15. March 2007, 12:02 | #1 | |
Dummschwätzer
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Keine Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen
Zitat:
Donnerwetter, da scheint es ja wirklich noch Richter in unserem Land zu geben, die ein wenig mit dem Kopf und nicht mit dem StGB denken. Mich hat die Verurteilung seinerzeit mächtig auf die Palme gebracht. Da vertreibt jemand Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen und wurde dafür verurteilt - so ein Wahnsinn. Wenn man sich mit gleicher Intensität den Neonazis widmen würde, die bei ihren geistlosen Aufzügen mit Hitlergruß an Polizeikräften vorbeimarschieren und u.a. mit SS Runen und anderen Nazi-Symbolen geschmückt sind.... Aber da geht es da um Deeskalation, weil man die Nazis nicht provozieren will, wie kürzlich ein Einsatzleiter der Polizei erklärte. |
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