... heute wurde in Berlin von unseren angeblichen "Volksvertretern" ein neues Tool zum Ausspionieren unschuldiger Bürger abgesegnet, die ab jetzt alle unter Generalverdacht stehen:
Zitat:
Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert.
(...)
Zypries verteidigte ihr Vorhaben gegen massive Kritik von Datenschützern, Juristen und Medien, die überzogene Eingriffe in Bürgergrundrechte befürchten.
Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen
|
Darüber wird sich besonders Wolfgang Schäuble freuen, der als Innenminister zur Zeit das größte Sicherheitsrisiko für unseren Rechtsstaat darstellt, ein gefährlicher Feind der Verfassung ist und hoffentlich noch rechtzeitig mit demokratischen Mitteln gestoppt werden kann, bevor er noch mehr Unheil für unser Land anrichtet. Denn jetzt will er auch noch die Unschuldsvermutung eines Beschuldigten streichen, die solange gilt, bis ihm die Taten in einem fairen Gerichtsverfahren nachgewiesen werden können. Und genau das ist eine der wichtigsten Säulen der Justiz in einem Rechtsstaat. Möglicherweise hat der durch sein trauriges Schicksal verbitterte Mann inzwischen nicht nur physische gesundheitliche Probleme und weiß gar nicht mehr, was er sagt. Für mich stellt er, gerade in seiner Position als Innenminister, die derzeit größte Gefahr für unser Land dar:
Zitat:
Schäuble will Unschuldsvermutung kippen
Im Zweifel gegen den Angeklagten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Sicherheit für das Land. Offenbar will er sie um jeden Preis. Das nächste Opfer der schäubleschen Sicherheitsmanie: Die Unschuldsvermutung. Für Schäubles Kritiker ist der neuerliche Vorstoß des Innenministers schlichtweg verfassungsfeindlich.
Im Zweifel gegen den Angeklagten
|
Gruß Ben
[edit]
Hier noch ein paar Stellungnahmen zu den gemeingefährlichen Plänen des gedanklichen Amokläufers Wolfgang Schäuble:
Zitat:
"Dieser Vorschlag ist vollkommen indiskutabel", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel. Er forderte Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Stegner erklärte weiter: "Die Unschuldsvermutung ist ein unveränderbares Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats." Wer dies im Kampf gegen den Terror aufgebe, beseitige ein Kernelement der Verfassung.
(...)
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Selbst wenn es um Gefahrenabwehr geht, kann ich nicht alle, also auch völlig unschuldige Menschen, unter Generalverdacht stellen." Sie warnte gegenüber der "Tageszeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, etwa der pauschalen Speicherung aller Telefonverbindungsdaten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf Schäuble vor, "jedes rechtsstaatliche Maß" zu verlieren.
(...)
Die Innnenpolitikerin Ulla Jepke von der Linksfraktion sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen." Es sei "unverfroren", wie der Innenminister die Unschuldsvermutung auszuhebeln versuche. "Schäuble strebt den totalen Sicherheitsstaat an", sagte Jelpke weiter.
(...)
Dazu sagte Grünen-Chefin Roth, Schäuble erweise sich als "gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will". Damit schaffe er die Nachfrage für Folterinformationen.
Empörung über Schäubles Abkehr von Unschuldsvermutung
|