[quentin]

Moin,
Bundeswahlkonferenz der PDS
Parteispitze schwört ihre Wahlkämpfer ein

Von Gerd Weimer

Die PDS hat sie nötig, diese Wahlkonferenz in Halle.
Offensichtlich befürchten die Parteistrategen, die eigenen
traditionellen Wähler nicht ausreichend mobilisieren zu
können. Insgeheim treibt die Linkssozialisten auch die
Furcht um, dass auch sie von Nichtwählern abgestraft
werden. Die Genossen müssen also eingeschworen
werden. Zwischen kämpferischen Reden laufen
Videoclips, Kleinkünstler treten auf: Politikzirkus eben,
kaum Inhalte.

Berlin "ist reich, hat aber kein Geld"
Gregor Gysi wird hier sogar zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft. Alle
anderen Parteien, so der Berliner Wirtschaftssenator, wollten sie mehr und
mehr abbauen. Im Gegensatz zu den anderen Rednern meidet Gysi
ideologische Sprechblasen. Er versucht den Wahlkämpfern zu vermitteln, wie
hart das Regieren einer Stadt ist, die zwar "reich ist, aber kein Geld" hat.

PDS ist für die meisten Deutschen unwählbar
Gysi geht auch offen mit der Tatsache um, dass
die PDS für einen Großteil der Westdeutschen als
unwählbar gilt und deshalb bisher ein
ostdeutsches Phänomen geblieben ist. Die PDS
müsse vor allem die 98 Prozent der Wähler im
Westen Deutschlands erreichen, die die
Linkssozialisten nicht wählten. Gysi geizt in seiner
Rede allerdings mit konkreten politischen Vorschlägen. Sein rhetorisches Talent
benutzt er lieber, um die Genossen in Kampfesstimmung zu bringen, sie
aufzufordern, das Debattieren sein zu lassen und lieber den Leuten auf der
Straße die PDS-Standpunkte zu vermitteln.

"Wir stehen für wirkliche Umverteilung"
Nur ansatzweise umreißt er Modelle, welche Vorschläge die PDS zu bieten
hat: Wertschöpfungs- statt Sozialabgaben, alle Einkommen in das
Sozialversicherungssystem einbeziehen und eine Vermögenssteuer, die mehr
Spielraum bei den Staatseinnahmen schaffen soll. Diese Vermögenssteuer
fordert auch die Parteichefin Gabi Zimmer: "Wir stehen für wirkliche
Umverteilung, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die
Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen."

"Bündnis mit der SPD ist einfach falsch"
Solche Forderungen kann man bequem von der
Oppositionsbank aus stellen. Die PDS richtet sich
denn auch auf weitere vier Jahre in der
Opposition ein und lehnt ein Bündnis mit SPD und
Grünen ab. Eine Unterstützung von Rot-Grün im
Bund durch die PDS habe den Preis "eines
wirklichen Politikwechsels durch die SPD. Wir erwarten von der SPD, dass sie
sich ändert", sagt Parteichefin Zimmer. Die PDS unterscheide sich von den
anderen Parteien dadurch, dass sie die Verhältnisse in Deutschland im Interesse
der Menschen verändern wolle. "Das ist der Hauptgrund, weshalb ein Bündnis
mit der SPD auf Bundesebene gegenwärtig einfach falsch ist", argumentiert
Zimmer.

Gysi: Möllemann ist auf Haiders Spuren
Natürlich spielt auch der Disput zwischen dem Zentralrat der Juden und FDP
eine Rolle. Gysi wähnt Möllemann auf Haiders Spuren und erwartet für die
nächsten Monate eine Demokratiedebatte. Die FDP müsse sich der Frage
stellen, in welche Richtung sie sich bewegen wolle. Man dürfe Scharon
kritisieren und müsse Friedman nicht sympathisch finden. Es gehe aber nicht an
zu sagen, "weil er nicht sympathisch ist, leistet er einen Beitrag zum
Antisemitismus. Das ist Antisemitismus pur". PDS-Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch forderte im T-Online Chat Gudio Westerwelle auf, der
"Haiderisierung der FDP" Einhalt zu gebieten.
___________________________

die alten SED ler und haben total vergessen, dass die Israelis ihre erklärten Feinde waren und Juden in der DDR nicht vorkamen, der Holocoust war ein Verbrechen der jetzt im Westen beheimateten Bourgeoisie, ein Klassenfeind.
Herr Gysi, das haben die Westdeutschen nicht ganz vergessen und bis jetzt noch kein Wort gehört von der Zone , das sei ein gesamtdeutsches Problem.

mfg

[jupp11]

tja, ich denke, dies ist eher ein Fall für den Moderator dieses Forums, der sich sicher dieses Threads sendungsbewusst bedienen wird.

Ich meld mich dann später wieder dazu....

[quentin]

sofern er nicht wieder genschert

mfg

[tw_24]

Zitat von jupp11

tja, ich denke, dies ist eher ein Fall für den Moderator dieses Forums, der sich sicher
dieses Threads sendungsbewusst bedienen wird.

Sendung Ein ;-):

Die PDS hat es nicht leicht. Einerseits will sie in Ost- und Westdeutschland als moder-
ne "Protestpartei" Stimmen sammeln, was ihr teilweise ja auch gelingt, andererseits ist
sie noch immer "Nachfolgepartei" - und damit für viele nicht einmal eine nähere Be-
schäftigung mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen wert.

Ein mehr als kleines Problem hat die PDS auch überall da, wo sie zwar im Wahlkampf viel
versprochen hat, sich dann aber genötigt sah "Verantwortung" zu übernehmen und im Eil-
tempo vieles von dem über Bord zu werfen, was einst so schön klang. Bestes Beispiel ist
dafür ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, wo sie soziale Einschnitte mitträgt, die
sie als Oppositionspartei wohl veranlaßt hätten Proteste auf den Straßen zu veranstal-
ten, Einschnitte, die zugleich auch das Wahlprogramm und das Parteiprogramm eigentlich
vehement ablehnten.

In dieser Hinsicht ist für viele Ost-Deutsche, die bisher einfach aus alter Gewohnheit
die "alten" etablierten West-Parteien nicht wählten, nun auch bei der PDS der Lack ab.
Die Versprechungen sind/waren groß - aber viel kommt nicht dabei heraus.

Vor dem Hintergrund ist es auch wenig verwunderlich, wenn Strahlemann Gregor Gysi zwar
große Reden schwingt, außer heißer Luft und ein paar Lachern nicht viel kommt, was man
als konkrete Vorstellung bezeichnen könnte.

Einziger Punkt, wo die PDS Chancen hat, Stimmen zu gewinnen - in Ost wie West - ist ihr
"konsequenter Pazifismus". Ob der allerdings wirklich so konsequent ist, bezweifle ich,
gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten waren auch aus der PDS-Spitze
Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz zu hören und teilweise Töne, die eine gewisse
anti-israelische Stimmung vermuten lassen. Und bisher haben die Kriege von SPD und
"Bündnis 90/Die Grünen" die PDS ja auch noch davon abgehalten mit der Kriegspartei SPD
zusammenzuarbeiten.

Sendung Aus.

Zitat von quentin

die alten SED ler und haben total vergessen, dass die Israelis ihre erklärten Feinde
waren und Juden in der DDR nicht vorkamen, der Holocoust war ein Verbrechen der jetzt
im Westen beheimateten Bourgeoisie, ein Klassenfeind.

Die PDS wird immer jünger. Israel war kein offizieller Feind, sondern existierte gar
nicht. Das bedeutet aber nicht, daß in der DDR gegen Juden oder Israel Hetze betrie-
ben wurde - wobei ich mir da für die fünfziger Jahre nicht ganz sicher bin, Anti-Zio-
nismus war ja unter Stalin nicht unüblich.

1990 bekannte sich die DDR aber zu einer gesamtdeutschen Verantwortung für den Holo-
caust: "Die DDR anerkennt die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Ver-
gangenheit. Diese ergibt sich aus der tiefen Schuld des Hitlerfaschismus, der im Namen
des deutschen Volkes schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk begangen hat (..).
Die DDR anerkennt ihre humanitäre Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des jü-
dischen Volkes, die unter Naziunterdrückung gelitten haben, und bekräftigt ihre Bereit-
schaft zur solidarischen materiellen Unterstützung ehemaliger Verfolgter des Naziregi-
mes jüdischer Herkunft." hieß es in einem Schreiben des Ministerpräsidenten Lothar de
Maiziére an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir.

MfG
tw_24

[quentin]

1990 bekannte sich die DDR aber zu einer gesamtdeutschen Verantwortung für den Holo-
caust: "Die DDR anerkennt die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes usw.usw.
_________________

aber, aber, wenn wir redlich sind und das wollen wir doch, spreche ich von der Zone. 1990???? Zone?
Beschlossene Wiedervereinigung. Ich hätte wetten sollen.

mfg

Was Gysi ab und an vorträgt, sind genau die letztlich verbleibenden Möglichkeiten, was die Steuer, Verteilung anbelangt; das Besteuerungsmodell find ich notwendig, eine Art Maschinensteuer etc. muß kommen, Frage nur wann.
Der Pazifismus stört mich, weil ich keine heile Welt sehe. Es wird immer Verbrecher an der Macht geben.

[tw_24]

Zitat von quentin

Was Gysi ab und an vorträgt, sind genau die letztlich verbleibenden Möglichkeiten, was die
Steuer, Verteilung anbelangt; das Besteuerungsmodell find ich notwendig, eine Art Maschinen-
steuer etc. muß kommen, Frage nur wann.

Gysi will die Produktivität besteuern. Und zwar vor dem Hintergrund, daß nach einer Rationali-
sierung/technologischer "Aufrüstung" mit weniger Arbeitskräften die gleiche Produktivität er-
reicht werden kann. Wenn dann in der Folge hunderte, tausende entlassen werden, dann ist das
für das Unternehmen ein Gewinn, weil ja dann weniger Abgaben fällig sind.

Gysi will nun so besteuern, daß es für das Unternehmen keinen Gewinn bringt, mit Massenentlas-
sungen den technischen Fortschritt zu begleiten.

Das wäre aber eine so radikale Veränderung, daß sie wohl erst dann kommen würde, wenn die PDS
einen Kanzler stellt.

Andere Vorstellungen wie die Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne stehen auch im Wahlprogramm
von "Bündnis 90/Die Grünen". Die haben daher, denke ich, mehr Aussicht auf Verwirklichung.

Zitat von quentin

Der Pazifismus stört mich, weil ich keine heile Welt sehe. Es wird immer Verbrecher an der
Macht geben.

Nun, offiziell will die PDS ja durchaus eine Art Weltpolizei, die nach dem Willen Gysis auch
militärisch eingreifen könnte. Dazu will sie die UNO stärken und einen unabhängigen Weltge-
richtshof einrichten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Machtverhältnisse in der Welt sind das allerdings illuso-
rische Ziele.

Zitat von quentin

aber, aber, wenn wir redlich sind und das wollen wir doch, spreche ich von der Zone. 1990????
Zone? Beschlossene Wiedervereinigung. Ich hätte wetten sollen.

Okay, wann hörte denn dann die "Zone" als Begriff auf zu existieren? ;-)

MfG
tw_24

[quentin]

Okay, wann hörte denn dann die "Zone" als Begriff auf zu existieren? ;-)
______________________
der Trick war ja, es als Datum zu definieren . 1990
wurde abgewickelt. Die DDR trat dem Grundgesetz bei.
Schlecht ist es nicht, wenn es angewand würde. Ich bin mir bei den von ' Euch ' gestellten Akteuren nicht sicher, ob was wirklich besseres rausgekommen wäre. Kraus(?)find ich nicht so vertrauenswürdig.
_____________________________
Gysi will die Produktivität besteuern. Und zwar vor dem Hintergrund, daß nach einer Rationali-
sierung/technologischer "Aufrüstung" mit weniger Arbeitskräften die gleiche Produktivität er-
reicht werden kann. Wenn dann in der Folge hunderte, tausende entlassen werden, dann ist das
für das Unternehmen ein Gewinn, weil ja dann weniger Abgaben fällig sind.
_____________________________

ist mir doch bekannt, aber ich muß das doch nicht immer komplett ausführen, oder???
Ich muß doch nicht wie ein Funktionär schreiben, manchmal setzen wir einfach Intelligenz und Allgemeinbildung voraus.

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

ist mir doch bekannt, aber ich muß das doch nicht immer komplett ausführen, oder???
Ich muß doch nicht wie ein Funktionär schreiben, manchmal setzen wir einfach
Intelligenz und Allgemeinbildung voraus.

In Ordnung. Aber manchmal müssen manche "Schlagworte" vielleicht doch erklärt werden. Es
hat ja nun nicht jeder Zeit und/oder Lust, sich durch Parteitagsmaterialien zu wühlen,
die TV-Übertragungen anzuschauen oder - das ist bei der PDS aber immer empfehlenswert we-
gend des Freibiers ;-) - selber hinzugehen.

Zitat von quentin

Ich bin mir bei den von ' Euch ' gestellten Akteuren nicht sicher, ob was wirklich
besseres rausgekommen wäre. Kraus(?)find ich nicht so vertrauenswürdig.

Naja, das ist rein spekulativ. Wenn nach dem Öffnung der Grenzen und der Einführung der
D-Mark die ostdeutsche Parteienlandschaft nicht so schnell von den West-Parteien verein-
nahmt worden wäre, hätte ich mir schon vorstellen können, daß die Bürgerbewegung, die
halt nicht in solchen Parteistrukturen dachte, stärker wird und es dann bei einer Wieder-
vereinigung auch eine neue Verfassung hätte geben können.

Aber mit der D-Mark war wohl alles entschieden ...

Die PDS ist als Ost-Partei doch heute auch noch so stark, weil das westdeutsche politi-
sche Personal nicht so populär ist, weil es sich mit der gelebten DDR-Realität nicht aus-
kennt. Und dann kann die PDS natürlich auch noch auf noch bestehenden Unterschieden zwi-
schen Ost und West herumreiten, siehe die eigentlich uralte Parole "Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit".

Insofern ist Stoiber als Zugpferd der Union ein ziemliche Fehlbesetzung, bei der FDP gibt
es mit Claudia Pieper immerhin eine von "uns", bei der SPD dagegen sieht es wieder
finster aus. Und "Bündnis 90/Die Grünen" werden es wohl nie richtig schaffen. Dabei haben
sie mit "Bündnis 90" eigentlich einen Teil der doch recht populären DDR-Bürgerrechtsbewe-
gung einstmals übernommen. Aber die Protagonisten haben dieser Umfallerpartei ja schon
lange den Rücken gekehrt.

Umgekehrt kommt die PDS im Westen wohl nur bei einigen Alt-Linken an, bekannt sind da aber
eher PDS-Köpfe, die mit der aktuellen Partei-Politik nicht mehr viel zu tun haben. Gregor
Gysi ist zwar ein rhetorisches Talent, aber er hat kein Parteiamt und ist ja in Berlin
beschäftigt.

MfG
tw_24

[quentin]

Gysi trau ich zu, eine Idee grob zu entwickeln und von Fachleuten zurecht feilen zu lassen. das ist erheblich mehr, als manch anderer behaupten kann.

Bündnis 90. Das war eine zusammen gewürfelte Truppe, kurzfristig ein gemeinsames Ziel anzielend. Danach traten alle Unterschiede wieder auf, die auch vorher gewesen wären. Die, die das Gleiche wollten, waren in der Zahl zu gering. Es konnte keine dauerhafte Einigkeit geben, nach dem Fall der Machtstruktur kamen die Unterschiede wieder.
Die DM! Ohne sie wäre der Lebensstandard der noch DDR gegen Null tendiert, alle hätten rübergemacht und Erich hätte wirklich das Licht ausmachen können. Im Westen wären starke Reibungen aufgetreten.
Damit wir uns nicht missverstehen, ich wäre für die Beibehaltung des Aluchips für ' Euch ' gewesen. das Geld hat man dem Wessi weggenommen, denn eure Wirtschaft war nicht in der Lage und ist es immer noch nicht, eine Deckung der Devisen zu gewährleisten.

mfg