Wenn nicht gerade
Winter wäre, könnte man ja ein
Sommerloch mit Spekulationen darüber füllen, wie wohl die
Geheimdienstarbeit in
Parlamenten aussehen würde oder vielleicht schon aussieht. Eine sicher nicht
unpikante Thematik ;-) ...
Zitat:
Sächsische Verfassungsschutzpartei soll gegründet werden
Geheimdienst errichtet Filiale im Landtag
Nach Agenturmeldungen planen die beiden aus der NPD ausgetretenen Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und Klaus Baier die Gründung einer „Sächsischen Volkspartei“.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel:
„Nachdem der sogenannte Verfassungsschutz nach Medienberichten schon länger mit den Herren Schmidt und Baier in Kontakt stand, steht nun die offizielle Gründung einer eigenen Filiale des Geheimdienstes im Sächsischen Landtag bevor. Die Abkürzung SVP stimmt schon, nur der ausgeschriebene Name müßte eigentlich Sächsische Verfassungsschutzpartei heißen. Das käme der Wahrheit näher. Noch vor wenigen Tagen dementierte Klaus Baier eifrig, daß er die Gründung einer neuen Partei plane. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses Herrn.
Herr Schön aus Leipzig ziert sich noch etwas. Er möchte doch lieber zur CDU, die ihn aber (noch?) nicht haben will. Deshalb versucht es Schön weiter mit markigen Worten gegen seine einstigen Kameraden: Die NPD sei für ihn ‚eine klare Feindpartei’. Inzwischen wurde durch einen Artikel in der heutigen Ausgabe der „tageszeitung“ bekannt, daß auch Schön Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz gehabt haben soll, was dieser bisher bestreitet.
Nach einigen Tagen des Nachdenkens wird wohl auch Herr Schön seinen Weg zur Partei der ‚Verfassungsschützer’ finden. Wir Nationaldemokraten werden die SVP von heute an als das brandmarken, was sie ist: eine Agentur der Spitzelbehörde, die verhindern soll, daß die nationale Opposition in Sachsen weiterhin Erfolg haben wird.
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt allerdings, daß derartigen Neugründungen kein langes Leben beschieden ist. Die sächsischen Wählerinnen und Wähler werden trotz der derzeitigen Irritationen auch in Zukunft das Original wählen – die NPD.“
Dresden, 27.12. 2005
(Rundbrief des NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 27.12.2005)
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MfG
tw_24