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1. November 2002, 13:33   #1
tw_24
 
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Registriert seit: May 2002
Beiträge: 1.018
Freund hört mit: Panne bei Lauschangriff

Teures Abhören
von Wolfgang Gast

Betroffene erfahren aus der Telefonrechnung vom Lauschangriff - und sollen die Überwachung bezahlen

Karin Müller staunte beim Anblick ihrer jüngsten Handyabrechnung nicht schlecht. 15,35 Euro stellte die Telefonfirma O2 der Berlinerin unter dem Posten "Abgehende Mailbox-Verbindungen" in Rechnung - für 53 Gespräche im September, die allesamt zu der Berliner Rufnummer 22 04 70 23 88 88 führen sollten. Und wer die rätselhafte Nummer wählt, erfährt von einer Frauenstimme: "Wir können Sie nicht verbinden, da Sie oder ihr Gesprächspartner einer geschlossenen Kundengruppe angehört."

Peinlich für die Telefonfirma O2: Im August und September erfuhren Kunden, die im Auftrag der Sicherheitsbehörden abgehört wurden, nicht nur aus der Rechnung von dieser Tatsache - sie bekamen auch noch die Gesprächskosten aufgebrummt.

Ein vorübergehender Fehler, der beim Einspielen einer neuen Software aufgetreten ist, spielt ein Firmensprecher von O2 den Vorgang herunter. Nur wenige Kunden seien davon betroffen, die schadhafte Software sei unverzüglich nachgebessert worden, die Betroffenen könnten über die Hotline eine Korrektur der Rechnung in Auftrag geben.

Die Überwachungspanne ist mittlerweile amtsbekannt, das Bundeskriminalamt spricht von einer "zweistelligen" Zahl Betroffener, andere Schätzungen liegen deutlich höher. Aus der Berliner Innenverwaltung ist zu hören, dass das örtliche Landesamt für Verfassungsschutz ebenso wenig wie das Landeskriminalamt als Auftraggeber der Überwachungsmaßnahmen in Frage komme. Als möglicher Auftraggeber bleibt die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Schon lange ist bekannt, dass in Deutschland weit mehr Telefonate abgehört werden als in anderen Ländern. Von knapp 3.700 gemeldeten Überwachungen im Jahr 1995 schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 hoch. Nur erfahren davon die wenigsten der Betroffenen.

(Quelle: http://www.taz.de/pt/2002/11/01/a0101.nf/text)

Da fühlt man sich mal wieder so richtig wohl in der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ...

MfG
tw_24
 
1. November 2002, 14:37   #2
Black Panter
 
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Registriert seit: July 2001
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Beiträge: 2.265
Als ich das gestern im Radio gehört hab viel mir nichts dazu ein, außer die sind zu blöde das Abhören von Telefonaten so zu machen das es keiner mitbekommt.

Ansonsten ist es eine frechheit das auch noch in Rechnung zu stellen.
 
1. November 2002, 17:46   #3
jupp11
 
Registriert seit: January 2002
Beiträge: 4.013
Ich unterstelle mal, Deine Zahlenangaben sind richtig tw!

Ein Satz wie dieser ist doch eine Farce vom Bundeskriminalamt
Zitat:
das Bundeskriminalamt spricht von einer "zweistelligen" Zahl Betroffener,...
Wer das glaubt, wird nicht seelig, er ist es schon.

Und wenn in diesen Belangen mit höchster Warscheinlichkeit gelogen wird, dann glaube ich nicht mal die Hälfte von dem, was weiter erzählt wird.

Mir jedenfalls sind diese Abhöraktionen und die Auftraggeber suspekt.

Ich sehe zwar bei organisiertem Verbrechen eine Notwendigkeit dazu, bin aber dafür, dass die Betroffenen im Nachhinein aufgeklärt werden müssen und sich auch zur Wehr setzen können, indem sie z.B. auf Schadenersatz wegen Ausspionierens der Privatsphäre klagen.
 
1. November 2002, 20:05   #4
brigant
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Beiträge: 74
Als das Abhören unter der Mafiavereinigung Kohl gelockert wurde hat sich niemand darüber aufgeregt.
Aber bei Telefonaten aus dem Festnetz war es schon immer so.Da genügten gewisse Schlagwörter um die Tonbänder beim BND anlaufen zulassen.
Von denen bei der Firma Horch-Guck-u.Greif gar nicht zu reden.
 
3. November 2002, 04:19   #5
Lodestar
 
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Beiträge: 16
und leider ist das wahrscheinlich nur der berühmte eisbär, von dem ja bekanntlich nur 1/9 aus dem wasser ragt. nämlich das linke ohr. schöne neue welt, kann man da mal wieder nur sagen und niemand regt sich wirklich auf. wir werden abgehört? na und? ich hab ja nix zu verbergen. so die aussage der meisten, die man damit konfrontiert. der rest lebt weiterhin nach dem motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. und da niemand gerne fieber hat, will er auch nix wissen. fast bin ich gewillt das wort 'verschwörung' in den mund zu nehmen, aber ich lass das mal aus den bekannten gründen.
ich persönlich fühle mich jedenfalls in meiner individuellen freiheit eingeschränkt, was sich unter anderem dadurch äußert, das ich bei telefonaten schon lange nicht mehr sage was ich denke, oder gewisse worte einfach nicht benutze. es dauert wohl nicht mehr lange, da kann man vertrauliche gespräche nur noch unter 4 augen bei laufenden wasserhahn im badezimmer führen.

gruß
Lodestar
 
3. November 2002, 15:02   #6
brigant
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Registriert seit: October 2002
Ort: Höhle
Beiträge: 74
@Lodestar
Du hättest es nicht besser sagen können.
der Polizeistaat wird bei uns immer größer und die Grundrechte,von denen gemacht,die das Naziregime noch im Nacken hatten und deshalb sehr wohl wussten was sie machten,immer kleiner.
Schade
 
6. November 2002, 15:05   #7
tw_24
 
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Bemerkenswert ist, daß trotz der abhörtechnischen Hochrüstung auf der Seite der professionellen Ordnungshüter die richtigen Erfolge sich nicht einstellen wollen ...

Zitat:
Zitat von jupp11
Ich unterstelle mal, Deine Zahlenangaben sind richtig tw!
Ich gehe davon aus, daß sie, wie Lodestar meint, eher Mindestangaben darstellen als die Realität widerzuspiegeln. Gerade bei Geheimdiensten ist, der Name sagt es, einiges geheim - so wohl auch genaue Zahlen.

Man kann nicht sagen, daß niemand abgehört wurde - das würde eventuell Forderungen unterstützen, Geheimdienste aufzulösen -, man kann aber auch nichts über das wahre Ausmaß geheimer Aktionen verbreiten, denn dann würde sich erst recht die Frage aufdrängen, ob manche Ermittlungsmethoden mit den verbrieften Grundrechten vereinbar sind oder der Eingriff in die Grundrechte zumindest angemessen ist.

Der technische Fortschritt macht heute Dinge möglich, die vor Jahren undenkbar und unbezahlbar waren - so ist es heute zum Beispiel üblich, daß an Demonstrationen mit Kamera bewaffnete Beamte teilnehmen (Und die haben mittlerweile auch ganz handliche DigiCams ...); was dann alles mit dem Bildmaterial geschieht, weiß ich nicht. Und ob es nach den vorgeschriebenen Fristen tatsächlich gelöscht wird, möchte ich mal bezweifeln. Andererseits geschieht es vielleicht doch ... Aber da sich bei solchen Angelegenheiten ja selbst die 'normale' Polizei nicht oder nur ungern in die Karten blicken läßt, scheint Mißtrauen angebracht zu sein.

Es ist dem Normalsterblichen nicht möglich, einfach mal bei der für ihn zuständigen Filiale der Ordnungshüter vorbeizuschauen und dort die Frage zu stellen: 'Was wißt Ihr lieben Freunde und Helfer denn eigentlich über mich?' (GG Artikel 2: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...)

Im günstigsten Fall drückt ein netter - aber anonymer - Beamter mitleidig lächelnd dem Fragesteller vielleicht eine bunte Hochglanzbroschüre in die Hand, im ungünstigsten Fall wird der Staatsschutz informiert und eine Akte angelegt ...

(Aus eigener Erfahrung weiß ich auch, daß manche Ordnungshüter ganz nervös werden, fragt man sie nach ihrer Dienstnummer, denn Namen haben sie offiziell ja auch nicht, oder versucht man, sie bei ihren Heldentaten zu fotographieren. Andererseits habe ich als Demo-Veteran auch schon ausgesprochen höfliche bis nette Uniformierte erlebt ...)

Was fehlt, ist eine wirklich funktionierende Kontrollinstanz, die die verschiedenen Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols auch mal kritisch betrachtet. Für die Geheimdienste gibt es zwar eine ständige PKK (Parlamentarische Kontrollkommission), aber deren Mitglieder sind selbst zu Verschwiegenheit verpflichtet und bekommen auch nur das Material, das die Dienste freigeben wollen.

Diese Art von 'Kontrolle' kann aber gar nicht funktionieren, was auch der ganze Ärger im NPD-Verbotsverfahren zeigt, den ich den zuständigen Behörden durchaus gönne. Hier wird nämlich die ganze Geheimniskrämerei staatlicher Stellen vorbildlich vorgeführt und blamiert, die möglicherweise eine Gefahr bekämpfen, die sie selbst geschaffen haben.

Zitat:
Zitat von brigant
Als das Abhören unter der Mafiavereinigung Kohl gelockert wurde hat sich niemand darüber aufgeregt.
Ganz so klaglos wurde der Große Lauschangriff doch nicht hingenommen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (komischer Name ...) von der FDP trat 1995 immerhin als erste Bundesjustizministerin zurück, als ihre Partei der Änderung des Grundgesetzes und dem Großen Lauschangriff zustimmte.

Das verhinderte zwar das Gesetz nicht, zeigt aber, daß manche - viel zu wenige - Berufspolitiker durchaus an ihren Prinzipien festhalten.

Man muß ihre Ansichten nicht teilen, doch man kann sich auf sie verlassen. Bei der gegenwärtigen Regierung kann man sich leider nur darauf verlassen, daß man sich auf ihre Versprechen nicht verlassen kann ...

Zitat:
Zitat von brigant
Von denen bei der Firma Horch-Guck-u.Greif gar nicht zu reden.
Als DDR-Kind habe ich mich natürlich auch erkundigt, ob es eine Akte über mich gibt - es gibt sie :-(! Ich bin ein Opfer!

Doch außer Belanglosigkeiten - "Am xx.yy.zz rezitierte die Zielperson Liedzeilen aus dem Musikstück 'Geburt einer Nation' der jugoslawischen Pop-Gruppe Laibach" - war da nur eine langweilige Bleiwüste zu finden.

Das MfS scheiterte wie die DDR am Ende vielleicht wirklich an institutionalisiertem Egoismus, der alles besser zu wissen glaubte, aber nichts lernen wollte.

MfG
tw_24
 
6. November 2002, 19:39   #8
brigant
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Die Erfolge werden sich auch nie einstellen.Hier ging es doch nur darum,daß man das Grundgesetz aufweicht und den Polizeistaat stärkt.
 
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