[jupp11]

Kriminalämter wollen Internet-Ausforschung intensivieren

Auszug aus o.a. link

...Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei....

Warum hab ich nur das Gefühl, dass eine erkleckliche Anzahl von Stasi-Größen ins Trainerfach, Spezialgebiet Ermittler-Motivierung, gewechselt sein müssen?

Die Sache mit dem Home und dem Castle entwickelt sich langsam zu ner Art Vergnügungspark für x-beliebige Mitarbeiter unserer Horch-Guck-und-Vermut-Dienste.

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem mal einen derben Rigel vorschiebt.

tschao

jupp11

[Sacki]

Zitat von jupp11

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht dem mal einen derben Rigel vorschiebt.

tschao

jupp11

Un wovon träumst Du nachts Jupp?
Die werden diesen ganzen Mist noch absegnen und dann wird es noch schlimmer, denn das ist wirklich erst alles der Anfang.

Vielleicht erleben wir es ja alle noch mit, wenn das Einschreiben im Briefkasten liegt in dem man letztmalig und unter Androhung von Gewalt aufgefordert wird, umgehend bei der zuständigen Behörde zu erscheinen, um sich den vorgeschriebenen Micro-Chip einpflanzen zu lassen.

Inzwischen glaube ich an alles.

[Boomer]

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß mein persönliches Unwort des Jahres Schäuble ist.

[Ben-99]

... oder "Das Merkel", denn ohne Angies Unterstützung könnte Schäuble seinen Wahn doch nur als einfacher Polit-Rentner ausleben und mit seinem Rolli höchstens ein paar Kleintiere in Angst und Schrecken versetzen.

Gruß Ben

[Sacki]

Zitat von Franko

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß mein persönliches Unwort des Jahres Schäuble ist.

Geiler link
Auch die anderen Cartoons sind Spitze !

[Ben-99]

... schon erschreckend die Auswüchse der herbeigeredeten angeblichen Terror-Gefahr. Um Chaos und Hysterie bei der Polizei und dem obersten Dienstherrn Schäuble zu erzeugen, bedarf es nach wie vor keines blutigen Anschlags in Deutschland, wenn man inzwischen dieselbe Wirkung auch mit einer hübsch bemalten leeren Keksdose erreichen kann:

Terroralarm: Autobahn wegen Keksdose gesperrt

Gruß Ben

[Irata]

Die Karawane zieht weiter: Unter Hinweis auf die dramatische Terrorgefahr in Deutschland will man demnächst den notgeilen Voyeuristen bei BKA und Verfassungsschutz den rechtlich gestützten Einblick in bundesdeutsche Schlafzimmer zu ermöglichen.

Erinnern wir uns mal zurück an den 1. April 2005, der Tag an dem das Bankgeheimnis ausgehebelt wurde. Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter dürfen seither die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Mittlerweile nutzt man dieses Instrument dazu, Geldstrafen bei Verkehrsdelikten von den Vermögensverhältnissen abhängig zu machen.

Freuen darf sich die Statistik, wenn demnächst einige ehemalige Stasideppen ihre Erfahrungen in einem neuen Beschäftigungsverhältnis beweisen dürfen und somit die Hartz4-Empfängerquote drastisch senken dürften. Ich bin mal gespannt, wann der nächste Vorschlag kommt; Duftproben oder so.

[Ben-99]

... man kann nur hoffen, daß die bereits angekündigte Verfassungsklage erfolgreich sein wird. Interessant ist, daß ein SPD-Politiker wie Dieter Wiefelspütz für eine heimliche Video-Überwachung in Wohnungen Unbeteiligter ist, während Wolfgang Bosbach (CDU) zu Recht Bedenken äußert:

Erst jetzt ist vielen Politikern klar geworden, dass zur Abwehr von Terrorgefahren, wie berichtet, nicht nur das Abhören mit Mikrofonen, sondern auch das Ausspähen mit versteckten Videokameras möglich sein soll. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) kündigte daraufhin am Freitag eine neue Verfassungsklage an, da der "Inbegriff der Privatheit" auf dem Spiel stehe.

(...)

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll, sagte auch der Vize-CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. "Wenn sich ein Verdächtiger telefonisch eine Pizza bestellt, dann ist der Pizza-Bäcker zeitlich befristet betroffen, wenn das Telefonat abgehört wird", sagte Bosbach. "Etwas ganz anderes ist es, wenn ich in die Wohnung eines Unbescholtenen eindringe und dort Wanzen oder Kameras installiere und den Raum auch dann überwache, wenn sich die Verdächtigen gar nicht dort aufhalten." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte dagegen das Vorhaben. "Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt", sagte der SPD-Innenpolitiker der "Braunschweiger Zeitung". "Deshalb gibt es auch mit dem Spähangriff keine verfassungsrechtlichen Probleme."

Scharfe Kritik am Spähangriff

Gruß Ben

[Boomer]

Das ist doch lächerlich!

Es bleibt einem gelangweilten Rentner unbelassen, sich stundenlang gegenüber meiner Wohnung auf die Straße zu stellen und mein Wohn-/Schlafzimmer per Video zu filmen. Welche Erkenntnisse gewinnt er bei Sichtung? Keine.

Erst wenn der Rentner meint, in meiner Wohnung filmen zu müssen wird es übel. Für den Rentner, denn der müßte erstmal die Unverletzlichkeit der Wohnung und mein Hausrecht aufheben.

Abgesehen vom notgeilen Rentner wird wohl jeder Mieter renitent werden, wenn der -angebliche- Schornsteinfeger nicht nur die Immissionsmessung an der Heiztherme vornimmt, sondern auch an einer Lampe rumfummeln will.

Ich sehe hier auch ein großes Problem auf Vermieter zukommen.

Meiner Meinung nach bahnt sich die Diskussion pünktlich zur Europameisterschaft an und wird verpuffen oder von der großen Koalition, die mittlerweile in Deutschland nicht von Parteien, sondern aus Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht gebildet wird, abgeschmettert.