... die Ergebnisse der angeblich "demokratischen" Wahlen im Irak sind anscheinend keinen Pfifferling wert. Nachdem es schon vor Wochen zu Protesten der Sunniten kam, hat nun auch der frühere von den USA eingesetzte Übergangspräsident Alawi schwere Beschuldigungen erhoben und spricht offen von Betrug.
Proamerikanische Befürworter des Angriffskrieges haben ja immer die hohe Wahlbeteiligung als Argument angeführt, daß das Land nun wieder bald zur Ruhe kommen wird. Doch was nützt es, wenn die abgegebenen Stimmzettel gar nicht gewertet werden?
Und vor allem: Was ist eigentlich die Aufgabe der sogenannten unabhängigen "Wahlbeobachter", die solche Manipulationen verhindern sollen?
Gruß Ben
Zitat:
Der frühere irakische Ministerpräsident Ijad Allawi hat nach den Parlamentswahlen am 15. Dezember im Irak schwere Betrugsvorwürfe erhoben. Ganze Lastwagenladungen voller Wahlurnen seien zugunsten der bisher regierenden Schiitenkoalition ausgetauscht worden, sagte der Spitzenkandidat der „Irakisch-Nationalen Liste” der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) in Amman.
Auch im kurdischen Norden sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Stimmenanteile von mehr als 90 Prozent in manchen Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien kein demokratisches Ergebnis. „Die Sunniten drohen mit einem Boykott des Parlaments, sollten die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt werden”, sagt Allawi. Er erwartet die Bildung eine Regierung der nationalen Einheit, auch wenn es dann keine Opposition mehr geben könnte. „Das ist der Preis für die Einheit des Iraks.”
Der Zusammenhalt des Landes sei jedoch wichtiger als eine übereilte Demokratisierung. Ein Sprecher der irakischen Wahlkommission kündigte gegenüber der F.A.Z. an, daß in den nächsten Tagen zwei Mitglieder der Arabischen Liga, ein ehemaliger kanadischer Parlamentsabgeordneter und ein europäischer Fachmann nach Bagdad reisen, um den Beschwerden nachzugehen und einen abschließenden Bericht darüber vorzulegen.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76...~Scontent.html
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