[tw_24]

Die Partei des Schreckens (PDS) hat am Wochenende in der Geburtsstadt des Moderators parteigetagt und sich mit Gabi Zimmer eine Vorsitzende wiedergewählt, die nur ein klein wenig aufregender wirkt als der "Konsenskandidat" Roland Claus (noch bis Donnerstag PDS-Fraktionschef im Reichstag), der überraschend zur Wahl der/des Vorsitzenden der Partei antrat - und die Delegierten durch die Bemerkung, er sei sich sicher, daß seine Kandidatur sinnlos ist, immerhin zu erheitern wußte. Politischer Masochismus hat nun einen Namen: Roland Claus.

Doch das war eigentlich der einzige unterhaltsame Augenblick auf diesem Parteitag, der wohl das Ende der "gesamtdeutsch" agierenden PDS einleitete.

Die fernsehtaugliche Prominenz (Gregor Gysi, André Brie, tw_24 ;-) u.a.) blieb dem Parteitag fern, und so lieferten sich dann farblose Gestalten (k)eine Auseinandersetzung, einzig Sarah Wagenknecht als Chefin der Stalinis ..., ähm, Kommunistischen Plattform wirkte dekadent erfrischend, hatte aber - leider - nicht vor, die Partei im Handstreich zu übernehmen; Wolfgang Gehrcke, ein westdeutscher Altlinker mit Format, brachte auch noch den einen oder anderen sinnvollen Vorschlag ein, doch die Delegierten entschieden sich gegen den sogenannten "Reformflügel", der eine Sozialdemokratisierung der PDS anstrebt(e), und auch gegen die "Modernisierer", die auf außerparlamentarische emanzipatorische Bewegungen wie attac zugehen möchten.

Es siegten die ergrauten Besitzstandswahrer, die irgendwann an ihren eigenen Widersprüchen scheitern werden und im deutschen Westen wohl niemanden begeistern können - und im mitteldeutschen Osten auch nur noch langweilen.

Die PDS will "Ost-Partei" sein, zugleich aber "gesamtdeutsch"; als in der Tat inkonsequente "Friedenspartei" koaliert sie mit der SPD, die Kriege als Mittel ihrer Außenpolitik als Selbstverständlichkeit ansieht (, allerdings in der "Irak-Frage" einen verlogenen antisemitischen Pazifismus pflegt), und in Berlin tritt die Partei des Schreckens nicht etwa als "Partei des kleinen Mannes" auf, sondern als eiskalte "neoliberale" Umverteilungsorganisation, der die Besitzansprüche korrupter CDU- und SPD-Lokalpolitiker außer Dienst wichtiger sind als etwa ein für Sozialhilfeempfänger(innen) erschwinglicher Saunabesuch.

Gabi Zimmer ist keine gute Wahl, Roland Claus wäre allerdings noch schlimmer gewesen; für die Partei PDS dürfte dieser Parteitag keinen Aufschwung bringen, was zwar verdient, aber auch traurig ist, gibt es doch wirklich motivierten und undogmatischen Nachwuchs in der Partei.

MfG
tw_24

Zitat von tw_24

...allerdings in der "Irak-Frage" einen verlogenen antisemitischen Pazifismus pflegt...

Meinst Du wirklich, da solche Bemerkungen Nährwert haben?

Ansonsten denke ich, dass die PDS in den letzten Jahre (und damit in den ersten der Einheit) ein Anlaufpunkt und Richtungsweiser im mitteldeutschen Osten war, nun aber sicherlichdem Tod ins Auge sieht, mit, wenn auch fernsehtauglichen, dann aber trotzdem "Altlinken" wie G. Gysi, der immer meinen Respekt hatte und meine Bewunderung, ich hielt ihn für einen so guten Politker, dass ich, wenn auch nicht seine Partei, dann aber schon seine Person gewählt hätte...bis er, während sein Heimatland im direkten militärischen Konflikt mit Ex-Jugoslawien stand, dort einem ölkermörder und Kriegsverbrecher die Hand schüttelte...seit dem hat er jenen Respekt verloren und seine Partei war auch sehr deutlich dem Untergang geweiht, wie man an der letzten BT-Wahl doch auch deutlich gemerkt hat...also, klar ist, ohne Gysi kein Überleben der PDS, mit ihm, jener "verlogene Pazifismus" den Du der SPD vorwirfst.

Greetz,
DemoN

[tw_24]

Zitat von DEMON

Meinst Du wirklich, da solche Bemerkungen Nährwert haben?

Nun, ich nehme es unserem Bundeskanzler wohl bis in alle Ewigkeit übel, daß er im Frühjahr deutsche Soldaten nach Israel schicken wollte - als UN-Blauhelme -, sich aber solidarisch an die Seite des Judenhassers Saddam Hussein stellte, als er in den letzten Wahlkampfwochen seinen "deutschen Weg" ausrief.

(Und da geht es mir übrigens gar nicht so sehr darum, ob die US-Politik als richtig oder falsch angesehen wird, mit der verkündeten Selbstisolation, die auch eine UNO-Entscheidung ignorieren will, kann man einfach auch in internationalen Gremien nicht mehr mitreden. Das war außenpolitisch unheimlich verheerend.)

Glaubwürdig ist der SPD-Pazifismus im Gegensatz zu dem der PDS, die allerdings auch noch keine Gelegenheit hatte, ihre Standhaftigkeit zu beweisen, in meinen Augen aber sowieso nicht. Die PDS hat Kriege immer abgelehnt, während man bei dieser Frage nie ganz genau wissen kann, wie sich SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" positionieren werden, die militärische Gewalt ja erst wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik machten und die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee umgestalten wollen.

Und konsequenterweise müßte die Regierung Schröder/Fischer eigentlich schon längst in Bagdad einmarschiert sein, denn Saddam Hussein ist aus menschenrechtlicher Sicht mindestens so schlimm wie Slobodan Milosevic, wobei bei dem gelogen wurde, daß sich die Balken bogen. Rudolf Scharping betreibt diese Legendenbildung noch heute nachlesbar in seinem Buch "Wir dürfen nicht wegsehen".

Aber zurück zur PDS, bei der die verdiente Katerstimmung eingesetzt hat, die allerdings auch als Katzenjammer beschrieben werden kann. Ihr fehlt das medientaugliche Personal, die neue alte Vorsitzende kann zwar mittlerweile ganz gute Reden halten, wirkt aber trotzdem irgendwie farblos und auch wenig polarisierend, Roland Claus, der im Wahlkampf keine Talkshow versäumte, kann man sich bestenfalls als Buchhalter vorstellen, und Gregor Gysi ist halt weg - und das ist auch gut so, sein Rückzug aus der Berliner Politik war dabei auch ziemlich seltsam. (Erst hatte er erklärt, er sei beim privaten Verbraten seiner dienstlichen Bonusmeilen falsch informiert worden und also unschuldig, dann spielte er den aufrechten Helden, der sich von der Macht nicht korrumpieren lassen will ...)

Im Wahlkampf hat die PDS aber auch sehr viele Fehler gemacht. "Stoiber verhindern - PDS wählen!" wurde da etwa plakatiert, doch mit diesem Wunsch konnte man ja auch gleich bei SPD oder "Bündnis 90/Die Grünen" Kreuze machen. Was der PDS fehlte, waren inhaltlich überzeugende Aussagen, wofür sie eigentlich steht - statt dessen gab es nur hohle Phrasen und ein unsägliches Werbeblättchen, in dem sie sich als Spaßpartei darzustellen versuchte.

Hinzu kommt aber auch noch, daß die PDS in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, eine Politik mitverantwortet, die meist wenig sozial und schon gar nicht sozialistisch ist - insofern ist das SPD-Projekt "Entzauberung der PDS durch Regierungsbeteiligung" sehr erfolgreich gewesen.

Die Pflege einer verklärenden DDR-Ostalgie lockt heute sicher auch nur noch wenige Leute an - zumal man ja auch noch "gesamtdeutsch" sein will. Aus Sachsen kam zwar der Vorschlag, sich offen zur "Ost-Partei" zu erklären, aber da würde man mit jedem neuen Jahr deutscher Einheit Anhänger verlieren.

Auf Bundesebene wird die PDS an Bedeutung verlieren, was einfach daran liegt, daß sie selbst nicht so recht weiß, was sie will - es gibt parteiintern Plattformen für alles und jeden, und darunter leidet dann natürlich das Profil in der öffentlichen Wahrnehmung. Einerseits Regierungsbeteiligung auf Landes- oder kommunaler Ebene und andererseits die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung lassen sich eben nur schwer miteinander verbinden.

Und so konsequent, auf ganz gut bezahlte Posten im System lieber zu verzichten und als 'Fundamentalopposition' auch außerhalb von Parlamenten für einen wie auch immer aussehenden demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ist die PDS-Führung (noch?) nicht, auch wenn die unterlegene "Reformerfraktion" um Dietmar Bartsch, Roland Claus und Berufspunkerin Angela Marquardt vor einem Gabi Zimmerschen 'Linksruck' so viel Angst verspürt, daß sie mit der neuen alten Chefin gar nicht mehr zusammenarbeiten will.

Aber vielleicht übernehmen ja bald die - natürlich antideutschen - Kommunisten das Ruder in der Partei und Sahra Wagenknecht wird als erste deutsche Kanzlerin ins Amt geputscht (tw_24 würde dann Propagandaminister und das Skats-Board offizielles Parteiorgan ;-).) - ausschließen kann man das ja auch nicht ganz ...

MfG
tw_24

Nun, zum einem bezog sich meine Bemerkung nicht auf Inhalt sondern eher auf die Wortwahl, einer links-demokratischen Partei Antisemitismus vorzuwerfen hat etwas von Rassismus...ohne ihn Dir jetzt direkt vorwerfen zu wollen...desweiteren, wenn ich mich richtig erinnere sagte unser "werter" Showkanzler Schröder nichts direkt von Blauhelmen in Israel sondern von einer friedensschaffenden NATO-Truppe im Mittleren Osten, besonders im Raum Israel und Palästina, ich denke, dass war nicht mal eine so schlechte Idee, den kritiklos sind die Israelis sicher nicht und so würde sicherlich auch ihr Verhalten in den Grenzgebieten zu Palästina überwacht und hoffentlich dann auch so kontrolliert, das keine Soldaten mehr auf Steine-werfende Demonstranten schiessen.

Nun, wo ich nicht übereinstimme, weder mit Dir noch mit dem Kanzler, ist das Verhalten in der "Irak-Frage", ich denke, D als nicht-ständiges Mitglied der Weltsicherheitsrates nicht um die Beteiligung an einer mil. Intervention auf irak. Boden herum kommen wird, wenn diese denn auch stattfindet, im Blickwinkel aus D und im Bezug auf unsere Geschichte sowieso nicht ohne UNO-Mandat!

Zitat von tw_24

Glaubwürdig ist der SPD-Pazifismus im Gegensatz zu dem der PDS, die allerdings auch noch keine Gelegenheit hatte, ihre Standhaftigkeit zu beweisen, in meinen Augen aber sowieso nicht. Die PDS hat Kriege immer abgelehnt, während man bei dieser Frage nie ganz genau wissen kann, wie sich SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" positionieren werden, die militärische Gewalt ja erst wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik machten und die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee umgestalten wollen.

Das ist doch illusorisch! Weder die eine noch die andere Partei ist auch nur im geringsten Glaubwürdig, wer sich auf die Seite von Menschen (eher Monstern) wie Milosevic stellt ist vielleicht in der Innenpolitik nur ein Denunziant, aber Parzifist ist er sicherlich nicht...denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, schon vergessen? Und sicherlich hat auch Slobodan Milosevic auch keinen Völkermord begangen...die UNO ist da nur aus taktischen Gründen einmaschiert genau wie in Somalia und überall anders, wo sie bisher humanitäre Hilfen geleistet hat, nur hier eben auch noch Freidenssicherung!

Ach ja, als Abschluss mit Humor gesehen, sollten die "antideutschen" Kommunisten in den Reihen der PDS die Macht wirklich an sich reissen, dann nicht mit S. Wagenknecht, die wird dann wohl eher vom BND beseitigt, schliesslich würde die, wenns denn noch Möglich wäre, den Baader noch zum Aussenminister machen

[tw_24]

Zitat von DEMON

Ach ja, als Abschluss mit Humor gesehen, sollten die "antideutschen" Kommunisten in den Reihen der PDS die Macht wirklich an sich reissen, dann nicht mit S. Wagenknecht, die wird dann wohl eher vom BND beseitigt, schliesslich würde die, wenns denn noch Möglich wäre, den Baader noch zum Aussenminister machen

Im Moment ist bei der PDS auch ganz real nichts mehr unmöglich (, und Sahra Wagenknecht sitzt ja auch wieder mit im Parteivorstand - die Revolution ist also so gut wie sicher ...) ;-). Es liefern sich die gescheiterten "Reformer" um Roland Claus und Dietmar Bartsch mittlerweile hübsche Duelle mit den Truppen der neuen alten Parteivorsitzenden.

Sogar Gregor Gysi ist mal wieder aufgetaucht, "politisch in der Nähe jeder Fernsehkamera", wie Wiglaf Droste einmal ganz treffend bemerkte, und hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er verkündet: "Die Niederlagen der PDS bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wären reparabel und verkraftbar gewesen, ihr Geraer Parteitag wohl kaum."

Nun ist mir das Berufsbild eines Partei(en)-Reparierers zwar nicht bekannt, aber wenn jetzt über eine Spaltung der Partei spekuliert wird, gar über eine "Gysi-Lafontaine-Partei" - man müßte noch ein wenig am Namen feilen, dann könnte man sie vielleicht auch LPG nennen, was im Lieblingslokal des Moderators die Abkürzung für Bauernfrühstück ist -, dann sind diese Spekulationen nicht ganz unberechtigt - es kann noch viel passieren ...

Gregor Gysi erklärt, "der Parteitag in Gera hat sich mehrheitlich [..] für einige Prinzipien und gegen Pragmatismus entschieden", was die Frage aufwirft, ob Prinzipien - man könnte vielleicht auch Weltanschauung sagen? - eigentlich etwas schlimmes sind.

Ja, Prinzipien können falsch sein oder auch richtig, aber man weiß dann doch als mündiger Bürger wenigstens, weshalb man die Partei mag oder ablehnt.

Pragmatismus dagegen wäre gleichbedeutend mit Beliebigkeit - heute sind wir die Speerspitze der Friedensbewegung, morgen befreien wir Washington militärisch vom Joch des Imperialismus; heute versprechen wir Steuersenkungen, morgen gestehen wir pragmatisch ein, daß das eine Finte zum Zweck des Macht- oder Postenerhalts war, und erfreuen uns an unserer Ehrlichkeit?

Gregor Gysi sieht das natürlich anders: "Wer nicht pragmatisch sein will, der will an der konkreten Lebenssituation von Menschen nichts verbessern, der erhebt sich arrogant über deren Probleme, Leistungen, Erfahrungen und Gefühle, ist selbstbezogen." Klingt gut, überzeugt aber nicht, denn selbstbezogen sind ja eher jene, die pragmatisch alles mitmachen, um ihre gutdotierten Posten zu erhalten, was beispielhaft die Berliner Senatorin für Soziales Heidi Knake-Werner mit ihrer Beschwerde belegt, sie könne mit den Geraer Beschlüssen kaum an ihren Schreibtisch zurückkehren - was in der Tat kaum verwundert, denn Essensgutscheine für Asylbewerber oder die Abschiebung traumatisierter Bürgerkriegsflüchtlinge mögen zwar pragmatisch sein, besonders sozial(istisch) oder auch nur verläßlich ist eine derartige Politik jedoch nicht, die dann vom Parteitag auch abgelehnt wurde.

Also, vielleicht lag ich mit meiner wirklich eher humoristisch gemeinten Bemerkung gar nicht so falsch.

Ein paar Überraschungen könnte die PDS uns jedenfalls noch bescheren ... Begrüßen würde ich es jedenfalls, wenn mindestens eine Partei mit einem klaren Profil die jetzigen Auseinandersetzungen überlebt.

So manches Interview mit neuen oder alten Größen im Parteiblatt Neues Deutschland klingt übrigens auch recht belustigend ...

MfG
tw_24