30. July 2002, 00:14 | #1 |
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Gysi, " Ich war falsch informiert "
Moin,
Auch Gysi nutzte dienstliche Bonusmeilen privat "Ich war falsch informiert" Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat auch der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) eine private Nutzung dienstlich angefallener Bonusmeilen der Lufthansa während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eingestanden. In den Jahren 2000 und 2001 habe er Bonusmeilen "gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für meine Angehörigen", erklärte Gysi in Berlin. Der Bund der Steuerzahler rechnet laut "Bild"-Zeitung damit, dass noch weitere Abgeordnete Gratismeilen von Dienstflügen vorschriftswidrig privat nutzten. Die Bundestagsverwaltung kündigte an, die Nutzung von Vielfliegerkonten schärfer kontrollieren zu wollen. Gysi: "Ich war falsch informiert" Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im Bundestag, darunter bis 2000 als Fraktionschef. Bonusmeilen habe er zunächst mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei. "Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht", räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen, ohne zwischen dienstlich und privat auf seinem Flugkonto angefallenen Bonusmeilen zu unterscheiden. Bundestagspräsident Thierse soll alle informiert haben Die Parlamentsverwaltung zeigte sich laut "Berliner Zeitung" befremdet über Gysis Begründung, er habe von der Regelung, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen auch dienstlich abgeflogen werden müssen, nichts gewusst. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe in Briefen an alle Abgeordneten gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001 auf die Regelung hingewiesen. Wowereit sieht Gysis Amt als Senator nicht betroffen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit von Gregor Gysi (PDS) als Senator durch die private Nutzung der Bonusmeilen nicht betroffen. Özdemir war am vergangenen Freitag nach Vorwürfen um privat genutzte Bonusmeilen als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion zurückgetreten und will dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Zuvor hatte er eingeräumt, einen umstrittenen Kredit von dem PR-Berater Moritz Hunzinger zu günstigem Zins angenommen zu haben. Abgeordete sollen in Zukunft Bonuskonten offen legen Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der "Berliner Zeitung", es werde gegenwärtig für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden Parlaments ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre Bonuskonten offen legen müssen. __________________________________ unsere Saubermänner aus dem Osten. Kaum im Kapitalismus angekommen, hat man eine schleichende Amnesie im richtigen Augenblick, man hat ja genug damit zu tun, die Nachteile des Klassenfeindes offen zu legen. Ist ja auch keinem zu vermitteln, das man die mit Steuergeldern des Westens erflogenen Meilen nicht privat, sondern wieder für den Dienst rausschmeißen muss. Wofür ist man Rechtsanwalt;-) mfg |
30. July 2002, 13:44 | #2 |
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Eine blödere Ausrede,kann ich mir nicht vorstellen.
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30. July 2002, 17:29 | #3 | |
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Zu seinem Glück - und dem Unglück seiner Partei - ist der Gregor Gysi ja nun Wirtschaftssenator und Frauenbeauftragter in der deutschen Hauptstadt. Und in seiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator spielt er doch ganz hervorragend die Marionette des Kapitals, das sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern darf - jetzt sogar ganz offiziell garantiert von der Stadt. Etwa 40 Milliarden Euro Gewinn hatte die Bankgesellschaft Berlin den Anlegern verschiedener Fonds versprochen. Die Bank ging pleite, doch da sie der Stadt Berlin gehört, wurden ihre Verpflichtungen von SPD und PDS "im Namen des Volkes" übernommen.
Gregor Gysi ist also die ideale Besetzung für den Posten des Wirtschaftssenators, nichts weiter als ein billiger Lakai des Kapitals - warum also die Aufregung über ein paar privat verflogene Bonusmeilen? Der Mann hat schlimmeres verbrochen. Zitat:
MfG tw_24 |
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30. July 2002, 18:59 | #4 |
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unter all den Verkommenen habe ich Gysi noch als einen betrachtet, der ein paar soziale Grundsätze gerettet hatte. Wird und kann denn alles und jedes nach einer Wahl korrumpiert werden?
mfg |
30. July 2002, 19:09 | #5 | |
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Mit der richtigen Weltanschauung, der wissenschaftlichen nämlich ;-), war das alles vorhersehbar. (Allerdings ist es auch verdammt leicht, in der Opposition kritisch zu sein ...)
Zitat:
tw_24 |
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30. July 2002, 22:36 | #6 | ||
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Zitat:
Aber von der PDS habe ich eigentlich keine andere Reaktion erwartet.Also bitte dann über andere nicht mehr die Schnauze aufreisen. |
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31. July 2002, 07:59 | #7 |
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so langsam fällt mir nur auf, dass nur Parteigänger der Koalition Meilen verschlammt haben, oder ist das eine der Schlammschlachten der BILD, die von Schröder dermaßen hofiert wurde, das man das Kotzen bekommen konnte. Kohl hat Springer den Kirch aufs Auge gedrückt, Schröder hat das verändert und wird jetzt kräftig in den Arsch getreten. Finde ich gut, denn von allen Nichtskönnern als Kanzler schiesst er den Vogel ab.
mfg |
31. July 2002, 08:25 | #8 |
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Das fällt nicht nur Dir auf, sondern inzwischen sogar Deinem heissgeliebt Müntefering.
Fordert er doch die Fluggesellschaften auf, die Konten offenzulegen, da es den Anschein habe, als würde gezielt alle paar Tage ein Mitglied der Regierungsparteien an den Pranger gestellt, + PDS! |
31. July 2002, 08:44 | #9 |
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Mich würde interessieren,wie Gysi zu diesen Bonusmeilen kommen konnte,der geht doch als Handgepäck durch.
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31. July 2002, 17:21 | #10 |
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Der Fehler scheint im System zu liegen. Wenn ein Bundestagsabgeordneter durch die Luft fliegt, werden ihm Bonusmeilen gutgeschrieben. Diese Meilen landen auf einem Konto, es wird nicht mehr zwischen dienstlichen Bonusmeilen und privaten Extrakilometern getrennt. Die Lufthansa, anscheinend die Lieblingslinie der Volksvertreter, hatte sich 1997 geweigert, für eine Trennung zu sorgen, und die werten Abgeordneten haben wahrlich besseres zu tun, als mit einem Taschenrechner nachzuprüfen, ob sie jetzt noch dienstlich oder privat Bonusmeilen genießen.
Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin beschlossen, daß Dienst-Bonusmeilen nicht privat verflogen werden dürfen, doch an sowas hält sich niemand, weil es a) mit Rechenaufwand verbunden und b) nicht strafbewehrt ist. Hätte die Lufthansa die Dienst-Bonusmeilen einem "Bundestagskonto" gutgeschrieben, wie das gefordert wurde, hätte die BILD heute keinen Stoff für Schlagzeilen ... MfG tw_24 |
31. July 2002, 18:20 | #11 | |
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ja tw, sehe ich auch so.
Trotzdem ist es doch ein erheblicher Betrag, der da dem Steuerzahler verlorengeht. Und es kennzeichnet den Umgang mit eben diesen Steuergeldern. Ich bin zwar nicht der Meinung, das Cem Özdemir als einziger sozusagen über die Klinge springen sollte, glaube aber fast, dass es so kommen wird. Hier übrigens seine Erklärung, die nichts beschönigt: Zitat:
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31. July 2002, 18:30 | #12 | |
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Was sehen meine müden Augen? Satire in der Süddeutschen.
Zitat:
tw_24 |
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31. July 2002, 18:41 | #13 |
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Durch solche Aktionen verliert der Bund der Steuerzahler seine Glaubwürdigkeit.
------------------------------------------------------------------------------------ Ich frage mich,warum muß es eigentlich immer die teuerste Luftlinie sein? :confused: |
31. July 2002, 18:49 | #14 | |
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Zitat:
Möglicherweise gab/gibt es bei der Lufthansa aber auch noch einmal Rabatte, weil der Bundestag sozusagen Großkunde ist. Übrigens ist Grogor Gysi nun auch noch zurückgetreten, was ich lieber nicht kommentieren möchte. Die Bonusmeilen jedenfalls sind in meinen Augen kein Rücktrittsgrund, die Übernahme der Schulden der Berliner Bankgesellschaft dagegen, die Berlin noch 30 Jahre lang belasten werden, das wäre ein Rücktrittsgrund - zumindestens für einen "ehrlichen" Sozialisten. MfG tw_24 |
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31. July 2002, 18:55 | #15 |
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Seit wann ist Gysi Sozialist? :confused:
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31. July 2002, 18:56 | #16 |
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Den letzten Absatz unterschreib ich Dir sofort tw!
hehe, jetzt bin ich ja mal gespannt, wie viele Leute der anderen Parteien auch noch zurücktreten. Könnte sein, dass sich das zu einem Boomerang für die CDU-CSU auswächst. |
31. July 2002, 18:59 | #17 | |
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Zitat:
Aber wo ich gerade dabei bin: Wen kennt Ihr denn noch so aus der PDS? MfG tw_24 |
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31. July 2002, 19:03 | #18 |
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Eine Kommunistische Partei mit einem Sozialistischen Deckmantel.
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31. July 2002, 19:06 | #19 | |
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Zitat:
Die Grünen jedenfalls haben ihren Ruf als "Anti-Korruptionspartei" verloren, bei der PDS bröckelt das Image nun auch. Insgesamt dürfte die berühmte Partei der Nichtwähler mal wieder gewinnen :-( ... MfG tw_24 |
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31. July 2002, 19:07 | #20 | |
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Zitat:
MfG tw_24 |
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31. July 2002, 19:51 | #21 |
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Klar kenne ich Gysi noch aus seiner Zeit als Vorsitzender der PDS... und ich sehe auch, wie viele seiner Hoffnungen verschwunden sind mit der Zeit.
Er ist tatsächlich vom Kapitalismus eingefangen worden. Aber sei's drum. Habe grad einen Kommentar in der Tagesschau gehört, der mich ein wenig hoffen lässt: Sinngemäß:"Die Messlatte wird für die Politiker aller Parteien nach den Rücktritten von Özdemir und nun auch Gysi sicherlich nicht niedrieger" Wenn die SPD auch nur halbwegs schlau ist, dann riskiert sie eben ein paar Parteigenossen, schlachtet das ganze aber für den Wahlkampf aus. |
31. July 2002, 22:02 | #22 |
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jupp, was soll der Unfug zu glauben, die SPD könne was schlaues tun. Du vergisst, wer Vorsitzender ist und wer Generalsekretär. Da KANN nichts schlaues kommen und da man SPD - Abgeordnete für 100€ im Duzend bekommt, hält man schön die Schauze.
Im übrigen hat Schröder angst, dass die BILD noch mehr Drecksäcke auffliegen läßt und er die 5% Hürde nicht schafft. mfg |
1. August 2002, 08:32 | #23 | |
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Zitat:
MfG tw_24 |
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1. August 2002, 08:47 | #24 |
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das ist nicht der Sinn der Sache. ich kenne übrigens noch PDSler, Biski und Sara Wagenknecht, ob die Schreibweise richtig ist, keine Ahnung. Der Biski hatte mir eigentlich auch gefallen, vielleicht auch nur die Vorstellungen und bei Sara kann man zum Macho werden, da enthalte ich mich, obwohl als Ehefrau käme wohl kaum langeweile auf;-) diskutieren kann sie jedenfalls
mfg |
1. August 2002, 10:02 | #25 | |
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Bemerkenswert ist, daß sich die "seriösen" Kommentatoren von taz bis FAZ eher hinter Gregor Gysi stellen und meinen, der Rücktritt wäre nicht notwendig gewesen. Wenn er so von der bürgerlichen Presse gelobt wird, dann muß das aus linker Sicht wieder ein wenig verwundern ...
Zitat:
MfG tw_24 |
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