[Ben-99]

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer alarmierenden "Aushöhlung der Pressefreiheit" in den USA, Frankreich und Japan. Deutschland rutschte auf der Rangliste ab – dank BND und Otto Schily.

... heißt es in einem dpa-Bericht der "Süddeutschen", und es ist tatsächlich traurig, daß unser Land auf der Liste nur noch auf Platz 23 liegt – sogar noch "hinter Staaten wie Bolivien, Bosnien-Herzegowina und Trinidad und Tobago". Darauf kann der frühere Innenminister einer rot-grünen Regierung wirklich stolz sein. Und wäre Otto Schily noch ein paar Jahre länger im Amt geblieben, hätten wir wohl inzwischen auch bei uns Zustände wie heute in den USA, einem Land, das früher mal als vorbildlich in Sachen Pressefreiheit galt und unter dem Möchtegern-Diktator George Bush heute auf den 53. Platz abgefallen ist:

„Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den „Anti-Terror-Krieg“ kritisch hinterfragt“, so ROG. In mindestens 17 US-Bundesstaaten werde der Quellenschutz abgelehnt.

Zu den Schlußlichtern der insgesamt 166 gelisteten Staaten gehören China, Nordkorea und leider auch immer noch Kuba. Doch auch Rußland, das Reich des Schröder-Freundes Putin, den er ja mal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet hat, belegt mit Rang 147 einen der hinteren Plätze – was keine Überraschung bei einem Staat ist, in dem man kritische Reporter per Auftragskiller aus dem Weg schafft.

Alle weiteren Details und die Antwort auf die Frage, in welchen Ländern wirklich noch uneingeschränkte Pressefreiheit herrscht, kann man hier nachlesen:

Pressefreiheit 2006 - Bolivien vor Deutschland

Ich halte die Zahlen und den daraus ersichtlichen Trend für erschreckend und kann nur hoffen, daß zumindest die deutschen Bürger in Zukunft nicht mehr so teilnahmslos reagieren, wenn hierzulande Journalisten bespitzelt und eingeschüchtert werden – meist natürlich mit der praktischen Allzweck-Begründung "Kampf gegen den Terrorismus."

Dabei wird übersehen, daß die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit nicht von irgendwelchen Muslimen, sondern von äußerlich adrett erscheinenden Leuten ausgeht, die sich mit ihrem braunen Gedankengut schon wieder in unseren Parlamenten breitmachen. So werden sich denn auch die Neonazis sicherlich darüber freuen, daß Deutschland auf der Liste noch weiter abgerutscht ist und man somit dem "Endziel", der Abschaffung der Demokratie, schon wieder einen Schritt näher gekommen ist.

Gruß Ben

[Ben-99]

... inzwischen hat auch "Spiegel-Online" einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland an mehreren konkreten Beispielen geschildert wird:

Pressefreiheit: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht

Auszüge:

Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht - doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.

(...)

Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.

Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.

(...)

Besonders deutlich zeigte sich das Vertuschungs-Syndrom in der Frage, was deutsche BND-Agenten in den ersten Kriegstagen 2003 in Bagdad trieben. Das ARD-Magazin "Panorama" hatte sehr lange recherchiert, eine Quelle innerhalb des US-Militärs gefunden und behauptet, zwei BND-Spione hätten Koordinaten für Bombenangriffe an die USA weitergeleitet. Die Empörung in der Regierung war groß. Der BND dementierte schriftlich, dass je Koordinaten übermittelt wurden. In vertraulichen Hintergrundgesprächen zwischen Reportern und Vertretern des BND wurden die Recherchen von "Panorama" als "absurd", ja sogar als "Quatsch" bezeichnet.

Derlei Dementis würden heute wohl nicht wiederholt. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass der Auslandsgeheimdienst einiges gestehen musste. Heraus kam, dass die beiden Agenten sehr wohl und mehrfach Koordinaten an die USA weitergegeben hatten

(...)

Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.

Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Gruß Ben

[jupp11]

Ich weiss nicht recht Ben...

...sicher täuscht und tarnt die Politik.

Aber tut das die "Presse" in weiten Teilen nicht auch?

Wenn ich mir die Stimmungsmache - nicht nur der Bildzeitung - so ansehe, dann wird mir übel.

Magazinen wie dem Stern und dem Spiegel habe ich zu Zeiten von Nannen und Augstein noch prinzipiell geglaubt.

Aber heute.... ?

Zu dieser Liste:

...sollte aber auch nicht verschwiegen werden, dass wir uns angeblich immer noch im vorderen Feld vergleichbarer Länder befinden.

Also, was die Pressefreiheit angeht, sehe ich die Sache für Deutschland noch nicht soooo dramatisch.


tschao

jupp11

[Ben-99]

... das ist halt das Problem, Jupp, daß viele Menschen bedrohliche Situationen immer erst dann als "dramatisch" erkennen, wenn man am Elend nichts mehr ändern kann.

Und nun stellen wir beide uns mal vor, wir wären unsere Großväter und würden Ende der Zwanziger, Anfang der Dreißiger in Berlin leben, einer Metropole, in der das Leben brodelte und die seinerzeit noch vor Paris als die kulturelle Hauptstadt der Welt angesehen wurde und es mehr Tagszeitungen als heute in Deutschland gab – darunter auch viele anspruchvolle Blätter. Nur "Bild" war damals noch nicht auf dem Markt ;-)

Jedenfalls hätten der noch junge Jupp und der fesche junge Ben damals auch eine Zeit miterlebt, in der sich niemand vorstellen konnte, daß schon wenige Jahre später ein international angesehener Publizist wie Carl von Ossietzky, Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der Zeitschrift "Weltbühne", vor einem KZ-Aufseher strammstehen mußte und kurz drauf totgequält wurde.

Das allerdings konnte man schon nicht mehr in den damaligen Zeitungen lesen, weil die Presse bereits gleichgeschaltet war. Und wir beide sind uns ja hoffentlich darin einig, daß es damals keineswegs so war, daß nur der Mob, die Dummen und Primitiven, Hitler an die Macht gebracht haben. Keineswegs, denn die Nazis fanden auch Unterstützung aus Kreisen der ehrenwerten Hochfinanz und der damals mächtigsten Industriellen. Und keiner von denen war "dumm". Sie hatten Hitler nur falsch eingeschätzt.

Hätte man sie aber damals, kurz vor Hitlers Machtübernahme, gefragt, ob sie hinsichtlich der immer spürbarer werdenden Einschränkungen der Pressefreiheit nicht auch ihre Bedenken hätten äußern sollen, wäre von ihnen sicherlich dieselbe Antwort wie heute von Dir gekommen: "Also, was die Pressefreiheit angeht, sehe ich die Sache für Deutschland noch nicht soooo dramatisch."

Wie stark die Neonazis derzeit schon wieder sind, weißt Du ja. Und deshalb meine Frage: Sollen wir auch diesmal wieder alles so lange verharmlosen, bis es keine Möglichkeit mehr zur Umkehr gibt? Ich behaupte einfach mal, daß die Einschränkung der Pressefreiheit immer auch ein Vorbote für eine Zeit sein kann, in der den Bürgern irgendwann auch noch die freie Wahl der politischen Parteien verboten wird.

Ich wundere mich übrigens immer wieder darüber, daß man so etwas in Deutschland überhaupt noch seinen Landsleuten erklären muß. Denn wir haben doch, wenn auch nicht gern und freiwillig, durch die Geschichte den besten Nachhilfe-Unterricht der Welt erteilt bekommen. Gerade jetzt, am Jahrestag der Nürnberger Prozesse, sollte dies nicht unerwähnt bleiben.

Es ist schlimm, daß manche Ewiggestrigen noch immer den Holocaust leugnen. Ich finde es aber genauso schlimm, wenn viele Deutsche heutzutage schon wieder so locker drauf sind, daß sie sich eine Neuauflage des sogenannten "Tausendjährigen Reichs" anscheinend überhaupt nicht mehr vorstellen können. Dabei ist zumindest unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika, seit George Bush gar nicht mehr weit davon entfernt. Entsprechend wachsam sollten die Deutschen auf alles reagieren, was sich auch hier seitdem in bezug auf Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte verändert hat und schon in wenigen Jahren die Grundwerte unserer Demokratie erneut zerstören könnte.

Gruß Ben