[quentin]

Moin,

Berichte über Parteispenden-Ausschuss
Union hält Affäre Kohl für abgeschlossen

Die Union sieht die CDU-Finanzaffäre endgültig
als bewältigt an. Diese Ansichten vertraten CDU
und CSU bei ihrer Bewertung der Arbeit des
Untersuchungsschusses zu Parteispenden im
Bundestag. Unions-Obmann Andreas Schmidt
sagte, dies gelte auch für die Vorwürfe gegen
Altkanzler Helmut Kohl.

"Vorgang Kohl abgeschlossen"
Kohl hatte bei seinen Vernehmungen nicht die Namen der angeblich anonymen
Spender genannt, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,1 Millionen Mark
übergeben haben sollen. Mit der Zahlung der Strafgelder sei für die CDU der
Vorgang erledigt, sagte Schmidt. "Für uns ist der Vorgang Helmut Kohl
abgeschlossen".

Schäuble kommt gut davon
In ihrer Bewertung schlägt sich die Union im Streit um die berühmte 100.000-
Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eindeutig auf die Seite
von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Dieser hatte sich über die Modalitäten
der Übergabe über Monate mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin der
CDU, Brigitte Baumeister, auseinander gesetzt.

Ausführlichere Kritik an der SPD
Während sich die Union mit ihrer eigenen Spenden- und Finanzaffäre nur auf 18
Seiten des Berichts beschäftigt, widmet sie 52 Seiten den SPD-Finanzen und
den Affären der Sozialdemokraten in Köln und Wuppertal. Sie wirft den
Sozialdemokraten eine "gigantische Intransparenz" ihres Beteiligungs- und
Finanzimperiums mit Beteiligungen an 43 Firmen vor allem im Medienbereich im
Milliarden-Wert vor. Im Rechenschaftsbericht 1998 seien diese Beteiligungen
mit einem Buchwert von 57,9 Millionen Mark (29,6 Millionen Euro)
angegeben, während der Verkehrswert zwischen einer und drei Milliarden
Mark geschätzt werde. Die SPD sei damit die reichste Partei Europas.
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genau so habe ich das vorausgesehen. Das nennt man davonkommen. Da wundern die sich, dass die Wähler die Schauze voll haben. Vielleicht auch nicht, die betrachten den Staat eh als Beute.

mfg

[jupp11]

Genau...

...der Satz "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" trifft auf Untersuchungsausschüsse imho in besonderem Masse zu.

Kohl kommt ungeschoren davon, die Wähler können sich nicht mehr erinnern. Schwarzgeldkassen werden umgewandelt in Weissgeldkassen.

Und wir gehen wieder zur Tagesordnung über.

Aber tw_24 hat nicht unrecht. Derjenige, der mir in dieser Angelegenheit am wenigsten schleimig vorgekommen ist, war Ströbele.

[tw_24]

Zitat von quentin

genau so habe ich das vorausgesehen. Das nennt man davonkommen. Da wundern die sich, dass die Wähler die Schauze voll haben.

Zitat von jupp11

...der Satz "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" trifft auf Untersuchungsausschüsse imho in besonderem Masse zu.

Eigentlich stimme ich Euch da kritisch-solidarisch zu, muß aber in einem Punkt widersprechen, da Ihr vorauszusetzen scheint, daß die Unionsparteien und ihre Politik käuflich gewesen seien. Solche Fälle politischer Korruption sollte der Ausschuß aufklären, konnte aber trotz einiger Mühen keine Beweise dafür finden, daß irgendeine politische Entscheidung tatsächlich erkauft wurde.

Daß die Unionsparteien in Geldangelegenheiten nicht ehrlich waren und gegen Gesetz und Anstand handelten, kann dagegen als erwiesen betrachtet werden - das allein sagt zwar auch schon viel über diese Parteien aus, aber ein Beweis für Käuflichkeit im Sinne von Korruption ist das eben noch nicht.

Aus dieser Sichtweise kann ich der Einschätzung durchaus zustimmen, daß die "Affäre Kohl" nun beendet ist, auch wenn noch einige Fragen ungeklärt sind.

Die Union war nicht käuflich - darauf werden CDU und CSU nun in ihrem Sinne das Untersuchungsergebnis interpretieren, während sie die ja dennoch illegale Spendenpraxis in den Hintergrund drängen werden.

Dabei ist es diese Art des Umgangs mit Geld - auch Steuergeldern -, die für weitere Politikverdrossenheit führen wird. Parteien, die an der Gesetzgebung mitarbeiten, sich dann aber selbst und ganz bewußt nicht daran halten sind einfach unglaubwürdig - auch wenn sie nicht bestechlich sein sollten. Warum sie dennoch gewählt werden, ist mir allerdings ein Rätsel - möglicherweise haben die "Enthüllungen" seit dem Beginn der Affäre auch dafür gesorgt, daß die politische Klasse als solche als ehrloser Haufen betrachtet wird, bei dem es am Ende egal ist, wem am Wahltag das Kreuzchen geschenkt oder vorenthalten wird.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuß, der ja kein unabhängiges Gericht darstellt, hat sich als Institution als unfähig erwiesen.

Das wird auch deutlich, wenn der Abschlußbericht von den beteiligten politischen Parteien ganz nach ihrem Belieben bewertet wird, etwa wenn die Union mit dem Finger auf die SPD zeigt, um von sich abzulenken - als ob es darum ginge, wer denn nun das schlimmere "Verbrechen" begangen hätte ...

Dieser Ausschuß wurde auch dazu genutzt, gegen den jeweiligen politischen Gegner zu feuern, und am Ende ist eben nicht viel herausgekommen, was wirklich vorhersehbar war. Und das ist das eigentlich traurige Ergebnis der ganzen "Aufklärungsarbeit", was den Eindruck natürlich verstärkt, "die da oben" seien gleicher als andere.

Zitat von jupp11

Derjenige, der mir in dieser Angelegenheit am wenigsten schleimig vorgekommen ist, war Ströbele.

Hehe ;-), gerade in dieser Angelegenheit halte ich Ströbele ausnahmsweise mal nicht für ein Vorbild, sondern für einen typischen Politiker, der alle Klisches ausfüllt. Er hat, wann immer sich die Gelegenheit bot, schon ziemlich hysterisch Behauptungen aufgestellt, die hinterher nicht haltbar waren, und damit wenig zur Aufklärung beigetragen. Da war die PDS-Frau im Ausschuß, deren Namen ich mir aber nicht merken kann, schon sympathischer, weil sie sich wirklich bemüht hatte, die ganzen Geldtransfers vom einen Ende der Welt zum anderen nachzuvollziehen und gelegentlich auch noch nachrechnete, aber nicht durch große Reden auffiel, also wirklich und im wahrsten Sinne des Wortes arbeitete, während andere ihre parteipolitischen Spielchen trieben.

MfG
tw_24

[jupp11]

@tw_24

gerade in dieser Angelegenheit halte ich Ströbele ausnahmsweise mal nicht für ein Vorbild, sondern für einen typischen Politiker, der alle Klisches ausfüllt

...ich wusste es in dem Moment, als ich es schrieb, dass mir das nochmal vorgehalten wird, aber seis drum.

Jeder der Beteiligten war im Auftrag seiner Partei da. Und jede der beteiligten Parteien hatte Dreck am Stecken, mit Ausnahme der Grünen. Die FDP hatte sich kurze Zeit vorher von ihrem unfähigen Schatzmeister getrennt, und musste recht ruhig sein, um nicht in die Pleite getrieben zu werden, die CDU hatte die bekannten Skandale und die SPD weiss sicher, dass auch bei ihr nicht alles in Ordnung ist.

Das Ströbele in dieser Situation vom Verteidiger zum Ankläger wird, ist mehr als verständlich. Und dass er Geldübergaben an Grenzbäumen im Dunklen anprangert auch. Das nimmt ihm aus meiner Sicht von seiner Glaubwürdigkeit und dem Glauben an seine Bemühungen nichts.

Auch wenn ich nicht mit ihm übereinstimme in wesentlichen Punkten seiner Grundeinstellung.

[quentin]

Ein feiner Thread, Ströbele als aufrechter Kämpfer in jeder das Thema betreffenden Talkshow zu finden.
Er sah komischer Weise immer jämmerlich aus, obwohl ich gerade von ihm Aufklärung erhofft hatte. Aber bei jedem 2. Satz der hinterfragt wurde, merkte man die argumentative Leere, er konnte explizit nichts untermauern. ' Der hat gesagt ' reicht einfach nicht, obwohl, wenn ich den CDU - Anführer gesehen habe, immer als rotes Tuch wahrgenommen habe. Aber etwas mehr musste man wohl auch bei solchen Fragern drauf haben.
Korruption nicht nachweisbar? das ist das offizielle Ergebnis des Ausschusses, die Betonung liegt auf offiziell.
Wichtige Leute wurden nicht gefragt, Liechtensteiner Banker und Rechtsanwälte sagten im deutschen Fernsehen, das keine deutsche Stelle Auskunft erbeten hätte usw.
Ich nehme die Feststellung des Ausschusses nur mit ganz spitzen Fingern.

mfg