[Akareyon]

...irgendwie ahnte man ja immer, daß sich in Brüssel irgendwas ungutes zusammenbraut. Jenseits der Kontrolle des europäischen Volkes, falls es ein solches überhaupt schon geben sollte, basteln sich die Bürokraten ihre heile Welt zurecht, räsonieren über als Nachbarschaftshilfe getarnte Präventivschläge gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht linientreu verhalten, über militärische "Friedenserzwingungen" zur Sicherung von Rohstoffen und anderen Sicherheiten und eine gemeinsame Verfassung beschließen wir doch am liebsten auch gleich ganz ohne Referendum, denn welche Ahnung hat denn schon das Volk, was gut für es ist?

Willkommen in der EU-Diktatur, und keiner von Euch sage in zehn Jahren, er hätte von nichts was gewußt. So wie damals, anni '33-'45, als es den Führer noch gab.

Im Zentrum dieser Befürchtungen steht der Artikel 33 des EU-Vertrages. Dort wird im Absatz 6, ein »vereinfachtes Änderungsverfahren« beschrieben, durch das künftig der EU-Rat eigenmächtig »die Änderung aller oder eines Teiles der Bestimmungen ... des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union« beschließen kann. Damit können die EU-Granden Direktiven zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, zur Erhebung eigener EU-Steuern, aber auch zur Inneren Sicherheit und zur Einwanderung erlassen, ohne dass die nationalen Parlamente dies kontrollieren könnten. Volksabstimmungen sind ohnedies nicht vorgesehen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnet den Artikel 33,6 als »Ermächtigungsgesetz« und spricht von einer »Diktaturverfassung«. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler – eines der wenigen Mitglieder der Union, die heute mit Nein stimmen werden – ergänzt: »Dann geht die Staatsgewalt nicht mehr, wie das Grundgesetz es fordert, vom Volke aus, sondern von der EU. (...) Letztlich verlieren die Mitgliedsstaaten ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper.«

Quelle: Kalter Putsch gegen das Grundgesetz (Tageszeitung Neues Deutschland)

Man konstatiere:
1. Der EU-Reformvertrag ist ein Ermächtigungsgesetz.
2. Der ganze Vorgang ist ein Staatsstreich zur Beseitigung der Gewaltenteilung und demokratischen Rechtsordnung.
3. Bundesregierung und zustimmende Bundestagsabgeordnete haben sich objektiv des Hochverrates schuldig gemacht.

Mehr, wie immer, auf Wikipedia (auch zum aktuellen Stand der Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten)