[Sacki]

Man kann nur hoffen, daß dieses Beispiel an demokratischer Mitbestimmung der Bürger an staatlicher Abzocke Schule machen wird.
Es geht um die sogenannte Parkraumbewirtschaftung in Berlin. Was nichts anderes heißt, als Wuchergebühren dafür zu verlangen, daß man sein Auto in den Innenstadt parkt, oder als Anwohner parken muß, weil man gar keine andere Wahl hat.
In der Erkenntnis, daß man damit bequem und reichlich das Haushalts-Säckel auffüllen kann, hat die BVV Berlin Charlottenburg (Grot-Grün) den Abzockebereich immer weiter ausgeweitet, bis sich eine Bürgerinitiative gegründet hat und einen Volksentscheid anstrebte.
Die Grüne Stadrätin hat das ganze noch belächelt und diesem Anliegen nicht die Spur einer Chance eingeräumt.
Das Ergebnis dieser Abstimmung dürfte sie wohl eines besseren belehrt haben und lies die Dame sehr kleinlaut werden. Bei der Kommentierung sah man ihr deutlich die unbändige Wut über das Ergebnis dieser Abstimmung an.

Da es in anderen Bezirken mit dieser Abzockerei nicht viel anders aussieht und die Verwaltungen die Grenzen dieser Parkraumbewirtschaftung immer mehr nach außen verlegen, haben sich schon weitere Bürgerinitiativen gegründet.
Der Erfolg der Charlottenburger dürfte ihnen Recht geben.

Zitat Berliner Tagesspiegel:

Beim Bürgerentscheid stimmten gestern 86,9 Prozent gegen die Pläne der Bezirksverordnetenversammlung.
Rund 62 874 (also 26,8 Prozent) der knapp 239 000 Wahlberechtigten nahmen teil, davon knapp 18 000 per Briefwahl. Die nötige Teilnehmerzahl hatte bei 15 Prozent der Wahlberechtigten – also knapp 36 000 Bürgern – gelegen.

Quelle: Bürger wollen keine neuen Parkzonen

[Ogino]

So einfach ist es leider nicht.

Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich lediglich um ein Ersuchen, das keine juristisch verbindliche Wirkung hat. Das Bezirksamt ist also rechtlich gesehen frei, dem Bürgerentscheid zu folgen.
Da die Einnahmen aus dieser Parkraumbewirtschaftung fest im Etat der Bezirke und des Landes Berlin eingeplant sind, werden die ganz sicher diese Bürgerentscheide ganz einfach ignorieren, wenn es an die Substanz geht.
Aber auch das Land Berlin wird sich darüber hinwegsetzen, egal was das schnöde Volk da 'unten' will, denn die Einnahmen aus den Knöllchen sind ebenfalls Bestandteil der Haushaltsplanung.
Wir werden also weiterhin in der City für eine Stunde parken 3,50 Euro blechen dürfen.

Am meisten amüsieren mich die Argumente der Politiker, diese Parkraumbewirtschaftung diene lediglich dem Umweltschutz. Das ist einfach lächerlich und mal wieder ein Beweis dafür, für wie dämlich man die Leute hält.

Mal schauen, wie Wowereit auf die Schnauze mit der Schliessung des Flughafen Tempelhof fällt, die über die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden soll.
Wowereit, der sich seit seinem Amtsantritt mit leeren Versprechungen und Lügen behauptet, wird schon einen Weg finden, gegen diesen Entscheid zu handeln, obwohl er beschwört, diesen zu akzeptieren.
Nach letzten Umfragen sind 70 % gegen die Schliessung von Tempelhof.