Zitat:
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Zitat von Glühwürmchen
Soweit ich mich erinnere, war hier das Thema "Wahlen am 18. September - Parteien und ihre Versprechen" noch interessant, als man noch glaubte, dass es einen Unterschied macht, wo man das Kreuz hinsetzt.
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Nach Wahlen ist man natürlich immer
klüger, was aber nicht lange anhält, denn sonst schafften bei der nächsten
Wahl es nicht die gleichen Parteien wieder, eine
Parlamentsmehrheit zu stellen. Ob sie dann auch eine
Regierung bilden, ist eine andere Frage, aber daß
SPD und
CDU bzw.
CSU (und im Osten die
Linkspartei.PDS) überhaupt noch
"Volksparteien" sind, liegt wohl tatsächlich an der
Vergeßlichkeit der Wahlberechtigten.
Wie auch immer,
Peer Steinbrück,
Finanzminister und
Genosse, hat natürlich im
Bundestag den
Wortbruch jedenfalls seiner
Partei in der Frage der
"Merkelsteuer das wird teuer", wie ich finde, überaus gelungen begründet:
Zitat:
Bodo Ramelow (DIE LINKE): Herr Minister, Sie sprechen von der Glaubwürdigkeit der Politik und mahnen diese Glaubwürdigkeit an. Ich möchte Sie gerne ganz persönlich fragen, wie Ihre Position und die Ihrer Partei zum Thema Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf war.
Peer Steinbrück: Wenn Sie glauben, mich mit dieser Frage in Verlegenheit bringen zu können, dann täuschen Sie sich. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass ich eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Phase für konjunkturpolitisch schädlich halte. Ich sehe aber, dass dieser Nachteil abzuwägen ist gegen andere Nachteile.
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Hätte die
SPD nicht schon den vorherigen
Finanzminister gestellt, könnte man zu dieser
rhetorischen Leistung gratulieren, denn dann - aber nur dann - wäre ja möglich, daß sich nach Amtsübernahme ganz plötzlich
Finanzlöcher als
"größere Nachteile" im Vergleich zur
Merkelsteuer mit
Münte-Aufschlag auftaten.
So wie es ist, hat die
SPD aber, und da helfen alle beschönigenden Worte nichts, tatsächlich ein wesentliches
Wahlversprechen gebrochen, was die
SPD in
NRW dennoch nicht davon abhält, sich über den dortigen
Ministerpräsidenten ausgerechnet mit Blick auf dessen
politische Verläßlichkeit zu echauffieren. Und offenbar kommt sie mit solcher
Dreistigkeit auch durch ...
MfG
tw_24