[jupp11]

In letzter Zeit wird mir das Bundesverfassungsgericht immer sympathischer. Haben sie doch heute die um sich greifende Praxis des automatischen Kennzeichenscannigs und des Abgleiches mit Fahnungslisten für verfassungswidrig erklärt.

Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führte das Gericht aus. Damit waren die Verfassungsbeschwerden von drei Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein erfolgreich.

...Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Gefunden wurden meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlten.

Quelle

Sagt mal, kommt es nur mir so vor, als würden sich die Korrekturen an aktuellen Schnüffelgesetzen durch das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit häufen?

Früher hab ich das BVG oftmals als Erfüllungsgehilfe der Regierung empfunden. Die neue Empfindung muss wohl damit zu tun haben, dass die aktuellen Schnüffelgesetze selbst konservativsten Richtern über die Hutschnur gehen.

Weiter so - BVG !

tschao

jupp11

[Sacki]

Gerade haben sie eine auf den Hut bekommen und schon werden neue Fakten geschaffen: Schäuble und die USA wollen bei der Bekämpfung von Kriminalität enger zusammenarbeiten.
Eine Übereinkunft soll heute in Berlin unterschrieben werden.
Alibi-Bezeichnung: Anti-Terror-Abkommen.

Dabei geht es unter anderem um die Weitergabe von DNA- und Fingerabdruck-Daten an die USA....
Amen !

[jupp11]

Jepp Sacki

Das Hauptproblem dabei ist, dass die USA Datenschutzrichtlinien nur für ihre eigenen Bürger haben. Die Daten, die sie aus Europa bekommen unterliegen diesen Richtlinien nicht.

D.h. die Daten die die EU dort hin transferiert sind durch keinerlei US-Gesetze vor Mißbrauch geschützt.

Wieder mal n Fall für das BVG!!!

tschao

jupp11

[Boomer]

Kann mir bitte mal einer erklären, warum das Wahldebakel in Hessen so hochstilisiert wird? Ist nicht schon vorher wissend geworden, daß unser Land ohne Kräfte, die nicht Regierung sind, unregierbar ist?

Kaum ein Tag, kaum eine Woche, kaum ein Monat vergeht, ohne daß der BGH oder das BVerfG reglementierend in bestehende oder verabschiedete Gesetze eingreifen muß. Das BVerfG muß sich derzeit u.a. mit folgenden, jüngst durch unsere Regierung verabschiedenden, Regelungen/Gesetzen herumplagen: Kürzung der Pendlerpauschale, Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern, Nichtraucherschutzgesetz, generelle Überwachung von Verkehrsteilnehmern, e.t.c.

Wundert es da, daß es immer weniger Menschen (wie zuletzt in Hessen) zur Wahlurne treibt? Mögen die Versprechungen, die vor der Wahl ausgesprochen wurden, auch umgesetzt werden, so ist dies eine feine Sache, doch sind sie auch verfassungskonform? Halten sie einer Überprüfung stand?

Nicht wirklich, verfolgt man die jüngste Entwicklung. Also hat der mindere Bürger doch doppelt Grund, nicht zu wäheln. Es spielt doch nicht wirklich eine Rolle, ob er einer Lüge entgeht, wenn er nicht wählt oder ober er nicht wählt, weil die "Wahrheit" später ad adsurdum geführt wird.

[schwaller]

nun - beim Bundesverfassungsgericht arbeiten nunmal richter, die keine deppen sind. und das ist gewiss gut so.

das wirklich erschreckende ist jedoch die steige udn überproportionale zunahme der arbeit, die sich dort häuft. allzuhäufig muessen die höchsten richter dort gesetze und verfahren kippen, weil sich in unteren ebenen keiner mehr die eigentlich notwenidigen gedanken gemacht hat.

allzuleichtsinnig wird die verantwortung auf diese instanz abgwälzt und gedacht - ach, wenn das dann nicht so klappt, dann besseren wir eben hinter nach - leider werden die dabei im vorfeld erlittenden schäden wohl nicht genug gesehen.
zu diesen dürften neben diversen anderen nicht allzuletzt die allgeinen wie z.b. die glaubwürdigkeit zählen.

und bei all dem kann man eigentlich nur einen rat/tip in richtung politiker geben - mehr kompetente sachpolitik betreiben - dann klappts mit dem machterhalt von ganz alleine!