[Ogino]

Entführungen, brutale Morde, Sprengstoffanschläge und Terror waren das Betätigungsfeld der RAF und hielt eine Nation über viele Jahre in Atem.

Groß war die Erleichterung als endlich all diese kriminellen Wirrköpfe hinter Schloß und Riegel saßen. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Terroristen je Mitleid mit ihren Opfern hatten. Soweit ich weiß sind bis heute keine Worte des Bedauerns oder der Entschuldigung gefallen.
Warum also begnadigen?? Sie haben ihren Weg als Erwachsene Bürger aus freien Stücken selbst gewählt. Sollen sie ihn nun auch bis zum Ende gehen!

Sollten Klar und Mohnhaupt aus der Haft entlassen werden, haben sie heute schon genug Angebote für einen Arbeitsplatz. Ein Schlag ins Gesicht vieler Arbeitsloser, die in diesem Alter für den Arbeitsmarkt tot sind und chancenlos.

Wenn man in unserem Rechtssystem zu 5 mal lebenslänglich + 15 Jahre verurteilt wird und nach 24 Jahren entlassen wird, dann sollte man endlich den juristischen Begriff 'lebenslängliche Haftstrafe' ersatzlos streichen, denn es gibt keine 'lebenslange Haft' in unserem Rechtssystem.

In diesem Zusammenhang:

Vor sechs Jahren strahlte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein Interview mit Christian Klar aus. Der Journalist Günter Gaus sprach mit dem inhaftierten RAF-Terroristen über dessen Taten und seine Perspektiven für ein Leben nach der Haft. Angesichts der Debatte über eine Freilassung Klars zeigt der RBB das beeindruckende Gespräch nun noch einmal.

Der RBB zeigt das Interview am Donnerstag, dem 1. Februar, um 22:45 Uhr

Glücklicherweise sehen es nicht alle so, wie der politisch inzwischen verwirrte Spinner Stöbele:

Ströbele sprach sich für eine Begnadigung von Klar auch ohne Reue-Erklärung aus: "In Zukunft geht von ihm keine Gefahr mehr aus. Die Voraussetzungen für eine Freilassung sind gegeben. Man sollte eine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer nicht zur Bedingung dafür machen, denn echte Versöhnung und Reue kann man nicht erzwingen."

[Ben-99]

... Klar und Mohnhaupt, die seit 24 Jahren in Haft sind, werden juristisch genauso behandelt wie jeder andere verurteilte Mörder, von denen allerdings viele nicht so lange sitzen mußten. So weit ich weiß, steht nirgendwo in unserer Verfassung, daß Terroristen in bezug auf eine mögliche Begnadigung anders behandelt werden sollten. Das ist auch gut so, und jeder Protest dagegen stellt die Grundwerte unseres Rechtsstaats in Frage.

Gruß Ben

[Ogino]

Klar und Mohnhaupt, die seit 24 Jahren in Haft sind, werden juristisch genauso behandelt wie jeder andere verurteilte Mörder

Diesen Vergleich kann man nicht anstellen, denn in der Bundesrepublik wurde noch niemals ein Strafmaß in der Höhe von 5 mal lebenslänglich + 15 Jahre Haft verhängt.
Hingegen sitzen viele Mörder schon viel länger als 24 Jahre in Haft, die nur zu 2 mal lebenslänglich verurteilt wurden; ohne Sicherungsverwahrung.
Insofern bekommen Klar und Mohnhaupt einen Sonderstatus aufgrund ihrer zweifelhaften Prominenz

Die Kürze Deines Kommentars im Vergleich zu deinen sonstigen ausführlichen Ausführungen lassen darauf schliessen, dass Dir entweder die Argumente fehlen oder die Begnadigung dieser Mehrfachmörder für Dich die selbstverständlichste Angelegenheit überhaupt ist.
Letzteres fände ich traurig, unterscheidet sich Deine Meinung nicht von dem Wirrkopf und politisch inzwischen sehr weit von der Realität entfernten Ströbele.

[Ben-99]

... ja, es ist für mich "selbstverständlich", daß auch für diese beiden Straftäter die Möglichkeit einer Begnadigung besteht. Zumal man bei ihnen wohl kaum von einer Wiederholungsgefahr ausgehen muß. Wenn man bei Klar und Mohnhaupt eine Ausnahme macht, dann könnte künftig jeder fordern, auch für bestimmte andere Mörder gewissermaßen das Gesetz außer Kraft zu setzen, das nun mal jedem verurteilten Verbrecher nach einer bestimmten Haftzeit die Möglichkeit bietet, ein Gnadengesuch einzureichen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel den USA, die nicht wirklich als Vorbild für uns dienen sollten, gibt es in Deutschland eine "lebenslange" Haftdauer im wörtlichen Sinn nicht – egal wie "oft" jemand im Prozeß zu "lebenslang" verurteilt wurde. Allerdings gibt es die Möglichkeit, einen besonders gefährlichen Verbrecher auch nach Verbüßung der Strafe nicht wieder frei zu lassen, wenn er nach wie vor eine Bedrohung für andere Menschen darstellt.

Da das bei Klar und Mohnhaupt nach Ansicht der meisten juristischen Experten nicht der Fall ist, würde eine Ablehnung ihrer Gnadengesuche den Verdacht aufkommen lassen, daß neuerdings auch in Deutschland das Prinzip "Rache" gilt, wodurch wir uns dann kaum noch von der US-Justiz unterscheiden würden.

Natürlich sehen die Angehörigen der Opfer das anders. Aber würde man das beherzigen, hätte man auch schon längst die Todesstrafe wieder einführen müssen, um den Rache-Gedanken der Opfer Rechnung zu tragen. So funktioniert die Rechtsprechung aber nicht in einem wirklich demokratischen Staat.

Wer letzten Sonntag "Christiansen" gesehen und die wie immer nervige Meinhof-Tochter ertragen hat, wird auch den Ausführungen des ehemaligen Ministers Klaus Kinkel zugehört haben, der betonte, daß es ihm damals vor allem darum ging, die RAF-Terroristen nicht wie von ihnen gewünscht als "politische Gefangene" oder gar "Kriegsgefangene" zu behandeln, sondern wie ganz gewöhnliche Schwerverbrecher.

Allerdings muß man dann auch 24 Jahre später genauso konsequent sein und darf sie nicht anders behandeln als jeden anderen Mörder, der von seinem Recht auf Gnadengesuch Gebrauch macht.

Gruß Ben

[Ben-99]

Zitat von Ogino

unterscheidet sich Deine Meinung nicht von dem Wirrkopf und politisch inzwischen sehr weit von der Realität entfernten Ströbele.

... ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, daß ich den 67 Jahre alten Hans-Christian Ströbele schon seit langem sehr schätze und er für mich in der inzwischen durch und durch heuchlerischen und verlogenen Partei der Grünen zu den ganz wenigen Abgeordneten gehört, denen ich in Berlin vielleicht auch meine Stimme geben würde.

Biografie von Hans-Christian Ströbele

Wenn Du mich deshalb als "Wirrkopf" bezeichnest, fasse ich es glatt als Kompliment auf ;-)

Gruß Ben

[Ogino]

Zitat von Ben-99

..den ganz wenigen Abgeordneten gehört, denen ich in Berlin vielleicht auch meine Stimme geben würde.

Wenn Du mich deshalb als "Wirrkopf" bezeichnest, fasse ich es glatt als Kompliment auf ;-)

Gruß Ben

Er würde sich freuen, denn in den Bundestag schaffte er es nur durch eine Direktwahl. Es gibt also noch mehr in Berlin Friedrichshain, die es als Kompliment auffassen, als politische Wirrköpfe bezeichnet zu werden

Lesenswert in Sachen Stöbele ist auch das hier:

abgeordnetenwatch.de: Hans-Christian Ströbele

[Ben-99]

... jetzt hat sich auch der Oscar-prämiierte Regisseur Volker Schlöndorff ("Die Blechtrommel", "Die verlorene Ehre der Katharina Blum") zu Wort gemeldet und erklärt, warum beim Thema Begnadigung die Volksseele wieder mal überkocht:

"Begnadigt wird ja nicht die Tat, sondern der Mensch, der sie begangen hat. Die Tat bleibt Mord. Es geht nicht um Verzeihen, sondern darum, dass die Täter den Rest ihres Lebens in einer Zwei-Zimmer-Wohnung verbringen und nicht im Knast".

(...)

"Ich bin ja froh, dass es noch eine Volksseele gibt - und dass sie ab und zu kocht. Die totale Gleichgültigkeit wäre bedauerlich", meint der Regisseur, der mit Volkes Zorn sehr eigene Erfahrungen gemacht hat: Ein CSU-Abgeordneter durfte ihn in den siebzigern Jahren ungestraft als "hauptverantwortlichen Informationsstrategen der RAF" verleumden, unter anderem, weil Schlöndorff damals im Beirat eines Rechtshilfefonds für die Baader-Meinhof-Gruppe saß.

Den "anhaltenden Schrei nach Rache" erklärt er sich damit, dass die ehemaligen Terroristen "dafür bestraft werden sollen, dass das Volk einmal vor ihnen gezitterrt hat." Vorbedingungen für eine Freilassung von Mohnhaupt und Klar, etwa öffentliche Reue, lehnt Schlöndorff ab. "Ich würde Reue aus Anstand erwarten, aber ich würde sie nicht zur Vorbedingung machen, weil das der Scheinheiligkeit Tür und Tor öffnen würde", glaubt Schlöndorff. Denn "mit der menschlichen Schuld müssen die Täter allein fertig werden. Die kann ihnen auf dieser Welt niemand abnehmen."

RAF-Debatte: "Begnadigt wird nicht die Tat, sondern der Mensch"

Gruß Ben

[Amanda Grayson]

Zitat von Ben-99

Natürlich sehen die Angehörigen der Opfer das anders. Aber würde man das beherzigen, hätte man auch schon längst die Todesstrafe wieder einführen müssen, um den Rache-Gedanken der Opfer Rechnung zu tragen. So funktioniert die Rechtsprechung aber nicht in einem wirklich demokratischen Staat.

Deswegen sind hierzulande Richter zuständig, anstatt daß die Blutrache herrscht.

Es gibt einerseits das Gesetzbuch, andererseits das Empfinden der Bürger, die zu jedem Verbrechen ihre eigene Ansicht haben, wie es bestraft werden sollte - je nachdem, wie sie persönlich es empfinden.

Sicher würde der eine oder andere (viele) bei einem bestimmten Verbrechen, das nun gerade ihm persönlich zuwider ist, die Lynchjustiz befürworten. "Wenn ich den in die Finger bekäme, dann würde ich...)

Der gleiche Mensch ist vielleicht jemand, der mit 100 StuKi durch eine geschlossene Ortschaft rast. Ist ja nicht schlimm... Geschwindigkeitsbegrenzungen sind eine Schikane von dieser doofen geldschneiderischen Polizei. Usw.

Und genau dieser Mensch wird sicher heilfroh sein, wenn er vor einem Richter steht, bevor ihn ein Elternteil des Kindes, das er totgefahren hat, in die Finger bekommen hat, ne? Danach könnte er wohl auch nicht mehr vor dem Richter STEHEN.

Will damit sagen, Menschen lehnen den Rechtsstaat ab, sobald sie ihre eigenen Gefühle als "ungerecht" behandelt empfinden. Mit anderen Erfahrungen wären sie heilfroh, daß es diesen Rechtsstaat gibt.

Ich habe in eine deutschstämmige Familie hineingeheiratet, die viele Jahre in der Sowjetunion verbracht hat, bevor sie nach Deutschland ausreisen durfte. Kann sein, daß ich das schonmal erzählt habe.

Aber ich bin immer wieder beeindruckt von den Ansichten meines Mannes. Für ihn bedeutet unser Rechtsstaat nicht Mißachtung der Emotionen der Opfer. Sondern Gleichbehandlung, Abwesenheit von Willkür, Sachlichkeit.

SO kann man das auch sehen. Vielleicht muß man erst mal mit Menschen reden, die woanders als in Deutschland gewohnt haben, um das eigene Land und die Gepflogenheiten hier schätzen zu können.

Und vielleicht könnte man die Leute, die so laut brüllen "dem und dem gehört die Rübe ab" *ach nee, wäre zu gut für ihn, der muß erst anständig gefoltert werden* mal in ein Land versetzen, in dem es Blutrache gibt... vielleicht einfach nur in einen der Karl-May-Romane... daß sie mal am eigenen Leib erfahren, wie sich Rache fortpflanzt und Haß wieder Haß erzeugt und Gewalt wieder Gewalt.

Ja, zurück zu den Terroristen. Ich persönlich... ICH PERSÖNLICH habe kein Verständnis dafür, wie diese Menschen die Frechheit haben können, eine Begnadigung zu beantragen.

Aber es ist ihr Recht, und unser Recht gilt für sie ebenso wie für alle anderen. Daß jemand sich gar nicht schämt, das ist meine persönliche emotionale Ansicht, und es ist - wie oben gesagt - gut, daß diese für die allgemeine Rechtsprechung nicht maßgeblich ist.

Die Rechtsprechung ist nicht moralisch. Es geht rein nach dem Gesetz und nicht nach dem Gefühl.

Mag man sich darüber aufregen, wenn auch Terroristen nach diesem Prinzip behandelt werden. Andererseits wird jemand, der etwas getan hat, was die "Volksseele" aufregt, z. B. Ehebruch begangen oder mit überhöhter Geschwindigkeit jemanden totgefahren *gaaaaaaaaaaaaar nicht schlimm, habe ich mir nichts bei gedacht, ist eben so passiert*, wohl recht froh sein, wenn er nicht von Menschen be- und verurteilt wird, die an sich ebenso sind wie er selbst... nur mit anderen Schwerpunkten. Vielleicht sogar von ehemaligen Terroristen, die nun wieder das, was er getan hat, absolut intolerabel finden?

Nach einer der schwärzesten Geschichte Deutschlands, machten sich Juristen und Politiker, diese Geschichte noch im Hinterkopf habend, daran, ein neues Strafgesetz zu erarbeiten, worin die Todesstrafe keinen Platz mehr hat, sondern durch eine lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt wurde und es ist gut so.
Natürlich würde ich, im ersten Moment, Oginos Eröffnungsthread beipflichten wollen, denn nach diesen Taten soll keiner mehr freikommen, um vielleicht sogar ihren Kampf weiter zu führen.
Aber Benns Beitrag, in dem er hervor gehoben hatte, dass jeder die gleichen Rechte besitzt, haben mich, davon überzeugt, dass man auch denen, die unsägliches Leid über Familien brachte, die gleiche Chance gewähren sollte.
Ob nun unser Bundespräsident, oder der jeweilige Landesministerpräsident, von seinem Recht auf Begnadigung, gebrauch macht, bleibt abzuwarten.
Als fünffachen Mörder ist mir der Fall Pommerenke bekannt, der in Bruchsal einsitzt, der aber eine zusätzliche Sicherheitsverwahrung verhängt bekam.
Seine Inhaftierung verstößt aber gegen das Grundgesetz, dessen Begründung den hiesigen Rahmen sprengen würde.

Heinrich Pommerenke - Wikipedia

[Ben-99]

... das "Hamburger Abendblatt" befaßt sich heute ausführlich mit der umstrittenen Begnadigung von Christian Klar. Besonders interessant ist ein Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker, übrigens der Vater von Ben Becker, der mit Klar, wie er sagt, befreundet ist und ihn seit Jahren regelmäßig im Gefängnis besucht:

"Er bereitet sich auf ein anderes Leben vor"

Gruß Ben

[Ogino]

Alle die sich freuen, dass es in unserem Rechtssystem ein völlig normaler Vorgang zu sein scheint, dass eine wegen 9 fachen Mordes Verurteilte auf Bewährung entlassen wird, können sich nun vor Freude eine Flasche Schampus aufmachen.
Dem Antrag auf vorzeitige Entlassung, den man vor genau einem Jahr noch wegen der schwere der Tat abgelehnt hatte, wurde heute zugestimmt.
Was ein Jahr so alles ausmachen kann

Demnächst werden wie also in den Talkshows eine mehrfache Mörderin sehen können, die sich durch Interviews ein kleines Vermögen schaffen wird, damit sie sich einen netten Lebensabend gestalten kann, der ihren Opfern leider nicht vergönnt war.

Vielleicht holt sie dann ja öffentlich nach, was sie bisher nicht für nötig hielt und was wohl auch nicht für die Entscheidung für die vorzeitige Entlassung wichtig war: Sich bei den Angehörigen ihrer Opfer zu entschuldigen.

Und wenn ihr Kampfgenosse Klar demnächst auch entlassen wird, kann man ja eine WG gründen und über die guten alten Zeiten plauschen.

Meine Meinung: Ein Hohn für die Angehörigen der Opfer und ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, auch wenn diese wahnwitzige Entscheidung juristisch in sauberen Tüchern ist.
Denn diese Entscheidung ist eine kann, keine muss-Bestimmung.

[Ben-99]

... freu' Dich doch, daß die RAF es nicht geschafft hat, unseren Rechtsstaat zu verändern, so daß auch nach wie vor bei der Verurteilung von Straftätern nicht der "Rache"-Gedanke im Vordergrund steht. Das hätte auch anders kommen können.

Alles in allem sind in den aktiven Jahren der RAF 28 Menschen zum Opfer gefallen. Mal drüber nachgedacht, daß Christian Klar bereits jetzt schon länger im Gefängnis sitzt als Albert Speer? Aber der war ja "nur" Rüstungsminister unter Hitler und somit mitverantwortlich für die Ermordung von Millionen Menschen. Und der hat nach seiner Entlassung aus dem Spandauer Gefängnis mit seinem (Lügen-) Bestseller "Erinnerungen" tatsächlich abgesahnt und war bis zu seinem Lebensende stets gern gesehener Gast auf vielen Empfängen.

Gruß Ben

[Ogino]

Kann man mir, oder anders denkenden Usern hier, Rachegedanken unterstellen, wenn ich der Meinung bin, dass eine 9 fache, von einem rechtsstaatlichem Gericht verurteilte Mörderin, die mehrfache lebenslängliche Strafe absitzen sollte ?

Rache ist etwas ungesetzliches, da sind wir uns wohl einig. Aber meine persönliche Meinung, eine ausgesprochene Strafe auch so zu vollstrecken, wie sie der Richterspruch vorgesehen hat, hat wohl absolut nichts mit Rachegedanken zu tun.

So sehr ich deine Beiträge auch schätze Ben, aber der Vergleich mit Speer ist lächerlich, denn Speer und die anderen Nazi Verbrecher wurden von keinem deutschen Gericht verurteilt und wurden auch von diesen nicht begnadigt.

Hättest Du den Frankfurter Auschwitz Prozess als Vergleich angeführt, wo es für SS Mörder sogar Freisprüche gab, hätte ich das Argument ja noch gelten lassen.

[Ben-99]

... ich wiederhole mich: Du möchtest, daß in Deutschland Straftäter nach zweierlei Maß bewertet werden. Dann hätten wir aber keinen Rechtsstaat mehr, der (zumindest auf dem Papier) die Gleichbehandlung aller verurteilten Täter vorsieht. Berechtigte Ausnahmen werden nur gemacht, wenn von dem Täter auch noch nach Verbüßung seiner Strafe eine Gefahr für andere Menschen ausgeht. Mal im Ernst: Fürchtest Du Dich wirklich vor der älteren Dame und dem älteren Herrn? Glaubst Du tatsächlich, daß sie nach ihrer Freilassung wieder Attentate verüben werden? Die für die Entscheidung des Gnadengesuchs Zuständigen halten das auch für ausgeschlossen. Und deshalb wurde zumindest schon mal bei Frau Mohnhaupt der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mal abgesehen davon, daß es schon aus biologischen Gründen keine "mehrfache lebenslängliche Strafe" geben kann, wußte auch der damalige Richter, daß in Deutschland kein "Lebenslänglicher" befürchten muß, tatsächlich bis zum Ende seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Wie gesagt: Für zum Beispiel (kranke) Triebtäter gilt das nicht. Hier hat man, was ich auch gut finde, das juristische Instrument der "anschließenden Sicherungsverwahrung" eingeführt, um die Bürger auch nach Verbüßung der Strafe vor solchen potentiellen Wiederholungstätern zu schützen.

Klar und Mohnhaupt gehören nicht in diese Kategorie. Warum unterstellt man gerade ihnen, daß sie sich nach über zwei Jahrzehnten Haft nicht verändert haben? Nehmen wir nur mal Politiker wie Joschka Fischer oder Otto Schily - die brauchten nicht mal die Hälfte dieser Zeit, um von ultralinken Pazifisten zu kriegsgeilen rechtslastigen Law-and-order-Politikern zu mutieren.

Gruß Ben

[Ben-99]

... vielleicht ist es hilfreich, dazu auch den gerade erschienenen Artikel der "Spiegel"-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zu lesen:

Mohnhaupts Freilassung: Eine Mörderin wie alle anderen auch

Gruß Ben

Sie war 1985 zu einer Haftstrafe von fünf Mal lebenslang plus 15 Jahren verurteilt worden, was heute der "besonderen Schwere der Schuld" entspricht: Erkennt ein Gericht darauf, wird nicht bereits nach 15 Jahren verbüßter Haft geprüft, ob der Verurteilte auf Bewährung in die Freiheit entlassen werden kann, sondern erst nach 20 oder 22 oder 25 Jahren.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im März 2006 die Mindestverbüßungszeit für Mohnhaupt auf 24 Jahre festgelegt. Die anstehende Entlassung ist demnach kein Gnadenakt, sondern Folge gesetzlicher Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass Mohnhaupt nicht mehr als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wird. Es gebe "keine Anhaltspunkte für eine Gefahr, dass sie künftig neue schwere Straftaten begehen könnte", teilte die Bundesanwaltschaft dazu mit, die die Entlassung befürwortete.

Mohnhaupt kommt also nun in den Genuss rechtsstaatlicher Prinzipien wie jeder andere zu lebenslang Verurteilte auch: Jeder Straftäter, es sei denn bei fortdauernder Gefährlichkeit, soll demnach die Chance erhalten, wieder in Freiheit zu gelangen. Mohnhaupt wird behandelt wie jeder gemeine Kriminelle, wenn er lange genug gesessen hat, unabhängig davon, ob sie Reue bekundet oder sich bei den Opfern entschuldigt hat. Das wird von anderen Mördern auch nicht verlangt, bei denen eine Entlassung auf Bewährung "verantwortet werden kann".

(...)

In der Diskussion über die bevorstehende Entlassung Mohnhaupts wurde von Angehörigen auch vorgebracht, man würde leichter damit fertig werden, wenn endlich die Unsicherheit über den Tatablauf beendet würde. Man wolle wissen, was damals geschah, wie es geschah.

(...)

Ein Zeichen der Reue, ein Schuldeingeständnis, ein Schritt des Täters auf die Opfer zu, selbst wenn er vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben ist - wäre eine solche Geste unzumutbar? Eine Geste, ein Funken Menschlichkeit - dem Straftäter, der keine Sonderrolle beansprucht, wird sie durchaus zugute gehalten, oftmals auch von den Opfern. Warum sollte das bei den einstigen RAF-Terroristen und ihren Opfern anders sein?

[Amanda Grayson]

Zitat von Ben-99

Klar und Mohnhaupt gehören nicht in diese Kategorie. Warum unterstellt man gerade ihnen, daß sie sich nach über zwei Jahrzehnten Haft nicht verändert haben? Nehmen wir nur mal Politiker wie Joschka Fischer oder Otto Schily - die brauchten nicht mal die Hälfte dieser Zeit, um von ultralinken Pazifisten zu kriegsgeilen rechtslastigen Law-and-order-Politikern zu mutieren.

Gruß Ben

Hat sie denn gesagt, daß sie sich heute anders verhalten würde, als sie sich damals verhalten hat?

Wie ich lese, hat sie nicht bereut, was sie getan hat, und das stört manche Leute.

Aber trotzdem stehen ihr die gleichen Rechte zu wie jedem anderen Menschen in unserem Staat zu, wie ich schon sagte.

Persönlich, gefühlsmäßig finde ich es auch skurril, wenn ihr die gleichen Rechte zustehen sollen wie einer Oma, die ein paar Kinder bekommen hat und in einer schnuckeligen Wohnung lebt und regelmäßig Besuch von ihren lieben Enkeln bekommt.

Aber das ist mein persönliches Gefühl. Das ist nicht unsere Rechtsprechung. Ich finde es wirklich gut - sagte ich schon, ne? -, daß unsere Rechtsprechung nicht auf den Gefühlen einzelner Bürger beruht.

Sieht denn keiner oder fast keiner, daß es dann irgendwann keinen Unterschied zur Lynchjustiz mehr geben würde? Und hat denn keiner den Schatten einer Idee, wie schnell es ihn selbst treffen könnte, auch, wenn er gar nichts verbrochen hätte? Meinungsmache in den Medien...? Und die erzürnte Bevölkerung, die nichts weiß, aber deren Gefühle zum Brodeln gebracht worden sind, will seinen Kopf...?

Damit das nicht geschieht, gibt es Gesetze und unseren Rechtsstaat. Es kann dem einen oder anderen von Fall zu Fall so vorkommen, daß ein Urteil zu milde ist. Mir kommt es auch so vor.

Aber es gibt ein paar Grundsätze, die uns allen zugute kommen. Gerade unschuldigen Menschen, die von den Medien in Grund und Boden verrissen werden und die die ganze Bevölkerung für schuldig hält.

Was ich sagen will, ist, daß diese Grundsätze für ALLE gelten, auch für ehemalige Terroristen. Und daß JEDER, der fordert, daß diese Grundsätze für einige Menschen außer Kraft gesetzt werden, unseren Rechtsstaat in Frage stellt.

Wo soll denn die Grenze sein...? Wer soll denn entscheiden, welcher Mensch als Mensch behandelt wird? Wer soll sein Menschsein und damit das Recht auf menschenwürdige Behandlung verwirkt haben? Und wer dieses einem anderen Menschen abspricht, was denkt er denn, wann er selbst dran ist?

Ich find's AUCH gefühlsmäßig nicht gut - sagte ich schon, ne? -, wenn eine ehemalige Terroristin sagt nee, ich bereue gar nichts, aber das und das ist mein Recht, und das fordere ich jetzt ein.

Aber ich sehe das so, das ist der Preis, den ich selbst dafür zahlen muß, daß ich nicht von einem Diktator auf eine Gefangeneninsel verschleppt werde, weil er persönlich etwas gegen mich hat. Ok, "Preis" klingt jetzt etwas merkwürdig. Aber der eine oder andere versteht mich vielleicht.

Ich meine dieses "ohne Ansehen der Person". Ich kann nicht einerseits froh und dankbar sein, wenn es mich selbst trifft, und andererseits fordern, daß bei anderen Menschen sehr wohl die Person angesehen wird.

[Ogino]

Wie weit der Kultstatus bei einigen geistig verwirrten um eine mehrfache Mörderin geht, zeigt dieser Bericht auf der Focus Webseite:

Wenn Brigitte Mohnhaupt am 27. März frei kommt, wird auf die ehemalige Rädelsführerin der RAF schon ein prall gefülltes Bankkonto warten. Das zumindest hoffen Volkmer Stransky, Gründer der „Mohnhaupt Foundation“ und Thomas Vogel, Betreiber der Website brigitte-mohnhaupt.de. „Ich bin Christ. Da gehört es für mich dazu, zu vergeben“, erklärt Stansky die ungewöhnliche Initiative. Anschuldigungen gegen die Terroristin weist er zurück: „Jeder sollte vor seiner eigenen Türe den Dreck wegkehren. Ich glaube, sie hat sich gebessert“, sagt er zu FOCUS Online.

Nun könnte man bis hierher meinen, der Betreiber dieser Webseite sei einfach nur anders

Aber wenn man dann das hier gelesen hat, kann man sich schon vorstellen, aus welchem Holz dieser Mensch geschnitzt ist:

Heute geht leider keiner mehr auf die Barrikaden gegen die Regierung. Ich kann verstehen, dass Mohnhaupt damals so gehandelt hat.“

Und in seinem Forum ist dann auch mal sowas zu lesen:

„Für mich war Brigitte Mohnhaupt niemals eine kaltblütige Mörderin, im Gegenteil. Wäre es nach mir gegangen, wäre sie niemals im Gefängnis gelandet. Ich werde ab morgen mindestens einmal täglich in dieses Forum sehen und meinen Beitrag auch dazu leisten, dass es hier nicht zu letztendlichen Verunglimpfungen von Brigitte Mohnhaupt kommen wird.“

Wer den ganzen Artikel im Focus lesen will:

Terrorismus: Klingelbüchse für Mohnhaupt - Deutschland Politik FOCUS Online

Und wer auch ein Paar Euro für eine kaltblütige Mehrfachmörderin übrig hat, anstatt sein überflüssiges Geld einer wohltätigen Organisation zu stiften, der kann sich bei vielen Gleichgesinnten austoben:

Brigitte Mohnhaupt :: Index

[Ben-99]

... na ja, die "Bild"-Zeitung war ja auch total empört. Dabei hat sie mit der kostenlosen Reklame für Vogels Seite nur einen cleveren Domain-Reseller glücklich gemacht:

Internet: Eine Geldmaschine namens Mohnhaupt

Gruß Ben

[Ben-99]

... man mag sich fragen, wer von den beiden bornierter und uneinsichtiger ist: Christian Klar, der sich durch die Wortwahl in seiner Grußadresse an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in bezug auf seine mögliche Begnadigung nicht gerade einen Gefallen getan hat oder der Politik-Chef von Spiegel-Online, Claus Christian Malzahn, der sich als ewiggestriger Kapitalismus-Anbeter darüber aufregt, dabei aber genauso dümmliche Formulierungen verwendet: "reaktionäres, antiamerikanisches Dummdeutsch", "vulgärmarxistische Phrasen", "Schlagwortsammlung aus dem linksextremen Poesiealbum", usw.

Christian Klar: Raus mit der Wahrheit - dann raus aus dem Knast

Kein Wunder, daß der oft peinliche Geiferer laut Aussage einer früheren Mitarbeiterin alles andere als beliebt bei den Kollegen ist. Und hinsichtlich seines Größenwahns wird er von den "Spiegelkritik"-Blog-Machern sogar mit dem "Bild"-Gaga-Schreiber F.J. Wagner verglichen:

Klar sehen mit Malzahns Politik-Analyse

Gruß Ben

Die anstehende Entlassung ist demnach kein Gnadenakt, sondern Folge gesetzlicher Voraussetzungen.

Bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, ist es sehr wohl ein Gnadenakt, wenn man entlassen wird, dass dabei die oberste Strafvollstreckungskammer, hier das OLG Stuttgart, den Tag der Entlassung festlegte, ändert daran nichts. Ob sie auch so entscheiden werden, wenn der Fall Klar, mit seinen Parolen des ewig Gestrigen, auf den Tisch kommt, bleibt abzuwarten. Bei ihm würde ich mich gegen eine vorzeitige Entlassung aussprechen, denn auch wenn er selbst nicht mehr tätig werden würde, so hat er, wie in dem Sohn dieses Schauspielers, der ihn seinen Freund nennt, genügend Jubelperser, die seine Dreckarbeit erledigen könnten.
Ob nun eine Mohnhaupt sich die Taschen füllt, mit Kohle aus diversen TV - Interviews, ist mir deshalb nicht egal, da sie sonst von der Stütze leben würde.

[Bandwurm]

Was glaubst du denn, was jeder Monat Inhaftierung den Steuerzahler kostet?
Das sind monatliche Sozialleistungen Peanuts dagegen.

Zitat von Bandwurm

Was glaubst du denn, was jeder Monat Inhaftierung den Steuerzahler kostet?
Das sind monatliche Sozialleistungen Peanuts dagegen.

Weshalb man sich die vorschnelle Inhaftierung von Eierdieben, sehr wohl überlegen sollte, genauso die vorzeitige Entlassung von Kapitalverbrechern, besonders, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

[Bandwurm]

Auch hier hätte ich ohne Vollzitat bemerkt, dass du dich auf meinen Beitrag der direkt über deinem steht beziehst.

Ich war bestrebt, Missverständnisse auszuschließen.

[Ben-99]

... es wir immer lächerlicher. Jetzt mischt sich auch noch Beckstein ein und wirft den beiden Grünen Ströbele und Claudia Roth vor, sie würden die Opfer des RAF-Terrors "verhöhnen", nur weil sie in Klars Äußerungen keinen Aufruf zur Gewalt erkennen, was ja auch richtig ist und kritisieren, daß Politiker den Bundespräsidenten bei seiner Entscheidung beeinflussen und unter Druck setzen wollen.

Mutig wie immer dagegen der langjährige Intendant des renommierten Wiener Burgtheaters und heutiger Chef des Berliner Ensembles, Claus Peymann. Er sagte zu den antikapitalistischen Äußerungen von Christian Klar: "Das sind auch meine Ansichten":

Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor

Und meine übrigens auch. Was soll daran kriminell sein? Es hat sich doch nichts daran geändert, daß der von den USA importierte Raubtier-Kapitalismus weiterhin dafür sorgt, daß auch bei uns die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Und werde ich dadurch etwa zu einem "Sicherheits-Risiko"?

Ich hätte es sicherlich anders formuliert. Aber nach 24 Jahren im Gefängnis, davon viele Jahre in Einzelhaft, drückt sich Christian Klar eben immer noch etwas verworren aus. Es folgt der genaue Wortlaut seiner umstrittenen Grußbotschaft. Und dann könnt Ihr ja mal sagen, ob Ihr den Text vom Inhalt her auch so schlimm und "gefährlich" findet.

Gruß Ben

Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Dokumentation: Die Klar-Botschaft im Wortlaut