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| 13. May 2002, 12:37 | #1 |
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und nu ??
Schwere Niederlage für Scharon
Likud gegen Konzept eines Palästinenser-Staates Der rechtskonservative Likud-Block in Israel hat das Konzept eines palästinensischen Staates abgelehnt und sich damit dem ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident Ariel Scharon widersetzt. Scharon hatte vor dem Zentralkomitee seiner Partei dafür geworben, die Abstimmung zu vertagen. Das Votum gilt als schwere Niederlage für Scharon in seinem innerparteilichen Machtkampf mit seinem Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu, der sich klar gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen hat. Scharon wollte Abstimmung vertagen "Jede Entscheidung, die heute getroffen wird, ist gefährlich für den Staat Israel und wird den Druck auf uns verstärken", sagte Scharon in Rede vor der Parteiversammlung in Tel Aviv und warb um eine Vertagung der Entscheidung. Ohne ein Ende der Terroranschläge und massive Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde, die zu einem umfassenden Umbau auch der palästinensischen Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft führen müsse, werde es keinen Frieden in Nahost geben, sagte Scharon weiter. Buhrufe gegen den Premier Der Auftritt des Regierungschefs wurde mehrmals von Buhrufen unterbrochen. Einige Mitglieder riefen den Namen Netanjahus. Netanjahu hatte in seiner Rede von den ZK-Mitgliedern ein klares Nein zu einem palästinensischen Staat gefordert. Außerdem setzte er sich für die Abschiebung Arafats ein. Eine regionale Friedenskonferenz lehnte er ab. Auch seine Rede wurde mehrmals von Zwischenrufern unterbrochen Erakat: "Ohrfeige gegen Bush" Als Ohrfeige für den US-Präsidenten George W. Bush hat der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat die Entscheidung des Likud-Blocks gegen einen palästinensischen Staat bezeichnet. Erakat betonte, dass gerade Bush sich in letzter Zeit mehrfach deutlich für einen solchen Staat ausgesprochen habe. Die Likud-Entscheidung habe vieles entlarvt, sagte Erakat. Sie zeige, dass der Krieg Israels gegen die Palästinenser letztlich eben kein Krieg gegen den Terrorismus sei, wie die israelische Regierung immer behaupte. Vielmehr solle dieser Krieg dazu dienen, die israelische Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten. Arafat will israelischen Staat anerkennen Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN erklärt, er sei bereit, Israel als Staat zu akzeptieren. "Wir hoffen, dass wir diesen unabhängigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem israelisch-jüdischen Staat haben werden, sagte Arafat . Er betonte, das Land, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete lägen, sei "heiliges Land" für Juden, Christen und Moslems. Jeder unabhängige Palästinenserstaat werde Platz für Gläubige aller dieser Religionen haben. Arafat betonte, er würde sein Bestes tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und habe versucht herauszufinden, wer für eine Zahl von Selbstmordanschlägen verantwortlich gewesen sei. J Besuche von Nablus und Dschenin angekündigt Israel hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat erlaubt, mehrere Städte in Westjordanland zu besuchen. Arafat will am Montag Nablus und Dschenin besuchen. Damit wird Arafat erstmals seit Beginn der israelischen Militäroffensive Ende März Ramallah verlassen. Die israelische Zustimmung kam weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Reise Arafats, die auch Bethlehem einschließen soll. Jordanien hat Arafat einen Militärhubschrauber zur Verfügung gestellt, da die Hubschrauber Arafats bei einem israelischen Luftangriff in Gaza zerstört worden waren. das nennt man ' wasser auf die mühlen ' der radikalen, die es ja immer gewusst haben und die ausländischen antisemiten. mfg |
| 13. May 2002, 18:17 | #2 | ||||
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Nun ist guter Rat erst einmal teuer :-(.
Zitat:
"nur" eine Partei zu verantworten hat, nicht aber "die Juden". Weder die in Israel noch die in Deutschland, Europa oder den USA. Zitat:
für George W. Bush. Zitat:
und auch Erakat kann wohl kaum bestreiten, daß es palästinensischen Terrorismus gibt, der Israel vernichten will - wenn irgendwo in Israel ein Selbstmordattentäter sich in die Luft jagt, kann die israelische Regierung eigentlich auch locker erklären: "Der jüngste Anschlag auf ein beliebtes Café in der Innenstadt von XY-Stadt hat vieles entlarvt. Er zeigt, daß der Kampf der Palästinenser gegen Israel letztlich eben kein Befreiungskampf ist, sondern dazu dienen soll, Israel zu vernichten." Zitat:
Einstellung. MfG tw_24 P.S.: Ich habe den Threadtitel etwas aussagekräftiger gestaltet. Ich hoffe, daß das auch im Sinne von quentin ist. |
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| 13. May 2002, 22:27 | #3 |
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@tw,
a. nein, ich brauche keinen lektor. b. deine stellungnahme zeugt von ignoranz. sharon ist premier, hier den eindruck zu erwecken, es handele sich um eine kleine minderheit,bestätigt dies. in einer derartigen situation wahlkampf zu betreiben, ist widerlich. _________________________ Mit anderen Worten: Im Moment ist Israel als Staat Luft für Arafat. Auch eine wenig nette Einstellung. _________________________ was hat denn anderes. es ist ja nicht so, dass es bereits ein palästina gibt, land hat er nicht, es ist besetzt. israel, ob anerkannt oder nicht ist fakt. ob es in deutschland einen antisemitismus gibt oder nicht, ist a. blödsinn und b. irrelevant, außer wir betreiben gesinnungsschnüffelei. ich muss keinen juden mögen, warum auch. ich kann menschen mögen, unabhängig von der herkunft, also auch mosaischen glaubens. mfg |
| 14. May 2002, 04:20 | #4 |
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Übrig bleibt auf jeden Fall ein Riesenrückschlag für die internationale Reputation Israels.
Selbst bei vielen Pro-Israel Politikern und politischen Gruppen ist jetzt der Beginn von Kritik unüberhörbar. Auch wird jetzt verständlicher, warum Israel politische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen hat, die ein Weitergehen auf dem Weg der Entspannung erschwert haben. Wenn das so weitergeht, wird Israel selbst seinen grössten Verbündetetn und Förderer, die USA, in eine Position bringen, in der auch konservative Präsidenten nicht mehr umhin können, als die israelische Position zu kritisieren. |
| 14. May 2002, 14:26 | #5 | |||||||||||
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Zitat:
als Moderator zu wenig aussagekräftig. Das soll(te) keine Bevormundung sein. Zitat:
Premierminister ist er nun vom rechten Flügel seiner ohnehin schon rechten Partei ange- schossen worden, aber er ist (noch?) Premierminister und er hat auch erklärt, er werde sich nicht vom Votum seiner Partei beeindrucken lassen. Ob diese beinahe schon positive "Dickköpfigkeit" lange anhält, wage ich allerdings nicht vorherzusagen. Ganz ignorieren kann Scharon den Willen seiner Partei ja auch nicht, will er weiterhin im Amt bleiben. Ich schrieb: Zitat:
einiger Wahrscheinlichkeit wirklich nicht um eine Minderheit handelt. Bei der größten Regierungspartei wäre das wahrlich Ignoranz. Es ist aber dennoch ein Unterschied zwischen Regierungshandeln und Parteimeinung zu be- achten. Noch kann sich die israelische Regierung einen palästinensischen Staat wenig- stens vorstellen. Daß es sich dabei nicht um einen wirklich souveränen Staat handeln soll, spielt an diesem Punkt erst einmal keine Rolle, noch ist - wie gesagt - ein klei- ner Rest von Vernunft da. Oder zumindest ein wenn auch ziemlich kleines Licht am Ende des Tunnels. Ich wollte als Reaktion auf: Zitat:
hen und daher eigentlich auch niemand behaupten kann, sie als Religionsgemeinschaft sei- en in irgendeiner Weise friedensunfähig. Immerhin haben am Wochenende ja auch nicht we- nige gezeigt, daß sie mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden sind. Zitat:
in den Grenzen, die die UNO einmal willkürlich festgelegt hat, nicht anerkennt, dann heißt "Befreiungskampf" auch Kampf gegen die Existenz Israels. Anerkennt Arafat dagegen die Grenzziehung von 1948 (oder halt 1967), dann wird klar, wo der durchaus legitime Wi- derstand der Palästinenser gegen Besatzung endet - nämlich an der Grenze Israels. Die Likud-Entscheidung ist ja auch für gewisse fundamentalistische Terroristen geradezu ein Freibrief, wieder ein paar "Märtyrer" zu "produzieren". Das wird ja auch in dem Zi- tat von Erakat deutlich: Zitat:
rael kann man nicht verhandeln!" und daraus die Notwendigkeit für die Fortsetzung oder Intensivierung ihres "Heiligen Krieges" ableiten, der für sie ja eben nicht dort endet, wo Israel in völkerrechtlich anerkannten Grenzen beginnt. Daß sie mit ihrer sinnlosen Gewalt freilich auch nicht weiterkommen, sollten sie in den letzten Jahrzehnten aller- dings auch begriffen haben ... An diesem Punkt ist ja auch Arafat zumindest in der Öffentlichkeit bemerkenswert anderer Meinung als Hamaz, Dschihad und Co.: Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
tina" beinhaltet, will ich zum Beispiel nicht "pro-israelisch" sein, da ich ja auch "pro-palästinensisch" eingestellt bin. Zitat:
tärisch am Tropf der USA, die damit über ein gewisses Drohpotential verfügen. Ähnliches gilt für die EU in Bezug auf die "Autonomiebehörde" Arafats. Nicht-militärische Sanktionen werden aber auch gegenwärtig leider in den USA wie in der EU abgelehnt, unser geliebter Außenminister Joseph Fischer meinte im Bundestag zu dieser Frage: "Ich halte auch deswegen nichts von Sanktionen, weil diese nicht wirken werden." Da bliebe zu fragen, wieso das im Falle des Irak anders sein soll, doch das ist nicht Gegenstand dieser Diskussion. Es gibt zivile Sanktionsmöglichkeiten - über den Erfolg läßt sich sicher streiten -, aber gerade im Nahen Osten könnten sie, meine ich, mit Erfolgschancen angewandt wer- den. MfG tw_24 |
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