[quentin]

Moin,

Vorschläge der Hartz-Kommission
Kommt die Reform noch vor der Wahl?

Der Wahlternin rückt näher und die SPD steht
unter Reformdruck. Jetzt sollen offenbar noch vor
der Bundestagswahl Teile der von der so
genannten Hartz-Kommission vorgeschlagenen
Reform des Arbeitsmarktes in Angriff genommen
werden. Zumindest schließe er konkrete
Maßnahmen nicht aus, erklärte
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die SPD-Führung werde ihre
endgültige Haltung zu den Vorschlägen des Kommissionschefs und
VW-Managers Peter Hartz noch vor Mitte August festlegen.

Keine Halbierung der Arbeitslosigleit
Die von der Expertenkommission zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit
vorgeschlagene Ausweitung der Zeitarbeit sei ein richtiger Ansatz, erklärte
Müntefering. Dies gelte auch für die Überlegung, dass Arbeitnehmer sich direkt
nach der Kündigung beim Arbeitsamt melden müssen. Eine Festlegung der SPD
auf das Kommissions-Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2005 auf etwa
zwei Millionen zu halbieren, lehnte Müntefering ab. "Das würde ich nicht
empfehlen", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die
Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zum Maßstab für seine
Regierung gemacht, war aber vergangenes Jahr davon abgerückt. Derzeit liegt
die Zahl der Arbeitslosen bei knapp unter vier Millionen.

Kein sozialer Kahlschlag
Müntefering betonte, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf das Niveau der
Sozialhilfe sinken. Beim Thema Arbeitslosengeld, das vor der -hilfe gezahlt
wird, sei die SPD für Vorschläge offen. "Alles darf diskutiert werden." Denkbar
sei auch, einem Arbeitslosen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach
Maßstab seines ursprünglich höheren Einkommens zuzusichern, wenn er eine
Arbeit mit niedrigerem Einkommen annehme. Müntefering sagte mit Blick auf
Bedenken der Gewerkschaften und des linken SPD-Flügels, bei den Reformen
werde es "keinen sozialen Kahlschlag" geben. Das Thema Arbeitsmarkt werde
im Wahlkampf das Hauptthema sein.

Hartz-Vorschläge am 16. August
Die Kommission unter Vorsitz des Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz
will ihre Reformvorschläge, von denen erste Eckpunkte in den vergangenen
Tagen bekannt geworden waren, spätestens am 16. August vorlegen.
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mal ein anderes Thema als Israel kann vielleicht die Sinne schärfen.

mfg

[jupp11]

Müntefering betonte, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf das Niveau der Sozialhilfe sinken.

Das mag vielleicht gelten für Singles, nie aber für Familienväter. Die sind doch heute schon auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen in den meisten Fälllen.

Aber gut ist es schon, dass endlich mal Bewegung in die Sache kommt. Insbesondere die Ich-AG bietet doch eine Menge Chancen.

Habe grad eine Diskussion gesehen, in der Späth äusserst schnell und redegewandt, unreflektierten Unsinn gefaselt hat. Wahlkampf at it's best.

Trotzdem, jetzt ist sowas auf dem Tisch und fällt nach der Wahl hoffentlich nicht darunter.

[quentin]

hab ich auch gesehen, geb dir recht, auch was die ' Ich AG ' anbelangt. Aber da muss man auch besonders aufpassen.

mfg

[tw_24]

Diese Vorschläge, die da mal wieder versprechen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, sind doch nichts anderes als ein neuerlicher Versuch, Arbeitslose als Faulenzer zu diskriminieren. Was nützt denn eine Halbierung der Arbeitslosigkeit, wenn danach noch immer hundertausende Menschen arbeitslos sind?

Denn das ist ja wohl das Grundproblem der "sozialen" Marktwirtschaft. Und mit diesen Vorschlägen, die einfach nur asozial sind, soll dieses systemimmanente Manko nur kaschiert werden.

Für die SPD ist das auch noch eine hervorragende Wahlkampfmunition, denn wenn im August das ganze "Werk" veröffentlicht werden wird, kann sie sich publikumswirksam als "soziales Gewissen" der Nation aufspielen, indem sie allzu schlimme Ideen ablehnt.

Ähnliches gilt für die Union, bei der der "Herausforderer" Stoiber erstmal alles ablehnte, sein "Kompetenzmann" Lothar Späth sich aber begeistert zeigte.

MfG
tw_24

[tw_24]

Und nun wird es mal wieder ganz absurd. Michael Glos, als Weißbierruine Chefvertreter der CSU in Berlin, hat die Vorschläge der Hartz-Kommission als "Wunderwaffe" bezeichnet. Das empörte die SPD mächtig, denn mit "Wunderwaffen" verloren deutsche Nationalsozialisten zwar keine Wahl, aber doch einen Krieg.

"Solche Leute dürfen Deutschland nicht regieren." donnerte Franz Müntefering, und SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes schulmeisterte: "Wir führen einen Wahlkampf und keinen Krieg, Herr Glos". Ach ja, und ich dachte doch noch, es ginge um die Massenarbeitslosigkeit ...

Ansonsten halte ich es mit Hans Thie vom Freitag

Zitat von Hans Thie

Zeit der Wölfe
DIE HARTZ-KOMMISSION FORDERT ARBEITSZWANG.
SPD und Grüne sind begeistert

Endlich. Die Zeit war reif. Das ständige Jammern in der Hängematte, die halbherzigen Sanktionen der Behörden, die Ausbeutung des Sozialstaats - all das dulden wir nicht mehr. Deutschland erwacht aus seiner Lethargie und wird bald wieder ganz vorn sein. Wir müssen uns wieder unserer Tradition vergewissern, die eben mehr umfasst als die Schönwetterperiode der Bonner Republik. In den Jahren vor 1945 haben wir auch nicht gefackelt. Innerhalb kürzester Zeit war damals die Arbeitslosigkeit halbiert. Warum soll uns das nicht wieder gelingen? Manchmal muss eben jemand von außen kommen und die Wahrheit aussprechen. Arbeit gibt es genug, wie jeder sieht. Wenn die vier Millionen Verweigerer dies nicht selbst einsehen, müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen.

Und dennoch bleibt ein Wermutstropfen. Was der Mann aus Wolfsburg vorgeschlagen hat, ist nicht ganz konsequent. Warum nicht die Zumutbarkeit auf die gesamte Festung Europa ausdehnen? Warum soll der Ingenieur aus Frankfurt/Oder nicht in Andalusien Apfelsinen pflücken? Weshalb scheut man sich noch, den Stahlarbeiter aus Dortmund für den Kurierdienst in Dublin zu verpflichten? Das Arbeitslosengeld nur zu kürzen, wird auch nicht reichen, wie wir in den vergangenen Jahren bitter erfahren haben. Bezugsscheine für Nahrung und Kleidung wären wirksamer und letztlich auch humaner, weil jeder sofort merkt, welche Folgen seine Arbeitsscheu hat. Wer noch Zweifel an der Verkommenheit der rot-grünen Bundesregierung hatte, sieht sich seit Beginn dieser Woche eines Besseren belehrt. Positiv, in einigen Stellungnahmen geradezu begeistert, haben SPD und Grüne die Vorschläge der sogenannten Hartz-Kommission aufgenommen, die darauf hinauslaufen, Arbeitslose in eine weitgehend rechtlose Verschiebemasse zu verwandeln. Fast vier Jahre lang haben Schröder und sein denkfaules Kabinett nahezu jeden Versuch unterlassen, das Beschäftigungsproblem zivil, demokratisch und kreativ zu lösen. Statt dessen haben sie alles getan, um Unternehmen und Besitzbürger mit Steuersenkungen bei Laune zu halten.

Mit dem Rücken an der Wand, ist Schröder nun offenbar jedes Mittel recht, den Opfern der Misere die Schuld zuzuweisen und der Öffentlichkeit eigene Handlungskompetenz vorzugaukeln. Gut bestallte Professoren, die seit ihrer Berufung keinen einzigen brauchbaren Gedanken hervorgebracht haben und sich jedes Jahr eines mehrmonatigen Urlaubs erfreuen, stehen wie immer sekundierend zur Seite. Und die staatsnahe Journaille, die allabendlich jeder Idiotie hinterher hechelt, verliert keinen kritischen Satz.

Allmählich verwandelt sich dieses neue Deutschland in einen unwirtlichen Ort. Der unverkrampfte Umgang mit der eigenen Geschichte, dem Walser und Möllemann das Wort reden, dem sich die Bundesregierung mit ihren Kriegseinsätzen nicht verschließt, hat jetzt seine sozialpolitische Ergänzung gefunden. Man darf gespannt sein auf die künftigen unorthodoxen Vorschläge, die unweigerlich kommen werden, wenn auch die restlichen Probleme - Demographie, Gesundheit - frei von Schamgrenzen diskutiert werden. Warum nicht den Job, den bislang Versuchskaninchen verrichten, in bezahlte Arbeit verwandeln?

Deutschland ist in der Tat krank. Für alle, die sich vom Zeitgeist der Habgier und der Gewissenlosigkeit fern halten, sind die Symptome überdeutlich. Beispiel Berlin: Wo war der Aufschrei der gut situierten Bürger, der Politiker und der Medien, als die Steuerzahler für die faulen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft und ihrer vermögenden Nutznießer in Haftung genommen wurden? Beispiel Köln: Gab es eine einzige Ernst zu nehmende Konsequenz aus der systematisch betriebenen Korruption der SPD und ihres kommunalen Klüngels? Beispiel Daimler-Chrysler, Siemens und all die anderen: Warum protestieren die Anhänger des staatlich sanktionierten Arbeitszwangs nicht, wenn bei den Großunternehmen die Steuerpflicht faktisch aufgehoben ist? Die ungehemmte Verbreitung wölfischer Instinkte ist offenbar zum gemeinsamen Programm aller etablierten Parteien geworden.

Quelle: http://www.freitag.de/2002/27/02270101.php

MfG
tw_24

[quentin]

stimmt
du hast aber die faulen Beamten vergessen und ihren sagenhaft versüssten Umzug nach Berlin, ich meine wegen der Flexibilität.
mfg