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13. May 2002, 12:37   #1
quentin
 
Registriert seit: April 2002
Beiträge: 1.693
und nu ??

Schwere Niederlage für Scharon
Likud gegen Konzept eines Palästinenser-Staates

Der rechtskonservative Likud-Block in Israel hat das Konzept eines palästinensischen Staates
abgelehnt und sich damit dem ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident Ariel Scharon
widersetzt. Scharon hatte vor dem Zentralkomitee seiner Partei dafür geworben, die
Abstimmung zu vertagen. Das Votum gilt als schwere Niederlage für Scharon in seinem
innerparteilichen Machtkampf mit seinem Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu, der sich klar
gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen hat.

Scharon wollte Abstimmung vertagen
"Jede Entscheidung, die heute getroffen wird, ist gefährlich für den Staat Israel und wird den Druck auf uns verstärken",
sagte Scharon in Rede vor der Parteiversammlung in Tel Aviv und warb um eine Vertagung der Entscheidung. Ohne ein
Ende der Terroranschläge und massive Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde, die zu einem umfassenden
Umbau auch der palästinensischen Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft führen müsse, werde es keinen Frieden in Nahost
geben, sagte Scharon weiter.

Buhrufe gegen den Premier
Der Auftritt des Regierungschefs wurde mehrmals von Buhrufen unterbrochen. Einige Mitglieder riefen den Namen
Netanjahus. Netanjahu hatte in seiner Rede von den ZK-Mitgliedern ein klares Nein zu einem palästinensischen Staat
gefordert. Außerdem setzte er sich für die Abschiebung Arafats ein. Eine regionale Friedenskonferenz lehnte er ab. Auch
seine Rede wurde mehrmals von Zwischenrufern unterbrochen

Erakat: "Ohrfeige gegen Bush"
Als Ohrfeige für den US-Präsidenten George W. Bush hat der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat die
Entscheidung des Likud-Blocks gegen einen palästinensischen Staat bezeichnet. Erakat betonte, dass gerade Bush sich in
letzter Zeit mehrfach deutlich für einen solchen Staat ausgesprochen habe. Die Likud-Entscheidung habe vieles entlarvt,
sagte Erakat. Sie zeige, dass der Krieg Israels gegen die Palästinenser letztlich eben kein Krieg gegen den Terrorismus sei,
wie die israelische Regierung immer behaupte. Vielmehr solle dieser Krieg dazu dienen, die israelische Besatzung im
Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten.

Arafat will israelischen Staat anerkennen
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN erklärt, er sei bereit, Israel als
Staat zu akzeptieren. "Wir hoffen, dass wir diesen unabhängigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem
israelisch-jüdischen Staat haben werden, sagte Arafat . Er betonte, das Land, auf dem Israel und die palästinensischen
Gebiete lägen, sei "heiliges Land" für Juden, Christen und Moslems. Jeder unabhängige Palästinenserstaat werde Platz für
Gläubige aller dieser Religionen haben. Arafat betonte, er würde sein Bestes tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und
habe versucht herauszufinden, wer für eine Zahl von Selbstmordanschlägen verantwortlich gewesen sei. J

Besuche von Nablus und Dschenin angekündigt
Israel hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat erlaubt, mehrere Städte in Westjordanland zu besuchen. Arafat will am
Montag Nablus und Dschenin besuchen. Damit wird Arafat erstmals seit Beginn der israelischen Militäroffensive Ende
März Ramallah verlassen. Die israelische Zustimmung kam weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Reise Arafats, die
auch Bethlehem einschließen soll. Jordanien hat Arafat einen Militärhubschrauber zur Verfügung gestellt, da die
Hubschrauber Arafats bei einem israelischen Luftangriff in Gaza zerstört worden waren.

das nennt man ' wasser auf die mühlen ' der radikalen, die es ja immer gewusst haben und die ausländischen antisemiten.
mfg
 
13. May 2002, 18:17   #2
tw_24
 
Benutzerbild von tw_24
 
Registriert seit: May 2002
Beiträge: 1.018
Nun ist guter Rat erst einmal teuer :-(.

Zitat:
Zitat von quentin
das nennt man ' wasser auf die mühlen ' der radikalen, die es ja immer gewusst haben und
die ausländischen antisemiten.
Das ist leider wahr. Aber dennoch muß ja mal festgehalten werden, daß diese Entscheidung
"nur" eine Partei zu verantworten hat, nicht aber "die Juden". Weder die in Israel noch
die in Deutschland, Europa oder den USA.

Zitat:
Erakat: "Ohrfeige gegen Bush"
Als Ohrfeige für den US-Präsidenten George W. Bush hat der palästinensische Kabinettsmi-
nister Sajeb Erakat die Entscheidung des Likud-Blocks gegen einen palästinensischen Staat
bezeichnet. Erakat betonte, dass gerade Bush sich in letzter Zeit mehrfach deutlich für
einen solchen Staat ausgesprochen habe.
Nun ja, zunächst einmal ist das eine Ohrfeige für Scharon, dann vielleicht auch wirklich
für George W. Bush.

Zitat:
Die Likud-Entscheidung habe vieles entlarvt, sagte Erakat. Sie zeige, dass der Krieg Is-
raels gegen die Palästinenser letztlich eben kein Krieg gegen den Terrorismus sei, wie
die israelische Regierung immer behaupte. Vielmehr solle dieser Krieg dazu dienen, die
israelische Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten.
Und hier fängt die propagandistische Umdeutung an. Likud ist nicht identisch mit Israel,
und auch Erakat kann wohl kaum bestreiten, daß es palästinensischen Terrorismus gibt, der
Israel vernichten will - wenn irgendwo in Israel ein Selbstmordattentäter sich in die
Luft jagt, kann die israelische Regierung eigentlich auch locker erklären: "Der jüngste
Anschlag auf ein beliebtes Café in der Innenstadt von XY-Stadt hat vieles entlarvt. Er
zeigt, daß der Kampf der Palästinenser gegen Israel letztlich eben kein Befreiungskampf
ist, sondern dazu dienen soll, Israel zu vernichten."

Zitat:
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN
erklärt, er sei bereit, Israel als Staat zu akzeptieren.
Mit anderen Worten: Im Moment ist Israel als Staat Luft für Arafat. Auch eine wenig nette
Einstellung.

MfG
tw_24

P.S.: Ich habe den Threadtitel etwas aussagekräftiger gestaltet. Ich hoffe, daß das auch
im Sinne von quentin ist.
 
13. May 2002, 22:27   #3
quentin
 
Registriert seit: April 2002
Beiträge: 1.693
@tw,
a. nein, ich brauche keinen lektor.
b. deine stellungnahme zeugt von ignoranz. sharon ist premier, hier den eindruck zu erwecken, es handele sich um eine kleine minderheit,bestätigt
dies. in einer derartigen situation wahlkampf zu betreiben, ist widerlich.
_________________________
Mit anderen Worten: Im Moment ist Israel als Staat Luft für Arafat. Auch eine wenig nette
Einstellung.
_________________________
was hat denn anderes. es ist ja nicht so, dass es bereits ein palästina gibt, land hat er nicht, es ist besetzt. israel, ob anerkannt oder nicht ist fakt.
ob es in deutschland einen antisemitismus gibt oder nicht, ist
a. blödsinn und
b. irrelevant, außer wir betreiben gesinnungsschnüffelei. ich muss keinen juden mögen, warum auch.
ich kann menschen mögen, unabhängig von der herkunft, also auch mosaischen glaubens.
mfg
 
14. May 2002, 04:20   #4
jupp11
 
Registriert seit: January 2002
Beiträge: 4.013
Übrig bleibt auf jeden Fall ein Riesenrückschlag für die internationale Reputation Israels.

Selbst bei vielen Pro-Israel Politikern und politischen Gruppen ist jetzt der Beginn von Kritik unüberhörbar. Auch wird jetzt verständlicher, warum Israel politische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen hat, die ein Weitergehen auf dem Weg der Entspannung erschwert haben.

Wenn das so weitergeht, wird Israel selbst seinen grössten Verbündetetn und Förderer, die USA, in eine Position bringen, in der auch konservative Präsidenten nicht mehr umhin können, als die israelische Position zu kritisieren.
 
14. May 2002, 14:26   #5
tw_24
 
Benutzerbild von tw_24
 
Registriert seit: May 2002
Beiträge: 1.018
Zitat:
Zitat von quentin
a. nein, ich brauche keinen lektor.
Ich habe doch nur den Thread-Titel an das Diskussionsthema angepaßt. "Und nu??" war mir
als Moderator zu wenig aussagekräftig. Das soll(te) keine Bevormundung sein.

Zitat:
Zitat von quentin
b. deine stellungnahme zeugt von ignoranz. sharon ist premier, hier den eindruck zu
erwecken, es handele sich um eine kleine minderheit,bestätigt dies. in einer derartigen
situation wahlkampf zu betreiben, ist widerlich.
Wer betreibt denn wo Wahlkampf? Also, Scharon ist Premier, das ignoriere ich nicht. Als
Premierminister ist er nun vom rechten Flügel seiner ohnehin schon rechten Partei ange-
schossen worden, aber er ist (noch?) Premierminister und er hat auch erklärt, er werde
sich nicht vom Votum seiner Partei beeindrucken lassen. Ob diese beinahe schon positive
"Dickköpfigkeit" lange anhält, wage ich allerdings nicht vorherzusagen. Ganz ignorieren
kann Scharon den Willen seiner Partei ja auch nicht, will er weiterhin im Amt bleiben.

Ich schrieb:

Zitat:
Zitat von tw_24
"nur" eine Partei zu verantworten hat ...
Die Anführungszeichen waren da durchaus bewußt gesetzt, da es sich beim Likud-Block mit
einiger Wahrscheinlichkeit wirklich nicht um eine Minderheit handelt. Bei der größten
Regierungspartei wäre das wahrlich Ignoranz.

Es ist aber dennoch ein Unterschied zwischen Regierungshandeln und Parteimeinung zu be-
achten. Noch kann sich die israelische Regierung einen palästinensischen Staat wenig-
stens vorstellen. Daß es sich dabei nicht um einen wirklich souveränen Staat handeln
soll, spielt an diesem Punkt erst einmal keine Rolle, noch ist - wie gesagt - ein klei-
ner Rest von Vernunft da. Oder zumindest ein wenn auch ziemlich kleines Licht am Ende
des Tunnels.

Ich wollte als Reaktion auf:

Zitat:
Zitat von quentin
das nennt man ' wasser auf die mühlen ' der radikalen, die es ja immer gewusst haben und
die ausländischen antisemiten.
nur verdeutlichen, daß nicht "die Juden" als Gesamtheit hinter dieser Entscheidung ste-
hen und daher eigentlich auch niemand behaupten kann, sie als Religionsgemeinschaft sei-
en in irgendeiner Weise friedensunfähig. Immerhin haben am Wochenende ja auch nicht we-
nige gezeigt, daß sie mit der Politik ihrer Regierung nicht einverstanden sind.

Zitat:
Zitat von quentin
es ist ja nicht so, dass es bereits ein palästina gibt, land hat er nicht, es ist be-
setzt. israel, ob anerkannt oder nicht ist fakt.
Nun, einen gewissen Unterschied sehe ich da schon. Wenn nämlich Arafat den Staat Israel
in den Grenzen, die die UNO einmal willkürlich festgelegt hat, nicht anerkennt, dann
heißt "Befreiungskampf" auch Kampf gegen die Existenz Israels. Anerkennt Arafat dagegen
die Grenzziehung von 1948 (oder halt 1967), dann wird klar, wo der durchaus legitime Wi-
derstand der Palästinenser gegen Besatzung endet - nämlich an der Grenze Israels.

Die Likud-Entscheidung ist ja auch für gewisse fundamentalistische Terroristen geradezu
ein Freibrief, wieder ein paar "Märtyrer" zu "produzieren". Das wird ja auch in dem Zi-
tat von Erakat deutlich:

Zitat:
Die Likud-Entscheidung habe vieles entlarvt, sagte Erakat. Sie zeige, dass der Krieg Is-
raels gegen die Palästinenser letztlich eben kein Krieg gegen den Terrorismus sei, wie
die israelische Regierung immer behaupte. Vielmehr solle dieser Krieg dazu dienen, die
israelische Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten.
Mit einiger Berechtigung könnten jetzt die Chefs von Terrorbanden sagen: "Seht, mit Is-
rael kann man nicht verhandeln!" und daraus die Notwendigkeit für die Fortsetzung oder
Intensivierung ihres "Heiligen Krieges" ableiten, der für sie ja eben nicht dort endet,
wo Israel in völkerrechtlich anerkannten Grenzen beginnt. Daß sie mit ihrer sinnlosen
Gewalt freilich auch nicht weiterkommen, sollten sie in den letzten Jahrzehnten aller-
dings auch begriffen haben ...

An diesem Punkt ist ja auch Arafat zumindest in der Öffentlichkeit bemerkenswert anderer
Meinung als Hamaz, Dschihad und Co.:

Zitat:
Er betonte, das Land, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete lägen, sei "hei-
liges Land" für Juden, Christen und Moslems. Jeder unabhängige Palästinenserstaat werde
Platz für Gläubige aller dieser Religionen haben.
Zitat:
Zitat von quentin
ob es in deutschland einen antisemitismus gibt oder nicht, ist
a. blödsinn und
b. irrelevant, außer wir betreiben gesinnungsschnüffelei.
c. Gegenstand einer anderen Diskussion.

Zitat:
Zitat von quentin
ich muss keinen juden mögen, warum auch.
ich kann menschen mögen, unabhängig von der herkunft, also auch mosaischen glaubens.
Dem kann ich nur beipflichten.

Zitat:
Zitat von jupp11
Selbst bei vielen Pro-Israel Politikern und politischen Gruppen ist jetzt der Beginn
von Kritik unüberhörbar.
Ich weiß nicht, ob der Begriff "Pro-Isreal" angebracht ist. Sofern er ein "Anti-Paläs-
tina" beinhaltet, will ich zum Beispiel nicht "pro-israelisch" sein, da ich ja auch
"pro-palästinensisch" eingestellt bin.

Zitat:
Zitat von jupp11
Wenn das so weitergeht, wird Israel selbst seinen grössten Verbündetetn und Förderer,
die USA, in eine Position bringen, in der auch konservative Präsidenten nicht mehr
umhin können, als die israelische Position zu kritisieren.
Wenn denn nur der Kritik auch Taten folgen würden. Israel hängt finanziell und mili-
tärisch am Tropf der USA, die damit über ein gewisses Drohpotential verfügen. Ähnliches
gilt für die EU in Bezug auf die "Autonomiebehörde" Arafats.

Nicht-militärische Sanktionen werden aber auch gegenwärtig leider in den USA wie in
der EU abgelehnt, unser geliebter Außenminister Joseph Fischer meinte im Bundestag zu
dieser Frage: "Ich halte auch deswegen nichts von Sanktionen, weil diese nicht wirken
werden." Da bliebe zu fragen, wieso das im Falle des Irak anders sein soll, doch das
ist nicht Gegenstand dieser Diskussion.

Es gibt zivile Sanktionsmöglichkeiten - über den Erfolg läßt sich sicher streiten -,
aber gerade im Nahen Osten könnten sie, meine ich, mit Erfolgschancen angewandt wer-
den.

MfG
tw_24
 
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