfte ihnen Recht geben.
Zitat Berliner Tagesspiegel:
Zitat:
Beim Bürgerentscheid stimmten gestern 86,9 Prozent gegen die Pläne der Bezirksverordnetenversammlung.
Rund 62 874 (also 26,8 Prozent) der knapp 239 000 Wahlberechtigten nahmen teil, davon knapp 18 000 per Briefwahl. Die nötige Teilnehmerzahl hatte bei 15 Prozent der Wahlberechtigten – also knapp 36 000 Bürgern – gelegen.
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Quelle:
Bürger wollen keine neuen Parkzonen