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10. November 2005, 06:57   #1
Sacki
Dummschwätzer
 
Benutzerbild von Sacki
 
Registriert seit: February 2005
Beiträge: 3.365
Urteil made in Germany

Ich sitze hier wie jeden Morgen vorm PC und lese ein wenig in den news.
Teilweise schüttelt man nur den Kopf, aber diese Meldung hier läßt mich am Geisteszustand einiger Richter zweifeln:
Zitat:
Beim diesjährigen Maisingen demonstrierte ein Student gegen singende Burschenschaftler. Weil laut Polizei aus seiner Richtung Knallkörper flogen, kontrollierten die Beamten ihn und weitere Demonstranten. Sie fanden an seinem Rucksack ein Button in Größe eines Zwei-Euro-Stücks. Es zeigt ein durchgestrichenes Hakenkreuz, ähnelt einem Halteverbotsschild.
Für den 21-Jährigen (er studiert Geschichte und Politik, ist nicht vorbestraft) ein eindeutiges Symbol: „Ich wollte mich damit gegen Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus aussprechen.“ Doch für die Staatsanwaltschaft ist es ein „verfassungswidriges Kennzeichen“. Dem Studenten flatterte ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus. „Ich habe das im ersten Moment für einen Scherz gehalten.“ Er legte Widerspruch ein, gestern kam es nun zur Verhandlung vor dem Tübinger Amtsgericht. „Den Pin habe ich seit Jahren getragen. Man kann die hier auch kaufen.“
Quelle: http://www.tagblatt.de/index.php?aktion=lesen&artikel_id=986537

Ich habe auch so einen Aufkleber hinten an meinem Auto. Und er wird dort auch bleiben.
 
10. November 2005, 07:36   #2
Glühwürmchen
 
Registriert seit: October 2002
Beiträge: 4.319

Die Zeitung schreibt dazu auch einen weiteren Titel über Heartfield

Ich weiß zwar nicht, warum man diese Symbole tragen muss (wenn auch durchgestrichen) um zu zeigen, dass man gegen Rechtradikalismus ist, aber ich denke, dass jeder erkennen sollte, dass es ein Anti-Zeichen ist.
 
10. November 2005, 08:43   #3
tw_24
 
Benutzerbild von tw_24
 
Registriert seit: May 2002
Beiträge: 1.018
Auch das Entfernen verfassungswidriger Symbole von Hauswänden kann in Deutschland dann gefährlich sein, fotographiert man vorher die zu beseitigenden Parolen oder Zeichen und stellt einige der Fotos aus. Das muß jedenfalls Irmela Schramm erleben, die seit zwanzig Jahren auf eigene Kosten für Sauberkeit sorgt und dafür auch schon Morddrohungen erhielt.

Etwa 7.700 rechte Haß-Schmierereien hat die Lehrerin bisher entsorgt und wurde dafür vor rund drei Monaten in Dresden mit dem Erich Kästner-Preis für Zivilcourage geehrt. Alois Glück, bayerischer Landtagspräsident, hielt zu diesem Anlaß die Laudatio: "Wir werden Ihnen und diesem Preis nicht gerecht, wenn wir Ihr Tun nicht selbst als Herausforderung begreifen".

Am 3. Oktober wurde die Frau in Potsdam festgenommen, sie hatte ein Plakat dabei, mit dem sie vor einer Gewöhnung an rechtsradikale Schmierereien warnen wollte. "Wer schweigt, stimmt zu!" war darauf über Abbildungen von eine paar der von ihr beseitigten Schmierereien zu lesen. Für die Ordnungshüter war der Fall klar: "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

Von der Strafanzeige will die Lehrerin sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin tun, was ihr Erich Kästner-Preis wie Anzeige einbrachte. Wahrscheinlich nahmen die, die sie festnahmen, ihr übel, daß sie eben nicht nur still und heimlich für Sauberkeit sorgt, sondern auch noch es wagt, ihre Tätigkeit zu dokumentieren. Denn dadurch beschämt sie natürlich diese Ordnungshüter und führt der Öffentlichkeit ja vor, wie Deutschland in der Tat ist.

Zitat:
Zitat von Glühwürmchen
Ich weiß zwar nicht, warum man diese Symbole tragen muss [..]
Damit wird tatsächlich nur gezeigt, wogegen man aus welchen Gründen auch immer ist, selbst NPD-Anhänger könnten es tragen, denn das Deutschland, für das das Hakenkreuz steht, wünschen selbst sie sich mehrheitlich nicht. Was hier fehlt, ist eine positive Aussage, also etwas, für das man streiten will. Insofern ist also eine Anstecknadel etwa mit der israelischen Flagge weitaus aussagekräftiger ...

MfG
tw_24
 
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germany, urteil




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