Obwohl man mich sicherlich nicht unbedingt einen Grün-Sympathisanten nennen kann, finde ich die Ökosteuer sinnvoll. Der Staat wird Steuern von seinen Bürgern einnehmen, wie genau ist da zunächst einmal sekundär. Wenn man nun die Steuerbelastung noch in irgendeiner Richtung allgemeinwohlfördernd gewichten kann, finde ich das prinzipiell in Ordnung. Ich finde es gerecht, wenn Menschen, die sich gemeinnützig verhalten, mit einer geringeren Steuerbelastung rechnen dürfen als diejenigen, die es nicht tun. Man stelle sich folgende Frage: Was ist gerechter: 0,5% mehr Mehrwertsteuer oder 7 Pfennig pro Liter Benzin mehr? Von der MwSt werden alle erschlagen, vor der Mineralölsteuererhöhung kann man sich schützen, indem man sich allgemeinwohlfördernd verhält -- und das sagt jemand, der ein Auto fährt, das 15 Liter Super Plus auf 100 km verbraucht. Ich zahle eine ganze Menge "Ausgleichszahlung" für mein gemeinwohlschädigendes Verhalten, bin mir aber durchaus bewußt, daß ich das von heute auf morgen abstellen könnte. Bei einer MwSt-Erhöhung könnte ich das nicht, denn Brot muß ich trotzdem kaufen.
Mit der konkreten Umsetzung der Ökosteuer habe ich hingegen viel mehr ein Problem: Zum einen verpuffen die Einnahmen geradezu unbemerkt bei der Subvention unseres unwirtschaftlichen und überkommenen Sozialsystems, zum anderen werden gerade diejenigen Energieverbraucher, die am meisten von der Ökosteuer betroffen wären, von der Regel ausgenommen. Ganz davon abgesehen: Wer 15000 km im Jahr fährt, und dessen Auto 8 l auf 100 km verbraucht, der ist von einer Benzinpreiserhöhung von 7 Pfennig pro Liter mit 96 DM betroffen. Wohl kaum ein Betrag, über den sich ernsthaft jemand erregen würde, käme er in Form einer wegfallenden Steuererleichterung oder einer Erhöhung von Bearbeitungsgebühren beim Einwohneramt.
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