... es kommt wieder Bewegung ins Spiel. Denn Ypsilanti stellt sich gegen Beck und schließt weiterhin nicht aus, sich die erforderliche Mehrheit mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei zu verschaffen. Schließlich, so argumentiert sie völlig zu Recht, wurde sie vor allem gewählt, um Koch abzulösen, damit in Hessen endlich eine andere Politik gemacht werden kann.
Inzwischen hat sich der frühere Minister Erhard Eppler (81), der gern das "Gewissen der SPD" genannt wird, in der "Süddeutschen" zu Wort gemeldet, sich ausdrücklich vor Andrea Ypsilanti gestellt und dabei Dagmar Metzger scharf kritisiert, die überhaupt keinen Grund habe, sich für ihr parteischädigendes Verhalten als Heldin feiern zu lassen. Auszüge:
Zitat:
Andrea Ypsilanti hatte ja auch versprochen, Koch abzulösen und eine ganz andere Politik zu machen. Welches Versprechen ist wichtiger?
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So verständlich die Kritik an Ypsilanti auch ist, wer selbst Politik machen muss, sollte mit der moralischen Verurteilung vorsichtiger sein. Sie könnte ihn - oder sie - jederzeit auch treffen. Politik ist nur allzu oft die Wahl zwischen schwer erträglichen Alternativen.
(...)
Aber glaubhaft wird eine solche Gewissensentscheidung nur, wenn man auch mit den eigenen Freunden gewissenhaft umgeht. Das Mindeste ist, dass man sie rechtzeitig unterrichtet: Ich kann nicht. Und dass man in der Fraktionssitzung, in der beschlossen werden soll, anwesend ist und sein Nein begründet. Hätte Dagmar Metzger so gehandelt, die Fraktion hätte niemals beschlossen, dass Ypsilanti sich zur Wahl stellt. Wer nach einer solchen Sitzung aus dem Urlaub kommt und durch sein Nein einen Beschluss umstößt, verletzt alle Regeln der Solidarität.
Dagmar Metzger hat mit ihrem Schwänzen der entscheidenden Sitzung einen Beschluss ermöglicht, der alle abstoßen musste, die gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken waren. Dann hat sie durch ihr Nein alle verärgert, die dafür waren. Überdies hat sie Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Fraktion gesät. Kann man einer Partei perfekter schaden? Warum hat das Gewissen sich nicht dagegen gewehrt und gegen die Missachtung politischer Anstandsregeln?
Wer Dagmar Metzger heute als Heldin, als Vorbild feiert, sollte sich nicht um die Frage drücken: Was geschieht in unserer Demokratie, wenn solches Verhalten in allen Parteien Schule macht? Ist unsere Demokratie, zumal in einem Fünfparteiensystem, dann noch funktionsfähig? Werden die demokratischen Parteien nicht zum Gespött der Leute?
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Für Wahrheit nicht zuständig
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Gruß Ben