[Akareyon]

Zitat von Ben-99

... dennoch ging Hitlers Partei als die mit Abstand stärkste aus der Wahl vom 5. März 1933 hervor

Das stimmt natürlich. Dürfen wir aus einem vorausgegangenen demokratischen Prozess schließen, das deutsche Volk hätte die NSDAP legitimiert, seine Nachbarn zu vernichten?

Dann müssen wir aber auch überlegen, ob wir nicht auch Mr. Bush als vom amerikanischen Volk legitimierten Vertreter ihrer Interessen anerkennen wollen (einige Ungereimtheiten bei den Wahlen mal ausser Acht gelassen). Inklusive USA PATRIOT ACT vom 26. Oktober 2001 (der verabschiedet wurde, bevor der finale Entwurf fertig gedruckt war), den HOMELAND SECURITY ACT sowie verschiedene exekutive und judikative Order, die die Menschenrechte, internationale Absprachen oder schlicht die amerikanische Verfassung aushebeln und ganz oder zumindest teilweise ausser Kraft setzen: ein Ausschnitt. Vor nicht ganz einer Woche stimmte die American Bar Association für eine Untersuchung darüber, ob George Bush sich mit seinen 750 "Signing Statements" nicht ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, mit denen er vom Kongress erlassene Gesetze kurzerhand ausser Kraft setzt (Bush hat neuen Gesetzen, wenn er sie unterzeichnet hat, einen Anhang beigefügt und erklärt, welche Maßnahmen mit seiner Position kollidieren könnten - Quelle: Boston Globe). Ein Beispiel? Hier eins vom 30. Dezember 2005. Das Gesetz: US-Beamte dürfen Häftlinge nicht foltern oder anderweitig grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung unterziehen. Bush's "Signing Statement": Der Präsident darf als Oberbefehlshaber das Folterverbot aufheben, wenn er für richtig erachtet, daß härtere Befragungstechniken dabei helfen, Terroranschläge zu verhindern.. Quelle: Boston Globe).

Weitere Override-Funktionen, ich zitiere einfach mal lustig drauflos:

Wenn der Präsident es im Sinne der nationalen Sicherheit oder der Zweigoperationen für richtig erachtet, ist das Justizministerium dem Kongress gegenüber nicht zur Rechenschaft über die Anwendung der Patriot-Act-Gesetze bezüglich Wohnungsdurchsuchungen und ähnliches verpflichtet.

Der Präsident darf Wissenschaftlern im Sinne der Auslandsbeziehungen, der nationalen Sicherheit oder der Arbeit der Exekutive verbieten, dem Kongress neue Erkenntnisse (die laut dem Gesetz direkt, ohne Verzögerung und Kürzung dem Kongress vorgelegt werden müssen) mitzuteilen.

Nur dem Präsidenten als Oberbefehlshaber ist es gestattet, den US-Streitkräften Beschränkungen aufzuerlegen (das Gesetz sollte den Truppen in Kolumbien verbieten, an Kampfhandlungen gegen die Rebellen teilzunehmen).

Undsoweiter undsoweiter. Eine nette Lektüre... wie aus dem Star-Wars-Episode-III-Lehrbuch.

Und hinterher heulen wieder alle rum, sie hätten von nichts was gewußt oder das alles nicht für soooo schlimm erachtet.